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       # taz.de -- Kommentar EU-Beitritt der Türkei: Chance oder Blabla
       
       > Die EU verhandelt mit der Türkei über einen Betritt. Für die
       > demokratische Bewegung ist das eine Chance. Aber auch die EU muss klären,
       > was sie will.
       
   IMG Bild: Dauerbrenner: Angela Merkel bei einem Türkeibesuch 2006.
       
       Nach drei Jahren Pause soll der Stillstand zwischen der Türkei und der EU
       jetzt beendet werden. Man sollte daraus keine allzu großen Erwartungen
       ableiten, denn weder ist in dieser Zeit innerhalb der EU geklärt worden, ob
       die Mehrheit der Mitglieder einen Beitritt der Türkei nun wirklich will,
       noch hat sich die türkische Regierung definitiv entschieden, ihre
       Nahost-Orientierung zu modifizieren und zum Westen zurückzukehren.
       
       Immerhin ist auf beiden Seiten die Bereitschaft gestiegen, zumindest den
       Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Für die türkische
       außerparlamentarische Opposition ist das erst einmal eine gute Nachricht,
       zumal die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht sich ausdrücklich
       darauf bezogen hat, dass sie diese zivilgesellschaftliche Entwicklung
       begrüßt und unterstützen will.
       
       Je mehr Interesse außerhalb der Türkei an den Auseinandersetzungen im Lande
       existiert, je genauer die EU-Regierungen, vor allem aber auch die Bürger
       der EU darauf schauen, wie die türkische Regierung mit der Fortsetzung der
       Gezi-Bewegung umgeht, je mehr Chancen hat die demokratische Bewegung in der
       Türkei.
       
       Dazu müssten allerdings zwei Dinge geschehen. Erst einmal müssen innerhalb
       der EU die Widerstände beseitigt werden, die bislang dazu geführt haben,
       dass mit der Türkei in den Beitrittsgesprächen über die relevanten Themen
       wie Bürgerrechte und unabhängige Justiz überhaupt gesprochen wird. Zweitens
       muss die EU ehrlich klären, ob die Türkei überhaupt eine Chance hat, jemals
       Mitglied im Club zu werden.
       
       Passiert das nicht, wird bei den Gesprächen erfahrungsgemäß nicht viel
       herauskommen. Das läuft dann wieder auf die alte Parole hinaus: „Der Weg
       ist das Ziel“ – und würde letztlich der türkischen Zivilgesellschaft mehr
       schaden als nützen.
       
       22 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Gottschlich
       
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