# taz.de -- Steuer-Affäre: Mehr Verdacht, weniger Freunde
> Gegen Kiels Oberbürgermeisterin Gaschke ermittelt die Staatsanwaltschaft
> nun auch wegen Untreue. Kommende Woche entscheidet der Stadtrat über
> Abwahl.
IMG Bild: Bleibt im Fokus von Medien und Justiz: OB Susanne Gaschke.
KIEL taz | Die Lage für Susanne Gaschke (SPD) wird immer schwieriger. Seit
Ende vergangener Woche ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Kieler
Oberbürgermeisterin wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Zudem meldete
sich der Kieler Augenarzt Detlef Uthoff zu Wort: Er sei selbst überrascht
von Gaschkes Entscheidung gewesen, sagte der Nutznießer des sogenannten
Steuerdeals. Kommende Woche entscheidet der Stadtrat über die Zukunft der
Bürgermeisterin: Die FDP beantragt ihre Abwahl, die CDU fordert ihren
Rücktritt.
Gaschke selbst äußert sich nicht – die Journalistin, die erst im Dezember
ins Rathaus einzog, ist bis Sonntag krankgeschrieben. Zuletzt trat sie
Anfang Oktober in der Öffentlichkeit auf. Dabei machte sie deutlich, dass
sie „jetzt erst recht“ die Krise durchstehen wolle. Seither sind
Unterstützer verloren gegangen, und der Versuch, mit den Parteifreunden
Frieden zu schließen, scheiterte grandios.
Inzwischen laufen mehrere Verfahren: Disziplinarrechtlich prüft die
Kommunalaufsicht Gaschkes Beschluss, dem Augenarzt Zinsen und Mahngebühren
für seine Steuerschuld zu erlassen. Dass sie den Stadtrat nicht einbezog,
hatte den Skandal ausgelöst – laut Kommunalaufsicht brach sie damit die
Gemeindeordnung. Geprüft wird noch, ob sie sachlich richtig entschied.
Bei der Klärung dieser Fragen könnten die Ermittlungen der örtlichen
Staatsanwaltschaft helfen, die prüft, ob Gaschke und der Stadtkämmerer
Wolfgang Röttgers die Stadt schädigen wollten oder einen „Vermögensnachteil
billigend in Kauf nahmen“. Gaschkes Anwalt nannte das abwegig. Die
Bürgermeisterin hatte bisher die Eilentscheidung damit erklärt, dass der
Klinikbetreiber kurz vor der Insolvenz gestanden habe.
Aber so eilig scheint es nicht gewesen zu sein: Uthoff war davon
ausgegangen, dass erst der Stadtrat zusammentreten müsse, das habe er sogar
schriftlich gehabt. Die Empörung der Kieler über den Fall könne er
verstehen. Darüber hinaus prüft die Bundesanwaltschaft, ob sie ein
Verfahren eröffnen muss. Im Mittelpunkt steht Gaschkes Ehemann, der
SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels, dem Schleswig-Holsteins
Innenminister Andreas Breitner (SPD) Nötigung vorwirft. Ein Versuch, den
juristischen Streit abzumildern, scheiterte an Bartels, der Breitner mit
einer einstweiligen Verfügung überzog.
Inzwischen reagiert die SPD-Führungsriege nur noch grätzig auf den Fall
Gaschke: Vier-Augen-Gespräche werde er nicht mehr mit der Bürgermeisterin
führen, sagte Breitner, und Landesparteichef Ralf Stegner erklärte knapp,
zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft äußere sich die Partei nicht.
Auch im Kieler Rathaus kippt die Stimmung: Nicht nur die Opposition aus
CDU, FDP und Linken, sondern auch die mit der SPD-Fraktion verbündeten
Abgeordneten der Grünen und des SSW sprechen sich dafür aus, dass Gaschke
ihren Posten verlässt.
21 Oct 2013
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DIR Esther Geisslinger
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