URI: 

       # taz.de -- Parlamentarische Selbstkontrolle: Kleines Leckerli
       
       > Kommt die große Koalition, wollen SPD und Union die Oppositionsrechte von
       > Grünen und Linken stärken. In der Praxis wird das kaum Auswirkungen
       > haben.
       
   IMG Bild: Eine grün-linke Opposition hätte 20 Prozent der Stimmen im Parlament - zu wenig, um wichtige Oppositionsrechte auszuüben.
       
       FREIBURG taz | Union und SPD sind bereit, im Fall einer Großen Koalition
       die Rechte der Opposition zu stärken. Das berichtete die Frankfurter
       Allgemeine Sonntagszeitung. Grüne und Linke sollen zusammen das
       Bundesverfassungsgericht anrufen oder auch einen Untersuchungsausschuss
       einsetzen können, obwohl sie nicht die derzeit erforderlichen 25 Prozent
       der Bundestagsabgeordneten in einer wahrscheinlichen grün-linken Opposition
       stellen würden.
       
       Sollte die Große Koalition zustande kommen, hätten die Regierungsfraktionen
       gemeinsam rund 80 Prozent der Sitze im Bundestag, die Opposition zusammen
       nur 20 Prozent. Das ist zu wenig, um wichtige Oppositionsrechte ausüben zu
       können. Auch für Minderheitsrechte wie die Normenkontrolle beim
       Bundesverfassungsgericht ist mindestens ein Viertel der Abgeordnetenstimmen
       erforderlich.
       
       Für eine Absenkung dieser Schwellen gibt es drei Möglichkeiten: Entweder
       das Grundgesetz oder die Geschäftsordnung des Bundestags werden geändert.
       Oder die Mehrheitsfraktionen geben eine informelle Selbstverpflichtung ab,
       dass sie entsprechende Anträge der Opposition unterstützen werden. Das
       konkrete Vorgehen soll bei den Koalitionsverhandlungen beschlossen werden.
       Das Zugeständnis dürfte Union und SPD leicht fallen, denn in der Praxis
       wird die Stärkung der Oppositionsrechte nur wenig Auswirkungen haben.
       
       ## Meistens klagen die Bürger selbst in Karlsruhe
       
       So gehen am Bundesverfassungsgericht pro Jahr rund 6.000 Klagen ein, davon
       stammen aber nur ein oder zwei von der Opposition im Bundestag. Zwar stellt
       die Opposition vor fast jedem großen politischen Vorhaben der Regierung
       auch dessen Verfassungsmäßigkeit infrage. Doch nur selten geht die
       Opposition tatsächlich nach Karlsruhe. Manchmal klagen Länder gegen ein
       neues Gesetz, etwa Hamburg gegen das Betreuungsgeld. Meistens aber klagen
       betroffene Bürger oder Unternehmen. Die Gefahr, dass Karlsruhe bei einem
       umstrittenen Vorhaben nicht eingeschaltet wird, besteht also kaum.
       
       Zudem: Wenn ein Skandal aufwühlt, könnte sich die Regierungsmehrheit der
       Forderung der Medienöffentlichkeit nach einem Untersuchungsausschuss kaum
       entziehen.
       
       20 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Rath
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwarz-rote Koalition
   DIR oppositionsrechte
   DIR Bundesverfassungsgericht
   DIR Untersuchungsausschuss
   DIR Die Linke
   DIR oppositionsrechte
   DIR oppositionsrechte
   DIR Bundestag
   DIR Bundestag
   DIR CDU
   DIR Parteitag
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR SPD
   DIR Opposition
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Linke scheitert vor Verfassungsgericht: Keine weiteren Rechte für Opposition
       
       Grüne und Linke haben zu wenig Sitze im Bundestag, um bestimmte
       Minderheitsrechte wahrzunehmen. Eine Änderung des Grundgesetzes lehnt
       Karlsruhe ab.
       
   DIR Papier von Bundestagspräsident Lammert: Mehr Rechte für die Opposition
       
       Bundestagspräsident Lammert schlägt vor, dass die Opposition Anhörungen und
       Ausschüsse erwirken kann. Der Linken geht das nicht weit genug.
       
   DIR Oppositionsrechte in der GroKo: „Absichtserklärungen reichen nicht“
       
       Grüne und Linke müssen auch in Zukunft einen Untersuchungsausschuss
       einsetzen können. Das fordert die Verfassungsrechtlerin Pascale Cancik.
       
   DIR Bundestag konstituiert sich: Erste parlamentarische Übung
       
       Erste Sitzung des neuen Bundestags, erster Streit: Gegen den Protest von
       Linken und Grüne setzten Union und SPD sechs Bundestagsvizepräsidenten
       durch.
       
   DIR Nach der Wahl: Neuer Bundestag kommt zusammen
       
       Die Abgeordneten haben ihre erste Sitzung. Auch die Rechte der Opposition
       sind Thema, da sie für wichtige Kontrollmechanismen zu klein sein könnte.
       
   DIR Vor den Koalitionsverhandlungen: Bei der CDU sickert nichts durch
       
       Die Verhandlungen zwischen CDU und SPD werden sich bis Dezember hinziehen.
       Zwölf Arbeitsgruppen sollen zeitgleich beraten. Inhaltlich bleibt die CDU
       vage.
       
   DIR Parteitag der Grünen: Programm Selbstvergewisserung
       
       Der Parteitag der Grünen war in weiten Teilen ein Selbstfindungsseminar. Zu
       schmerzhaften Erkenntnissen dringt die Ökopartei nicht vor.
       
   DIR SPD für Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Rot zu Weihnachten
       
       Abschied von Rot-Grün: Der Konvent der Sozialdemokraten stimmt für
       Koalitionsgespräche mit der Union. Beim Programm zeigt man sich
       kompromissbereit.
       
   DIR SPD-Konvent für Koalitionsverhandlungen: Kleiner Parteitag, große Mehrheit
       
       Die SPD kann die Koalitionsgespräche mit der Union starten. Nur 31 von 230
       SPD-Delegierten stimmten gegen die Aufnahme von Verhandlungen.
       
   DIR Streit um Oppositionsrechte: Linke und Grüne sind zu klein
       
       Bei einer großen Koalition hätte die Opposition zu wenig Sitze, um die
       Regierung zu kontrollieren. Eine niedrigere Quore könnten extremistische
       Parteien ausnutzen.