# taz.de -- SPD für Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Rot zu Weihnachten
> Abschied von Rot-Grün: Der Konvent der Sozialdemokraten stimmt für
> Koalitionsgespräche mit der Union. Beim Programm zeigt man sich
> kompromissbereit.
IMG Bild: Merkel und Gabirel: Friede im Winter
BERLIN taz | Matthias Blocher steht vor dem Willy-Brandt-Haus. Das 43 Jahre
alte SPD-Mitglied verteilt Flyer, auf denen Parteichef Sigmar Gabriel zu
sehen ist sowie der Satz: „Wort halten ist wohl nicht dein Ding, was?“ Über
den Konvent, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Inneren des Hauses
stattfindet, sagt Blocher: „Da wird etwas beschlossen, was von der Basis eh
abgelehnt wird.“ Er meint das Votum der SPD-Mitglieder, die nach
Koalitionsverhandlungen mit der Union dem Vertrag zustimmen sollen. Ihre
Entscheidung ist bindend.
//www.taz.de/Kommentar-Gruene-/!125871/:Während die Grünen an diesem
Wochenende ihren Traum von Rot-Grün begruben, öffneten sich die
Sozialdemokraten hin zur Union. Die Genossen im Willy-Brandt-Haus stimmten
denn auch am Nachmittag Koalitionsverhandlungen zu. Und das, obwohl der
beschlossene Antrag keine Steuererhöhungen mehr vorsieht. Auch die
Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent soll
nicht mehr erhoben werden.
Klar formuliert ist jedoch die Forderung nach 8,50 Euro Mindestlohn in Ost
und West noch in dieser Legislatur, zudem eine Mietpreisbremse. Wie das
alles ohne Steuererhöhungen zu finanzieren sein soll, ist fraglich.
Parteichef Sigmar Gabriel sagte nach dem Konvent, das Thema Steuer werde
man mit der Union „auf der Basis des Wahlprogramms verhandeln“.
SPD-Vorstandsmitglied Carsten Sieling kann nicht erkennen, dass sich die
SPD von Steuererhöhungen verabschiedet hat. Der Konvent habe dem
Antragsentwurf des Parteivorstands für eine „solide und gerechte
Finanzierung aller Projekte“ zugestimmt. „Die Union behauptet, das ginge
ohne Steuererhöhungen“, so der Finanzpolitiker gegenüber der taz. „Ob
Steuererhöhungen notwendig werden, wird sich erst in den Verhandlungen
zeigen.“ Man werde jedenfalls „keine sozialen Kürzungen“ akzeptieren.
Matthias Blocher, der Sozialdemokrat auf der Straße, erzählte derweil
wütend, wie er im Wahlkampf „von Tür zu Tür“ gezogen ist, um für seine
Partei zu werben. „Heute stehe ich hier vor der Tür“, sagt er. Für ihn ist
dies das Ende des Projekts Rot-Grün.
## Anpassungsfähiges Programm
Der Entwurf der Parteispitze war nach einer SPD-Vorstandsitzung am
Sonntagmorgen noch überarbeitet worden. Die Änderungen und Ergänzungen
bezogen sich unter anderem auf das Betreuungsgeld als „falschen Pfad“, auf
eine europäische „Wachstumsstrategie mit einer nachhaltigen Finanzpolitik“
sowie den Mieterschutz.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist als Beobachter nach
Berlin gekommen. Vier Wochen nach der Bundestagswahl ist seine Partei nun
in der unkomfortablen Situation, mit dem politischen Gegner ein Bündnis
schmieden zu müssen. Dass man sich zuvor allein auf Rot-Grün festgelegt und
ein Bündnis mit der Linkspartei strikt ausgeschlossen hatte, macht die
aktuelle Verhandlungssituation nicht einfacher.
Sebastian Edathy ist sich denn auch sicher: „In vier Jahren wird keine
Partei mehr mit einer Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen.“ Wie viele
andere Bundestagsabgeordnete fände er es sinnvoll, wenn die SPD Gespräche
mit der Linken darüber führt, welche gemeinsamen Inhalte man hat.
Nach dem Votum des Konvents geht es nun in die Verhandlungen mit der Union.
Am Mittwoch, dem Tag nach der Konstituierung des neuen Parlaments, soll es
zu einem ersten Treffen der Unterhändler kommen. Auf die Frage, ob es bis
Weihnachten eine schwarz-rote Regierung geben wird, antwortete Sigmar
Gabriel im Willy-Brandt-Haus, das könne er sich durchaus vorstellen.
„Weihnachten muss es auch mal gut sein.“
Soll heißen: Noch vor den Feiertagen könnten die SPD-Mitglieder einer
Großen Koalition ihren Segen geben. Oder auch nicht.
20 Oct 2013
## AUTOREN
DIR Anja Maier
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