# taz.de -- US-Haushaltsstreit: Senatsführer verkünden Kompromiss
> Nach langem Bangen hat sich der US-Senat im Etatstreit geeinigt. Jetzt
> muss noch das Repräsentantenhaus über den Kompromiss abstimmen.
IMG Bild: In Washington sind erste Schritte getan – kurz vor der Staatspleite.
WASHINGTON afp | Wenige Stunden vor Erreichen des Schuldenlimits in den USA
hat der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, einen
Kompromiss mit den Republikanern verkündet. Die Einigung sehe eine Anhebung
der Schuldenobergrenze bis zum 7. Februar und einen Übergangshaushalt bis
zum 15. Januar vor, sagte Reid am Mittwoch im Senat. Mehrere Senatoren
hatten zuvor bereits erklärt, dass sich beide Lager geeinigt hätten. Der
Kompromiss muss aber auch das Repräsentantenhaus passieren, wo der
erzkonservative Tea-Party-Flügel der Republikaner ein stärkeres Gewicht
hat.
„Der Kompromiss, den wir erreicht haben, wird unserer Wirtschaft die
Stabilität geben, die sie benötigt“, sagte Reid und sprach von einer
„historischen“ Einigung. Nach dem Mehrheitsführer trat auch der oberste
Republikaner des Senats, Mitch McConnell, ans Rednerpult. „Das waren lange
und herausfordernde Wochen für den Kongress und das Land“, sagte er.
McConnell zeigte sich „zuversichtlich“, dass der Kongress im Laufe des
Tages damit „beginnen“ werde, die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden
und den seit 1. Oktober andauernden Verwaltungsstillstand zu beenden.
Die Einzelheiten der Abstimmungen im Senat und im Repräsentantenhaus waren
zunächst unklar. Möglicherweise könnte das Repräsentantenhaus auch zuerst
über den Text abstimmen. „Noch ist keine Entscheidung darüber getroffen,
wann und wie eine mögliche Einigung im Senat im Repräsentantenhaus zur
Abstimmung gestellt werden könnte“, teilte das Büro des republikanischen
Vorsitzenden der Kongresskammer, John Boehner, mit.
Sollte der Kongress die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen
Dollar nicht erhöhen, können sich die USA ab Donnerstag kein frisches Geld
mehr an den Kapitalmärkten besorgen. Dann läuft die weltgrößte
Volkswirtschaft Gefahr, in die Zahlungsunfähigkeit abzurutschen – mit
unabsehbaren Folgen für das Finanzsystem und die globale Konjunktur.
Bereits seit mehr als zwei Wochen sind in den USA außerdem Teile der
Bundesverwaltung lahmgelegt, weil sich der Kongress nicht auf einen
Haushalt für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte.
16 Oct 2013
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