# taz.de -- Liegenschaftspolitik in Berlin: Volksentscheid als letzter Ausweg
> Der runde Tisch stellt 13 Forderungen auf: Auch die Regel, landeseigene
> Grundstücke nur zum Höchstpreis zu verkaufen, müsse endlich fallen.
IMG Bild: Wo kann in Berlin bald billig gebaut werden?
Der runde Tisch zur Liegenschaftspolitik, dem auch Abgeordnete aller
Fraktionen angehören, drängt darauf, den viel beschworenen neuen Umgang mit
landeseigenen Grundstücken Wirklichkeit werden zu lassen. 13 Punkte listet
ein Forderungskatalog auf, den die Gruppe am Mittwoch vorstellte. Falls die
ignoriert werden, drohte der Koordinator der Runde, Florian Schmidt, mit
einem „Volksentscheid als Ultima Ratio“.
Der Zusammenschluss, an dem sich neben Kultur- und Kunstschaffenden,
Abgeordneten und Stadplanern auch Vertreter des Mietervereins und der
Industrie- und Handelskammer (IHK) beteiligen, hatte sich Ende 2012
gegründet und tagte bislang achtmal. Zu den Teilnehmern gehört auch
Staatssekretär Ephraim Gothe (SPD) von der Stadtentwicklungsverwaltung. Er
ist allerdings kein Unterzeichner des Forderungskatalogs – dafür aber die
stadtentwicklungspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Ellen
Haußdörfer (SPD) und Stefan Evers (CDU).
Im Zentrum der Kritik steht die Senatsverwaltung für Finanzen, der man
nicht abnimmt, dass sie tatsächlich vom alten Grundsatz wegwill, nach
höchstem Gebot zu verkaufen. Einen jüngsten Beleg dafür sieht der runde
Tisch darin, dass der Liegenschaftsfonds, der der Finanzverwaltung
unterstellt ist, bei der Immobilienmesse Expo Real in München vergangene
Woche weiterhin landeseigene Grundstücke zum Höchstpreis angeboten habe.
„Das ist ein kleiner Skandal“, sagte Koordinator Schmidt. Zu den
Forderungen des runden Tischs gehört daher, dass nicht die Finanz-, sondern
die Stadtentwicklungsverwaltung an zentraler Stelle das Sagen haben soll –
im geplanten Portfolioausschuss.
Das Abgeordnetenhaus hatte bereits 2010 einen grundsätzlich anderen Umgang
mit den landeseigenen Grundstücken beschlossen. Einen Senatsbeschluss zu
einem neuen Konzept gab es jedoch erst im vergangenen Dezember. Der für die
Finanzen zuständige Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses billigte diesen
Beschluss im Januar.
Die angesprochenen Senatsverwaltungen mochten die Forderungen gegenüber der
taz nur knapp kommentieren. „Es gibt ja ein gültiges Liegenschaftskonzept“,
sagte Jens Metzger, Sprecher des parteilosen Finanzsenators Ulrich Nußbaum.
Zwischen ihm und Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), obwohl
beide von der SPD-Seite gestellt, kam es seit Senatsbildung Ende 2011 immer
wieder zum Streit. Müllers Sprecherin Daniela Augenstein sagte, man sei
natürlich an einer Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik interessiert.
„Die Finanzverwaltung arbeitet derzeit an einer Neuausrichtung, wir sind in
einem konstruktiven Dialog“, sagte sie.
Zu den weiteren Forderungen des runden Tischs gehört ein „Rat der Räume“
als Beratungsgremium, der auch Stimmrecht im geplanten Portfolioausschuss
haben soll. Eine größere Rolle soll auch das Erbbaurecht spielen – dann
würden Grundstücke nicht verkauft, sondern nur langfristig vergeben.
Außerdem soll nicht nur der Preis, sondern auch die Nutzung bei einer
Vergabe entscheiden, was sich im Kern auch in den bisherigen
Senatsüberlegungen als „Konzeptverfahren“ wiederfindet.
Für ein solches Verfahren als Möglichkeit sprach sich auf Antrag der
rot-schwarzen Koalition auch der wenig später tagende Bauausschuss des
Abgeordnetenhauses aus. Er machte aber auch klar: Bei Grundstücken mit
„Verkaufsperspektive“ geht es weiter nach höchstem Angebot.
17 Oct 2013
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
## TAGS
DIR Berliner Senat
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