# taz.de -- Polizeikontrollen gegen Afrikaner: Streit um Flüchtlinge eskaliert
> Hamburgs Innensenator und Autonome stellen einander gegenseitig
> Ultimaten. Die Kirche wirft dem Senat vor, er gebe den Asylsuchenden
> keine Chance.
IMG Bild: Nehmen zu: Proteste gegen Flüchtlingskontrollen in Hamburg
HAMBURG taz | Der Konflikt um die Kontrollen der sich in Hamburg
befindlichen Lampedusa-Flüchtlinge eskaliert. Während AktivistInnen aus dem
Umfeld der Roten Flora ankündigten, sich in ihrem Protest nicht mehr auf
„legale Aktionsformen“ zu beschränken und für Dienstag Abend im
Schanzenviertel mobilisierten, setzt Innensenator Michael Neumann (SPD) die
polizeiliche Überprüfung der Flüchtlinge unbeirrt fort. Bis Dienstag nahm
die Polizei zwölf von ihnen wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts
in Gewahrsam. Acht Flüchtlinge wurden der Ausländerbehörde übergeben.
Erstmals hatte die Polizei vorigen Freitag gezielt afrikanische Migranten
kontrolliert und damit in der Unterstützerszene einen Sturm der Entrüstung
hervorgerufen. Während die Flüchtlinge sich weigern, ihre Identität Preis
zu geben, betont Neumann, es werde eine Einzelfallprüfung geben, deren
Voraussetzung die Identitätsfeststellung der Betroffenen sei. Neumann droht
den Flüchtlingen, wer sich bis zum heutigen Mittwoch nicht bei der
Ausländerbehörde melde, werde zur Fahndung ausgeschrieben.
Rund 80 afrikanischen Männer halten sich seit Juni in der Hamburger St.
Pauli-Kirche auf. Pastor Sieghard Wilm klagt: „Sobald man die Kirche
verlässt, kann man von der Polizei aufgegriffen und dann
erkennungsdienstlich behandelt werden. Das Ergebnis wird dann ja die
Rückführung nach Italien sein. Und das schafft hier eine Art
Ghetto-Situation.“ Innensenator Neumann dagegen wirft der Kirche vor, den
Flüchtlingen falsche Hoffnungen zu machen: „Es wird hier keine Perspektive
geben, wenn man nicht bereit ist, seinen Namen zu nennen und seine
Fluchtgeschichte zu schildern.“
Auch ein Aufstellen von Wohn-Containern für die Flüchtlinge im Bezirk
Altona lehnt der Senator ab. Hier hatte Stadtentwicklungsbehörden-Staatsrat
Michael Sachs (SPD) der Altonaer Bezirksbürgermeisterin Liane Melzer (SPD)
in einem Brief seine Einschätzung kundgetan, das Aufstellen solcher
Container sei rechtswidrig. Das Problem: Die Behörde und Sachs sind
überhaupt nicht zuständig.
15 Oct 2013
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DIR Marco Carini
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