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       # taz.de -- Kommentar schwarz-rote Sondierung: Die Basis wird sauer
       
       > Mindestlohn, Spitzensteuersatz, kein Betreuungsgeld: Bei der SPD gibt es
       > Forderungen, die für die einen Genossen verhandelbar sind. Für andere
       > nicht.
       
   IMG Bild: Andrea Nahles will, dass es beim zweiten Gespräch mit der Union „ans Eingemachte“ geht
       
       Bei dem [1][zweiten Sondierungstreffen von Union und SPD], das hat
       Generalsekretärin Andrea Nahles vorab klargemacht, werde es „ans
       Eingemachte gehen“.
       
       Fragt sich, was für eine unterlegene 25-Prozent-Partei wie die SPD das
       „Eingemachte“ ist. In der medialen Außenwirkung jedenfalls ist es mal dies
       und dann wieder jenes. Gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn?
       Unbedingt. Betreuungsgeld? Vielleicht. Erhöhung des Spitzensteuersatzes?
       Wohl eher nicht mehr. Man hat ja gesehen, wie die Grünen für ihr
       Steuerkonzept bluten mussten.
       
       Es ist ein gewagtes Spiel, das die SPD hier spielt. Laviert sie zu viel,
       geht ihr die Basis von der Fahne. Und die wird gerade richtig sauer.
       
       Selbstredend kann jeder Parteiflügel, jeder Landesverband und auch jedes
       Mitglied der Parteiführung Inhalte über Bande spielen. Es gibt Forderungen,
       die für die einen verhandelbar und für die anderen sakrosankt sind. Zudem
       muss das, was einem wichtig ist, in der öffentlichen Debatte gehalten
       werden. Aber die Kakophonie ist für die Mehrzahl der Genossen zu
       aufdringlich.
       
       Am Ende aber kommt es auf deren Votum an. In ihre Hände hat sich die
       Parteiführung schließlich begeben, als sie zusagte, über das Ergebnis von
       Koalitionsverhandlungen mit der Union dürfte jedes einzelne Mitglied
       abstimmen. Das Resultat, so hat es Parteichef Gabriel versprochen, sei
       „bindend“.
       
       Was ist aber mit der Lohnangleichung in Ost und West, werden sie sich in
       den Ortsvereinen fragen. Was mit dem höheren Spitzensteuersatz? Und wieso
       redet eigentlich niemand mehr von der versprochenen Solidarrente? Auch
       unter den Mitgliedern sind die Interessenlagen verschieden. So ein
       lapidares „Nein“ ist auf dem Stimmzettel leicht angekreuzt. Zu viele davon
       wären der Misstrauensantrag der Basis an ihre Führung.
       
       14 Oct 2013
       
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