# taz.de -- Gericht verbietet Fördertechnik: Fracking? Non, merci!
> Klarer Sieg für die Gegner der Schiefergasgewinnung: Ein Pariser Gericht
> verbietet Fracking in Frankreich. Die unterlegene Firma will eine
> Entschädigung.
IMG Bild: Fracking hat jede Menge Feinde – nicht nur in Frankreich.
PARIS taz | In Frankreich bleibt Fracking verboten. Das Verfassungsgericht
in Paris hat am Freitag die Klage der texanischen Firma Schuepbach gegen
das gesetzliche Verbot von Versuchsbohrungen oder der Gewinnung von
Schiefergas und -öl durch hydraulische Fragmentierung – also „Fracking“ –
abgewiesen.
Der US-Konzern hatte ursprünglich Lizenzen für Versuchsbohrungen bei Nant
im Departement Aveyron und Villeneuve-de-Berg in der Ardèche erhalten. Eine
andere Lizenz hatte die französische Erdölgesellschaft Total in der Region
von Montélimar (Departement Drôme) erhalten. Ein Gesetz von 2011 hat jedoch
aus Rücksicht auf die Umwelt den Einsatz der Fracking-Technik, selbst für
Versuchszwecke, in Frankreich untersagt.
In den USA hat Fracking zu einer Renaissance von Öl und Gas geführt. Bei
der umstrittenen Fördermethode werden die Energieträger mit hohem Druck
mittels Wasser und Chemikalien aus der Erde gepresst. Potentielle
Umweltgefahren wie etwa verschmutztes Trinkwasser haben in vielen Ländern
zu heftigen Protesten geführt. In Deutschland haben Unternehmen wegen des
Widerstands von vielen Bürgerinitiativen bislang auf die Ausbeutung von
Schiefergasvorkommen verzichtet: Generell ist Fracking jedoch erlaubt.
Die Anwälte von Schuepbach hatten in ihrer Beschwerde vor dem „Conseil
constitutionnel“ in Paris behauptet, bislang habe „keine wissenschaftliche
Studie bewiesen, dass die hydraulische Fragmentierung ein Risiko
darstellt“. Zudem werde mit dem Schiefergasverbot das Prinzip der
rechtlichen Gleichbehandlung verletzt, da beispielsweise bei Bohrungen für
anderen Energieformen wie Geothermie nicht dieselben restriktiven Kriterien
zur Anwendung kämen.
## Franzosen mehrheitlich gegen Fracking
Diese Argumente haben die Pariser Verfassungsrichter verworfen. Schuepbach
konnte sie offenbar nicht überzeugen, dass Fracking ungefährlich ist – oder
zumindest, dass die Gefahrlosigkeit bewiesen ist. Das Prinzip der Vorsicht
ist nach ihrer Auslegung vom Gesetzgeber beim Frackingverbot korrekt
geltend gemacht worden.
Aus diesem Grund stellt das Urteil einen klaren Sieg für die Gegner der
Schiefergasgewinnung dar. Frankreich gehört neben Bulgarien und der
Tschechischen Republik zu den wenigen Ländern in Europa, die aus
Umweltbedenken die Fracking-Technologie in so umfassender Weise verbieten.
Dafür hat die Regierung Rückhalt in der Bevölkerung. Laut Umfragen sind 45
Prozent der Franzosen und Französinnen gegen die Schiefergasproduktion, nur
24 Prozent dafür.
## Energiekonzerne geben sich nicht geschlagen
Staatspräsident François Hollande hatte vor der Entscheidung des
Verfassungsgerichts bereits erklärt, er wolle auf jeden Fall am
Fracking-Verbot festhalten. Falls das bisherige Gesetz aus irgendwelchen
Gründen für unzulässig erklärt werden sollte, wolle er umgehend ein neues
Gesetz mit demselben Zweck und Inhalt auf den Weg bringen.
Industrieminister Arnaud Montebourg blieb damit mit seinem Vorschlag
isoliert, weniger umweltbelastende Fracking-Techniken zu entwickeln und zu
testen. In Frankreich bleibt es bei einem kategorischen Nein zum Fracking.
Der Druck auf die Staatsführung war dennoch in den letzten Monaten stark
gewachsen. Vor allem große Energiekonzerne wie Total und GDF-Suez
argumentieren, Frankreich könne nicht im Unterschied zu anderen Ländern auf
derart wichtige Energiereserven verzichten. Beträchtliche Vorkommen werden
vor allem in Mittelfrankreich zwischen dem Rhonetal und Toulouse, im Jura
und südlich der Hauptstadt in der Essonne vermutet. Ganz geschlagen geben
wollen sich deswegen die „Schatzsucher“ von Schuepbach nicht: Sie verlangen
als Entschädigung von Frankreich angeblich die astronomische Summe von
einer Milliarde Euro.
11 Oct 2013
## AUTOREN
DIR Rudolf Balmer
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