# taz.de -- Angriff auf Pressefreiheit in den USA: Schweigen ist Silber
> Laut einem Journalistenbericht haben Regierungsbeamte in den USA
> zunehmend Angst, mit der Presse zu sprechen. Präsident Obama vereitele
> eine freie Diskussion.
IMG Bild: Präsident Barack Obama als Vorbild für die US-Presse: ohne Worte
WASHINGTON dpa | US-Präsident Barack Obama führt laut einem Bericht des
Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) einen „aggressiven Krieg“ gegen
die Pressefreiheit. In seinem ersten ausführlichen Bericht über die
Pressefreiheit in den USA geht die Organisation mit Obama und seiner
Regierung hart ins Gericht.
Der am Donnerstag in Washington veröffentlichte Bericht bezieht sich unter
anderem auf acht Angestellte der Regierung und zwei Auftragnehmer, darunter
auch den Spionage-Enthüller Edward Snowden, die wegen Gesetzesbruchs
strafrechtlich verfolgt würden. In der Geschichte der USA seien insgesamt
nur sechs solcher Fälle verfolgt worden, bei denen es um klassifizierte
Informationen ging, die an die Presse weitergereicht wurden.
Unter Obamas Führung seien mutmaßliche Informanten mehr als doppelt so oft
strafrechtlich verfolgt worden wie unter allen vorigen US-Regierungen
zusammen. Die Richtlinien über den Kontakt zu Journalisten „vereiteln eine
freie und offene Diskussion, die in einer Demokratie notwendig ist“, heißt
es in einem Brief des CPJ an Obama. Die Autoren suchen in den Schreiben
auch das direkte Gespräch mit Obama oder einem seiner Vertreter, um die
Vorwürfe zu besprechen.
Regierungsbeamte hätten zunehmend Angst, mit Journalisten zu sprechen -
selbst dann, wenn der Inhalt der Gespräche nicht vertraulich sei, schreiben
die Autoren. Immer mehr Mitarbeiter hätten Angst, dass die Reporter ihre
Quellen nicht ausreichend schützen könnten.
„Ich habe Angst, jemanden anzurufen, weil der Kontakt durch eine Prüfung
der Telefondaten oder E-Mails entdeckt werden könnte“, wird Jeffrey Smith
zitiert, der als Reporter am Center for Public Integrity arbeitet.
Die amerikanische Nachrichtenagentur AP hatte im Mai erfahren, dass 20
ihrer Telefonleitungen in New York, Washington und im US-Staat Connecticut
vom US-Justizministerium überwacht wurden. Die Überwachung im Jahr 2012 zog
sich über zwei Monate hin.
11 Oct 2013
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