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       # taz.de -- Förderregeln nur für Erneuerbare Energie: Schlappe für Europas Atom-Freunde
       
       > Brüssel rückt von dem Förderplan zugunsten der Kernenergie ab, nicht
       > zuletzt auf deutschen Druck. Befürworter war Frankreich.
       
   IMG Bild: Triumph für die Gegner von Nuklearenergie: Die Atomlobby kriegt nicht noch mehr Geld
       
       BRÜSSEL taz | Die EU-Kommission hat ihren Plan begraben, staatliche
       Subventionen für Atomkraftwerke zu vereinfachen. Man werde wie bisher von
       Fall zu Fall entscheiden, ob es bei Atomsubventionen um unerlaubte
       Beihilfen gehe, sagte der Sprecher von Wettbewerbskommissar Joaquín
       Almunia. Dies habe die Brüsseler Behörde bei ihrer Sitzung am Dienstag in
       Straßburg entschieden. Kernkraftwerke werden damit doch nicht in neue
       Förderregeln für die Energiebranche aufgenommen.
       
       Demgegenüber zeichnet sich für erneuerbare Energien eine Lockerung der
       strikten EU-Regeln ab. Weiter unklar ist aber, ob Berlin ein
       Beihilfeverfahren wegen der zahlreichen Ausnahmen beim
       Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) droht.
       
       Gegen die Pläne der Kommission hatte sich in Deutschland eine große
       Koalition von Greenpeace bis hin zu Kanzlerin Angela Merkel ausgesprochen.
       Brüssel sei auf Druck Frankreichs auf Pro-Atom-Kurs gegangen, hieß es. Auch
       Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) wurde verdächtigt, hinter den
       Plänen zu stecken.
       
       Zwar dementierte Almunia von Anfang an, dass es um eine Bevorzugung der
       Atomkraft gehe; er wolle bei den Beihilferegeln nur den Euratom-Vertrag
       berücksichtigen. Offenbar war der Druck nun so stark, dass er
       Atomkraftwerke aus den Richtlinien herausnahm. Kommissionspräsident José
       Manuel Barroso habe ihm keine andere Wahl gelassen, heißt es in Brüssel.
       
       ## Greenpeace und Grüne freuen sich
       
       Greenpeace begrüßte die Entscheidung der Kommission. Es sei gut, dass die
       Brüsseler Behörde von ihren „absurden“ Plänen abgerückt sei. Auch die
       Grünen im Europaparlament zeigten sich erfreut. Es wäre „vollkommen
       inakzeptabel, wenn eine Technologie, die schon seit über einem halben
       Jahrhundert im kommerziellen Einsatz ist, plötzlich durch Fördersysteme
       ähnlich denen für erneuerbare Energien unterstützt würde“, sagte
       Fraktionschefin Rebecca Harms.
       
       Unklar ist noch, wie sich die EU-Kommission zur Förderung erneuerbarer
       Energien verhält. Oettinger hatte mehrfach Zweifel am deutschen EEG-Gesetz
       geäußert. Almunia wollte sogar ein Beihilfeverfahren einleiten, wurde vor
       der Bundestagswahl aber in einer ungewöhnlichen Intervention von der
       Bundesregierung ausgebremst.
       
       9 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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