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# taz.de -- Geld wird umverteilt: Vom Glück verfolgt

> Dem Zensus sei Dank: Schleswig-Holstein kann 50 Millionen Euro extra
> ausgeben. Doch nicht in allen Nordländern sieht es so rosig aus. Die
> Stadt Bremerhaven fühlt sich kleingerechnet und klagt nun gegen die
> Feststellungen. Auch Hamburg erleidet Einbußen.

IMG Bild: Dem Zensus-Füllhorn sei Dank: die schleswig-holsteinischen JunglehrerInnen sollen bleiben können.

KIEL/HAMBURG taz | So macht Regieren Spaß: Rund 50 Millionen Euro
zusätzliches Geld kann die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika
Heinold (Grüne) verteilen. Das Geld stammt aus dem Länderfinanzausgleich,
der sich nach der jüngsten Bevölkerungszählung, dem im Mai veröffentlichten
Zensus 2011, neu verteilt. Am Freitag setzten sich VertreterInnen der drei
regierungstragenden Parteien SPD, Grüne und SSW zusammen, um den Kuchen zu
verteilen.

In Schleswig-Holstein soll das Geld „nahezu komplett investiert“ werden, so
SPD-Fraktions- und Landeschef Ralf Stegner: „Der Investitionsstau im Land
wird Stück für Stück abgetragen.“ Für 23,5 Millionen werden
Behörden-Gebäude modernisiert und der Husumer Hafen saniert, für neun
Millionen Stellen für 75 Jung-Lehrer geschaffen, die im Land gehalten
werden sollen.

Weitere größere Summen sind für Flüchtlingsunterkünfte und den Ausbau
psychiatrischer Kliniken vorgesehen, darüber hinaus erhalten einzelne
Theater, Kinos und Kulturzentren einmalige Zuschüsse. Ab 2015 dienen die
Extra-Mittel aus dem Finanzausgleich dazu, die steigenden Gehälter und
Pensionen von Landesbeamten zu bezahlen.

Eine „Wünsch dir was“-Liste sei das, kritisiert Tobias Koch (CDU): „Jede
Regierungsfraktion durfte ihr Klientel bedienen.“ Seine Fraktion würde es
lieber sehen, wenn das Geld in Straßenbau investiert würde – das Land
leidet zurzeit vor allem unter der maroden Kanalbrücke der A7. Sie wird
zwar aus dem Etat des Bundesverkehrsministers bezahlt, aber auch zahlreiche
Landes- und Kreisstraßen sind überlastet und reparaturbedürftig.

Christopher Vogt (FDP) dagegen war neidisch: „Diese Koalition wurde in der
Finanzpolitik bisher vom Glück verfolgt.“ Nachdem die schwarz-gelbe
Vorgängerregierung Sparhaushalte erstellt und bei Frauenhäusern, Blinden
und dänischen Schulen Mittel gestrichen hatte, haben SPD, Grüne und SSW
Zuschüsse wieder aufgestockt und dank guter Konjunkturdaten den sogenannten
Konsolidierungspfad der Schuldenbremse dennoch einhalten.

So wird Schleswig-Holstein laut dem Haushaltsentwurf im kommenden Jahr zwar
377 Millionen Euro Neuschulden aufnehmen, das sind aber 74 Millionen
weniger als in diesem Jahr und unterschreitet damit die rechtlich
zugelassene Obergrenze. Das Land hat in seiner Verfassung festgeschrieben,
dass die Aufnahme neuer Schulden Jahr um Jahr gesenkt wird und ab 2020 gar
keine neuen Schulden gemacht werden. Dann könnten spätere Regierungen
beginnen, den Alt-Schuldenberg von rund 27 Milliarden Euro abzubauen.

Doch nicht alle Nordländer sind so glücklich mit dem Ergebnis des Zensus.
Die Stadt [1][Bremerhaven will den Feststellungsbescheid gerichtlich prüfen
lassen]. Sie bezweifelt die Höhe des dort bezifferten Einwohnerschwunds,
wie der Leiter des Bremerhavener Bürger- und Ordnungsamts, Horst Keipke,
erklärte. Der vom Zensus geschätzte Einwohnerschwund um 4.800 auf 108.139
Menschen geht vor allem darauf zurück, dass der Zensus 2.500 Menschen
weniger ohne deutschen Pass zählte als das Amt in seinen
Einwohnerberechnungen vermutete.

Insgesamt hat das Land Bremen allerdings zugelegt, um 0,4 Prozent auf rund
654.800 Einwohner. Das Land profitiert also auch von der jüngsten Zählung.
Einen „Sondertopf mit Zensus-Mitteln“ ähnlich wie in Schleswig-Holstein
werde es aber nicht geben, sagt die Sprecherin der Finanzbehörde, Dagmar
Bleiker. Die Bremer Finanzbehörde geht davon aus, dass wegen des
Haushaltslochs von dem Geld nichts übrig bleiben wird – insofern sei auch
nichts zu verteilen.

Hamburg zählt dagegen zu den Verlierern des Zensus. Für 2011, 2012 und das
laufende Jahr wird die Stadt zusammen 147 Millionen Euro weniger Steuern
aus dem Länderfinanzausgleich einnehmen. Da in der Stadt 82.000 Menschen
weniger leben als gedacht, wird der Stadtstaat künftig vom Nehmer- zum
Geberland.

6 Oct 2013

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DIR Esther Geisslinger
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