# taz.de -- Nothilfe: Ein festes Dach über dem Kopf
> Der Senat bewegt sich: Die Flüchtlinge vom Oranienplatz könnten eine
> richtige Unterkunft bekommen - wenn das Camp im Gegenzug abgebaut wird.
IMG Bild: Der Winter kommt: Wohin mit den Flüchtlingen?
Der Senat geht auf die Flüchtlinge am Oranienplatz zu. Auch aus der
Innenverwaltung kommen nun Signale, die Flüchtlinge angesichts des nahenden
Winters in einem Gebäude unterzubringen. Staatssekretär Bernd Krömer (CDU)
sagte am Freitag im Inforadio des RBB: „Zunächst müssen wir wissen, wer
befindet sich dort überhaupt in den Zelten und in der Schule. Und dann
können wir in den Einzelfällen eine Entscheidung treffen, was mit diesen
Menschen dort geschehen soll, ob zum Beispiel Berlin hier einzelne Personen
unterbringen kann.“
Ein Sprecher der Innenverwaltung erläuterte, Krömer habe sich auf die
„Unterstützung bei einer Übergangslösung bezogen, die an eine Beendigung
des rechtswidrigen Zustands geknüpft ist“. Sprich: Eine zeitlich befristete
Unterkunft ist möglich – wenn das Camp auf dem Oranienplatz aufgelöst wird.
Doch diese Bedingung könnte noch zu Problemen führen: Die Flüchtlinge, die
am Freitag auf dem Camp mit der taz sprachen, sind nicht bereit, den
Oranienplatz zu räumen.
Derzeit leben rund 150 Flüchtlinge auf dem seit einem Jahr besetzten
Oranienplatz in Kreuzberg. Die Warterei ohne Perspektive zermürbt sie. Bei
Einzelnen liegen die Nerven blank. Es kommt immer wieder zu Streitigkeiten
zwischen den Campbewohnern. Mitte September hatte Bezirksbürgermeisterin
Monika Herrmann (Grüne) einen Hilferuf abgesetzt: „Wir brauchen dringend
ein Haus.“ Der Bezirk selbst habe allerdings keins, deshalb solle der Senat
helfen. Herrmann: „Die Flüchtlinge auf dem Platz frieren und hungern, sie
können nicht noch einen Winter dort bleiben.“
Viele der Flüchtlinge auf dem Camp sind über einen Staat nach Deutschland
eingereist, den die hiesigen Behörden für sicher halten. Das gilt zum
Beispiel für alle Flüchtlinge, die aus Tunesien oder Libyen über den Seeweg
auf die italienische Insel Lampedusa geflohen sind. Das Grundrecht auf Asyl
gilt für diese Flüchtlinge nicht. Sie haben in Deutschland auch keinen
Anspruch auf Geld, Unterkunft oder Verpflegung. Ihnen droht die Abschiebung
nach Italien.
Dilek Kolat (SPD), Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration, lehnte
eine Hilfe für die Flüchtlinge Mitte September zunächst ab. Ihr Sprecher
verwies darauf, für die Unterbringung von Flüchtlingen sei man nicht
zuständig, der Bezirk müsse das vorrangig selbst lösen.
## Illegalen Zustand beenden
Ende September kam dann die Wende: Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sei
bereit, über „zwischenzeitliche Unterbringungsmöglichkeiten“ für die
Camp-Bewohner zu sprechen, sagte seine Sprecherin Regina Kneiding. Auch sie
erwähnte allerdings bereits eine Bedingung: „Dafür müsste der Bezirk die
Duldung der rechtswidrigen Zustände aufheben.“
Nach Ansicht des Senats handelt es sich bei dem Camp um eine illegale
Nutzung einer öffentlichen Grünfläche. Der Bezirk als Grundstückseigentümer
duldet das Camp allerdings und will es nicht von der Polizei räumen lassen.
Innensenator Frank Henkel (CDU)prüft derzeit, ob er dem Bezirk die
Zuständigkeit entzieht. Das ist laut Gesetz möglich, wenn ein Bezirk
entweder die „dringenden Gesamtinteressen Berlins“ beeinträchtigt oder wenn
es notwendig ist, damit „die Rechtmäßigkeit der Verwaltung gewahrt bleibt
und Verwaltungsvorschriften eingehalten werden“. Ursprünglich wollte Henkel
die Entscheidung bereits bis Ende September getroffen haben. Am Freitag
teilte seine Verwaltung mit, der Termin sei nun auf Mitte Oktober
verschoben. So bleibt vielleicht auch noch etwas Zeit für eine
einvernehmliche Lösung.
4 Oct 2013
## AUTOREN
DIR Sebastian Heiser
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