URI: 

       # taz.de -- Senatsausschuss empfiehlt Ausschluss: Nächster Schlag gegen Berlusconi
       
       > Wenn es nach einem Senatsausschuss geht, wird Silvio Berlusconi bald die
       > Parlamentskammer verlassen müssen. Die endgültige Entscheidung steht noch
       > aus.
       
   IMG Bild: Politisch ausgedient? Silvio Berlusconi.
       
       ROM afp | Ein Ausschuss des italienischen Senats hat am Freitag den
       Ausschluss des rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilten früheren
       Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aus der Parlamentskammer empfohlen.
       Die endgültige Entscheidung soll Mitte des Monats im Plenum fallen.
       
       Zwei Tage nach seiner Niederlage im Machtkampf mit der Regierung hat
       Italiens Berlusconi damit die nächste Schlappe hinnehmen müssen. Wegen der
       Mehrheit linksgerichteter Senatoren in dem Gremium war mit einem klaren
       Ergebnis gegen Berlusconi gerechnet worden. Die endgültige Entscheidung
       liegt allerdings beim Senatsplenum. Das Votum des Plenums wird für Mitte
       Oktober erwartet.
       
       „Es gibt keine Verteidigungschance“, erklärten Berlusconis Anwälte vor dem
       Votum. In einer ersten Abstimmung am 18. September hatte der Ausschuss
       einen Antrag Berlusconis, sein Senatsmandat trotz einer rechtskräftigen
       Verurteilung behalten zu dürfen, mit 23 zu 15 Stimmen abgelehnt. Der
       Verlust seines Mandats würde für Berlusconi auch den Verlust seiner
       Immunität bedeuten.
       
       Der einstige Regierungschef, der seit 1994 im Parlament sitzt, war am 1.
       August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset
       verurteilt worden. Damit müsste ihm laut einem 2012 verabschiedeten Gesetz
       das Senatsmandat entzogen werden. Berlusconis Anwälte sagen, dass das
       Gesetz nicht rückwirkend angewandt werden dürfe. Der Steuerbetrug liegt
       mehr als zehn Jahre zurück.
       
       Ministerpräsident Enrico Letta sieht aber keinen Anlass für Nachsicht mit
       seinem Widersacher: „In einem demokratischen Land müssen die Entscheidungen
       der Justiz angewandt werden“, und Justizfragen müssten „von der Politik
       getrennt werden“, sagte er am Mittwoch vor dem Parlament.
       
       Berlusconi war an dem Tag auch mit dem Versuch gescheitert, durch einen
       Sturz der Regierung und Neuwahlen seinem Parlamentsausschluss
       zuvorzukommen. Ein Aufstand in den eigenen Reihen machte seinen Plan
       allerdings zunichte. Letta entschied die Vertrauensabstimmungen in beiden
       Parlamentskammern am Mittwoch mit deutlichen Mehrheiten für sich.
       Beobachter werten die Revolte innerhalb von Berlusconis Partei Volk der
       Freiheit (PdL) als Indiz, dass Berlusconi die Kontrolle über sein Lager
       verloren hat.
       
       4 Oct 2013
       
       ## TAGS
       
   DIR Silvio Berlusconi
   DIR Senat
   DIR Ausschuss
   DIR Italien
   DIR Italien
   DIR Silvio Berlusconi
   DIR Italien
   DIR Italien
   DIR Regierungskrise
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Italiens Ex-Ministerpräsident: Forza Berlusconi
       
       Silvio Berlusconi forciert den Konflikt in der eigenen Partei: Bei der
       Umbenennung der Partei Volk der Freiheit zurück in „Forza Italia“ fehlten
       allderdings moderate Mitglieder.
       
   DIR Urteil gegen Italiens Ex-Premier Berlusconi: Zwei Jahre ohne öffentliche Ämter
       
       Ein Berufungsgericht hat entschieden: Berlusconi muss als Steuerbetrüger
       für eine Zeit von der politischen Bühne runter. Sein Anwalt will aber in
       die nächste Instanz gehen.
       
   DIR Kommentar Berlusconis Niederlage: Die Kofferträger mucken auf
       
       Premier Letta bleibt – weil das Parteipersonal den Ego-Volten Berlusconis
       nicht mehr folgen wollte. Doch seine Art Populismus wird sich in der
       Politik halten.
       
   DIR Italiens Letta gewinnt Vertrauensvotum: Schwere Schlappe für Berlusconi
       
       Vertrauen gewonnen: Regierungschef Letta heimst die Stimmen von 235 der 321
       Senatoren ein. Damit bleibt das Kabinett auch weiterhin im Amt.
       
   DIR Regierungskrise in Italien: Rebellion und Gehorsam
       
       Berlusconis Strategie droht zu scheitern. Zwar sind seine Minister
       zurückgetreten, doch seine Partei steht vor der Spaltung. Ministerpräsident
       Letta hofft auf Abweichler.
       
   DIR Regierungskrise in Italien: Abweichler dringend gesucht
       
       Italiens Regierungschef Enrico Letta will sich dem Druck Berlusconis nicht
       beugen und im Amt bleiben. Im Senat sucht er nach einer neuen Mehrheit.