# taz.de -- Urteil des Menschenrechtsgericht: Kasparow kriegt Geld vom Kreml
> 10.000 Euro für eine Festnahme: So viel Schadenersatz erhält Garri
> Kasparow vom Kreml, weil er 2007 bei einer Anti-Putin-Demonstration
> festgenommen worden war.
IMG Bild: Garri Kasparow – hier bei einer Kundgebung 2006 – hat einen Sieg gegen den Kreml errungen.
STRASSBURG dpa/afp | Der russische Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow und
acht andere Beschwerdeführer haben erfolgreich vor dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen den Kreml geklagt. Russland
muss nach einem EGMR-Urteil von Donnerstag dem 50-jährigen
Oppositionsführer sowie zwei Mitstreitern jeweils 10.000 Euro
Schadensersatz für die Festnahme bei einer Demonstration gegen den
russischen Präsidenten Wladimir Putin im April 2007.
Den übrigen sprach der Gerichtshof ein Schmerzensgeld von jeweils 4000 Euro
zu. Ein Gericht hatte die Gruppe Oppositioneller damals wegen Teilnahme an
einer nicht genehmigten Demonstration zu einer Geldstrafe verurteilt.
Die Kläger seien nur festgenommen und verurteilt worden, weil die
Kundgebung nach Auffassung der Behörden nicht erlaubt gewesen sei, hieß es
in dem Urteil. Dieses Vorgehen sei „unverhältnismäßig und für die Erhaltung
der öffentlichen Ordnung nicht erforderlich“ befanden die
Grundrechts-Richter.
Die Kundgebung vom 14. April 2007 gegen die Politik der Moskauer Regierung
war damals genehmigt worden – aber nur für eineinhalb Stunden und an einer
bestimmten Stelle im Zentrum Moskaus. Kasparow und einige andere Kläger
betonten, sie seien auf dem Weg zu der genehmigten Demonstration
festgenommen worden. Andere der Beschwerdeführer sagten aus, sie seien
festgenommen worden, obwohl sie nicht an der Kundgebung teilnehmen wollten.
Insgesamt wurden nach der Demonstration rund 300 Teilnehmer festgenommen.
Die Europäische Union und der Europarat hatten das Vorgehen der russischen
Polizei scharf kritisiert.
Kasparow lebt im Ausland. Er befürchtet, wie andere Gegner von Kremlchef
Wladimir Putin, wegen seiner Teilnahme an Protesten Repressalien. Das
Urteil wurde von einer kleinen Kammer gefällt und ist noch nicht
rechtskräftig. Russland hat nun drei Monate Zeit, Rechtsmittel einzulegen.
Der Gerichtshof kann den Fall dann zur Überprüfung an die 17 Richter der
Großen Kammer verweisen, er muss dies aber nicht tun.
3 Oct 2013
## TAGS
DIR Garri Kasparow
DIR Kreml
DIR Russland
DIR Kreml-Kritiker
DIR Wladimir Putin
DIR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Entscheidung über Beleidigung im Netz: Die Verantwortung für den Troll
Im Internet ist anonym geäußerte üble Nachrede allgegenwärtig.
Internetportale sind haftbar, urteilt jetzt der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte.
DIR Putin-Gegner schließen sich zusammen: Die Ur-Wahl der Opposition
Die russische Oppositionsbewegung hat eine gemeinsame Vertretung gewählt.
Blogger Alexej Nawalni erhielt die meisten Stimmen, vor Schachweltmeister
Garri Kasparow.
DIR Putin-Gegner droht Gefängnis: Kasparow wegen Beißattacke vor Gericht
Der russische Ex-Schachweltmeister Kasparow muss vor Gericht, weil er einen
Polizisten gebissen haben soll. Dem Unterstützer von Pussy Riot drohen
mehrere Jahre Haft.
DIR Kremlkritiker droht Lagerhaft: Russischer Staat fühlt sich gebissen
Der Putin-Kritiker Garri Kasparow soll einen Polizisten gebissen haben. Er
könnte für mehrere Jahre in Lagerhaft kommen. Die Polizei sucht weitere
Mitglieder von Pussy Riot.