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       # taz.de -- Wirbel um Kieler OB Susanne Gaschke: Mehr als ein komplizierter Steuerfall
       
       > Kiels Stadtoberhaupt liegt mit der SPD geführten Regierung
       > Schleswig-Holsteins heftigst im Clinch. SMS-Texte werden missverstanden
       > und der Staatsanwalt ist eingeschaltet.
       
   IMG Bild: Hat derzeit wohl eher Sympathien für die lokale Opposition als für die Landes-SPD: Susanne Gaschke.
       
       KIEL dpa | Der Streit zwischen Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke
       (SPD) und der Landespolitik geht in unverminderter Schärfe weiter.
       Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wies erneut Vorwürfe politischer
       Einflussnahme auf das Prüfverfahren der Kommunalaufsicht zurück. „Die
       Kommunalaufsicht handelt unabhängig“, sagte der Regierungschef am Mittwoch
       im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags.
       
       Bei seiner SMS an Gaschke vom 17. September habe es sich um „einige
       kollegiale Hinweise für vernünftiges Krisenmanagement“ gehandelt. Zugleich
       warf er seiner Amtsnachfolgerin im Kieler Rathaus bezüglich ihres
       Steuerdeals mit einem Augenarzt „nicht ausreichendes Durchdringen des
       Sachverhalts“ vor. Er fügte hinzu: „Aber leider geht es hier mittlerweile
       um viel mehr als einen komplizierten Steuerfall.“ Wer behaupte oder
       öffentlich den Eindruck erwecke, dass Behörden nicht objektiv prüfen, der
       sei beweispflichtig.
       
       Am Dienstag hatte der Konflikt um den sogenannten Steuerdeal Gaschkes mit
       einem Augenarzt eine neue Eskalationsstufe erreicht. Innenminister Andreas
       Breitner (SPD) warf Gaschke und ihrem Ehemann, dem
       SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels, Nötigung der
       Kommunalaufsicht vor und schaltete den Generalstaatsanwalt ein.
       
       Breitner erneuerte die Vorwürfe vor dem Ausschuss. „Ich habe mich durch die
       Eheleute unter Druck gesetzt und auch genötigt gefühlt“, sagte er. Er habe
       erst am Dienstag den Generalstaatsanwalt eingeschaltet, weil er einige Tage
       gebraucht habe, um über die Geschehnisse nachzudenken. „Ich habe dann am
       Montag meine Schlüsse gezogen, brauchte aber auch den rechtlichen Beistand
       meines Hauses.“
       
       ## Breitner demonstriert Gelassenheit
       
       Zwischen ihm sowie dem Ehepaar Gaschke/Bartels hat bereits eine juristische
       Auseinandersetzung begonnen. Breitner bestätigte den Eingang einer
       Unterlassungserklärung durch Bartels' Anwalt. „Ich sehe das in großer
       Gelassenheit“, sagte der Innenminister. Es gebe für ihn keinen Anlass,
       etwas von seinen Vorwürfen zurückzunehmen.
       
       Bartels wies Breitners Vorwürfe der Nötigung zurück. Es habe zwar ein
       Treffen am 23. September gegeben. „Es war aber ein freundschaftliches
       Gespräch“, sagte er. Seine Frau kündigte an, ebenfalls juristisch gegen
       Breitner vorzugehen.
       
       Albig betonte, die Schilderungen Breitners hätten sich für ihn angehört
       „wie etwas aus einer anderen Welt, als wären wir ein wenig aus der Zeit
       gefallen oder wieder in eine Zeit gefallen, von der wir in
       Schleswig-Holstein glaubten, die gäb's bei uns nicht mehr“. Ärgerlich sei,
       dass niemand mehr über den eigentlichen Fall rede, bei dem Fehler passieren
       könnten.
       
       Eine mögliche Entschuldigung Gaschkes wäre aus Sicht Albigs nur ein erster
       Schritt: Ob es ausreiche, wenn sich der Generalstaatsanwalt der Meinung des
       Innenministers anschließen sollte, müssten andere beurteilen, sagte Albig.
       
       ## Albig: Wollte Gaschke nicht schaden
       
       Zwar sehe er, dass sein freundschaftlich gemeinter Rat per SMS von Gaschke
       missverstanden worden sei, sagte Albig. Das Letzte, was ihm vorschwebe, sei
       es, Gaschke zu schaden. „Das ist das, was in meinem Kopf nicht
       zusammengeht: Wieso ich auf der einen Seite Rat gebe (...) und man trotzdem
       vermutet, dahinter stecke nur das durchtriebene Spiel, ihr zu schaden.
       Beides passt nicht zusammen.“
       
       Weiter offen ist, ob sich künftig auch ein Parlamentarischer
       Untersuchungsausschuss mit dem Fall Gaschke beschäftigen wird. Das hänge
       von der Auswertung des Wortprotokolls der Ausschusssitzung, der
       Akteneinsicht und dem Fortgang des weiteren Verfahrens ab, sagte
       CDU-Fraktionschef Johannes Callsen.
       
       Der FDP-Abgeordnete Ekkehard Klug betonte nach der Sitzung, Albig habe
       nicht schlüssig beantwortet, wie seine SMS „plötzlich in der Hand des
       Ehepaars Gaschke/Bartels zum Gegenstand einer Nötigung werden konnte“.
       
       2 Oct 2013
       
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