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       # taz.de -- Projekt „Soziales Europa“: Nur Mobilität ist förderwürdig
       
       > Die Währungsunion soll sozialer werden. Sozialprojekte will Brüssel aber
       > nicht. Nicht mal eine gemeinsame Arbeitslosenkasse.
       
   IMG Bild: Arbeitslose Jugendliche wie hier in Spanien? Kein sanktionsfähiges Thema im neuen Sozialen Europa.
       
       BRÜSSEL taz | Arbeitslose in Europa sollen künftig vermehrt auf Jobsuche im
       EU-Ausland gehen, doch auf eine europäische Arbeitslosenhlfe dürfen sie
       nicht hoffen. Dies geht aus einem Vorschlag zur „sozialen Dimension“ der
       Euro-Währungsunion hervor, den die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel
       veröffentlicht hat. Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Grüne sprechen von
       einer „vertanen Chance“.
       
       Für Empörung sorgt vor allem, dass die Kommission die Idee einer
       gemeinsamen Arbeitslosenversicherung für die Euro-Länder gestrichen hat.
       Dieses Projekt hatten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und
       Kommissionschef José Manuel Barroso im vergangenen Jahr vorgeschlagen, um
       die Jobkrise in der Währungsunion einzudämmen.
       
       Die Arbeitslosenkasse war auch noch in ersten Entwürfen zur „sozialen
       Dimension“ enthalten. Doch offenbar mit Rücksicht auf Kanzlerin Angela
       Merkel und die Bundestagswahl wurde der Text immer mehr verwässert. In der
       nun veröffentlichten Endfassung ist bis auf ein paar unverbindliche
       Absichtserklärungen kein einziges konkretes Sozialprojekt mehr enthalten.
       Nur die „Mobilität der Arbeitnehmer“ – also die grenzüberschreitende Suche
       nach einem Job – wird als förderungswürdig herausgestellt.
       
       Ansonsten schlägt die Kommission eine noch stärkere Überwachung der
       Euroländer vor – diesmal auf dem Feld der Sozialpolitik. Die
       Arbeitslosenquote, das Armutsrisiko und die Einkommensentwicklung sollen
       künftig näher unter die Lupe genommen werden.
       
       ## 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit ohne Folgen
       
       Allerdings soll es keine mit Strafen bewehrte Grenzwerte wie in der
       Finanzpolitik geben. Ein dreiprozentiges Budgetdefizit kann
       milliardenschwere Sanktionen auslösen, mehr als 50 Prozent
       Jugendarbeitslosigkeit hingegen bleiben ohne Folgen.
       
       Aus Sicht von Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand ist dies ein
       Skandal: „Es ist unverantwortlich, dass die EU-Kommission keine
       verbindlichen sozialpolitischen Sicherungen verankert, während
       Arbeitnehmerrechte, Löhne und Renten in den Krisenländern wie mit dem
       Bulldozer platt gewalzt werden.“ Die EU versuche ihre Politik mit einem
       „sozialen Anstrich“ zu dekorieren, so Buntenbach. Die Gewerkschaften hoffen
       bereits seit dem Maastricht-Vertrag 1992 auf ein „soziales Europa“ –
       vergeblich.
       
       Scharfe Kritik kommt auch aus dem Europaparlament. „Der Fahrplan zur
       Zukunft der Eurozone stirbt einen langsamen aber sicheren Tod“, kritisierte
       Sven Giegold von den Grünen. Nun werde die Idee einer europäischen
       Arbeitslosenversicherung beerdigt, obwohl sie das Auf und Ab der Konjunktur
       glätten könnte, ohne dabei gleich zu einer Transferunion zu führen.
       
       Ähnlich äußerten sich die Sozialdemokraten: Das Kommissionspapier sei ein
       „letzter verzweifelter Versuch, das eigene Scheitern in der Sozialpolitik
       zu kaschieren“, sagte Udo Bullmann, Chef der SPD-Gruppe. Die Brüsseler
       Behörde reagiere auf die sozialen Folgen der Krise als Resultat ihres
       harten Kürzungskurses mit einem „zahnlosen Papiertiger“.
       
       2 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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