# taz.de -- Der Hafen wächst: Im Westen nichts Neues
> Der Container-Terminal Waltershof wird später ausgebaut als geplant. Zu
> tun hat das mit rechtlichen Unsicherheiten – und ausbleibenden
> Containerschiffen.
IMG Bild: Tief im Westen, wo man die Sonne verstaut: Containterterminal Waltershof
Der Ausbau des Hamburger Hafens verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Das
bestätigte am Dienstag die Hafenverwaltung Port Authority (HPA). Grund
dafür sind rechtliche Unsicherheiten im Verfahren um die geplante
Elbvertiefung.
Wegen der Diskussion über die Wasserrahmenrichtlinie der EU müssten auch
die Pläne für die sogenannte Westerweiterung des Eurogate-Terminals
Waltershof „überarbeitet und angepasst werden“, sagt HPA-Sprecherin Sinje
Pangritz. Wie lange die Verzögerung dauere, könne „aus aktueller Sicht
nicht benannt werden“.
Die Westerweiterung betrifft ein rund 38 Hektar großes Gebiet am Köhlfleet,
dessen Landfläche durch die Zuschüttung des nicht mehr zeitgemäßen
Petroleumhafens vergrößert werden soll. An einer auf 1.159 Meter
verlängerten Kaimauer sollen zwei Liegeplätze für Containerriesen und einer
für Feederschiffe geschaffen werden.
Im aktuellen Verfahren um die Elbvertiefung vor dem
Bundesverwaltungsgericht spielt das Verschlechterungsverbot der
Wasserrahmenrichtlinie eine wichtige Rolle. Danach sind Eingriffe in die
ökologische Substanz von Gewässern verboten – deren Definition aber ist
strittig.
Im Verfahren um die geplante Vertiefung der Weser hat das Leipziger
Bundesgericht diese Frage zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof in
Luxemburg überwiesen, bei der Elbvertiefung könnte demnächst ein ähnlicher
Schritt folgen. Deshalb wollen die Hafenplaner nun auch bei Waltershof die
Richtersprüche abwarten.
Geplant ist, die Kapazität des Terminals von vier auf sechs Millionen
Standardcontainer (TEU) pro Jahr zu erhöhen. Die Kosten von etwa 283
Millionen Euro trägt die Stadt, Betreiber Eurogate will weitere 250
Millionen Euro in moderne Umschlaganlagen investieren.
Allerdings hatte Eurogate im Jahr 2012 in Waltershof lediglich 1,8
Millionen TEU umgeschlagen. Man könne dort „also schon jetzt 100 Prozent
mehr bewältigen“, rechnet zumindest Anjes Tjarks von den Hamburger Grünen
vor: „Noch mehr ungenutzte Kapazitäten brauchen wir ganz sicher nicht.“
Eurogates Hauptstandort ist Bremerhaven, auch am neuen Jade-Weser-Port in
Wilhelmshaven ist das Unternehmen beteiligt.
Tjarks hatte schon Anfang Mai auf Fehlplanungen hingewiesen. Damals räumte
der Senat in seiner Antwort auf eine Anfrage des Grünen ein, dass in den
Haushaltsplänen der HPA bis 2018 eine Lücke von 444 Millionen Euro klafft:
Für neue Investitionen stünden rechnerisch nur 80 Millionen Euro im
HPA-Haushalt zur Verfügung.
Bis 2020 belaufe sich die Unterdeckung sogar auf rund 760 Millionen Euro.
Damals prophezeite Tjarks, dass mindestens eines der aktuell geplanten
Großprojekte verschoben oder aufgegeben werden müsste: „Hamburg kann sich
das gar nicht mehr leisten.“
Jetzt sieht der Grünen-Abgeordnete sich bestätigt. Rechnerisch könnten im
Hamburger Hafen etwa 14 Millionen TEU pro Jahr umgeschlagen werden, 2012
waren es aber nur rund neun Millionen. „Die Kapazitäten sind mehr als
ausreichend“, folgert Tjarks: „Die Westerweiterung wird nicht gebraucht und
ist nicht bezahlbar.“
1 Oct 2013
## AUTOREN
DIR Sven-Michael Veit
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DIR Flut
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