# taz.de -- Schutz vor dem Verfassungsschutz: Schünemann droht Verfahren
> Niedersachsens Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gerät wegen
> Überwachung von Journalisten unter Rechtfertigungsdruck.
IMG Bild: Niedersachsens Verfassungsschützer falten keine Zitronen.
Die Verfassungsschutzaffäre um den ehemaligen Innenminister Uwe Schünemann
(CDU) spitzt sich weiter zu. Nach dem Bekanntwerden der verbotenen
Überwachung mehrerer Journalisten, darunter der taz-Autorin Andrea Röpke,
eines Anwaltes und der Mitarbeiterin einer grünen Landtagsabgeordneten
fordert die grüne Landtagsfraktion nun juristische Konsequenzen.
Der Landesdatenschutzbeauftragte solle Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen
Schünemann und die ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Günter Heiß und
Hans-Werner Wargel einleiten. „Wir haben den Eindruck, dass es hier ein
systematisches Vorgehen gibt’ das die Behördenleitung oder sogar die
politische Leitung gesteuert haben“, erklärt Helge Limburg, der
parlamentarische Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion.
Menschen aus dem politisch linken Spektrum seien gezielt beobachtet worden
– und damit der Verfassungsschutz instrumentalisiert. „Deshalb sind aus
unserer Sicht die Voraussetzungen für ein Ordnungswidrigkeitsverfahren
gegeben“, so Limburg.
Der Innenminister habe die Richtlinien für den Verfassungsschutz gesetzt
und trage somit die politische Verantwortung für den Skandal. Alles weitere
müsse eine Überprüfung der Akten durch den Landesdatenschutzbeauftragten
ergeben, so Limburg. Die grüne Landtagsfraktion hat selbst Akteneinsicht
beantragt.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder unterstützt die Absicht der
Grünen, juristische Konsequenzen gegen Schünemann und die früheren Leiter
des Verfassungsschutzes einzuleiten.
„Diese Daten-Affäre trägt die Handschrift der abgewählten
CDU-FDP-Landesregierung. Und die damals Handelnden werden sich dafür
verantworten müssen“, so Modder.
Der ehemalige Innenminister Schünemann könne sich nicht länger damit
herausreden, dass er nichts von der rechtswidrigen Datensammelpraxis der
ihm unterstellten Behörde gewusst habe.
„Es ist unglaubwürdig, dass solche Aktionen im Verfassungsschutz ohne
Wissen des früher zuständigen Ministers und des damaligen Präsidenten
möglich gewesen sein sollen.“
Schünemann selbst weist noch immer jegliche Verantwortung für die
Verfassungsschutz-Affäre von sich. „Das ist absoluter Humbug“, äußerte sich
der ehemalige Innenminister lapidar gegenüber der Deutschen Presse Agentur.
„Ich habe immer Wert darauf gelegt, dass sich der Verfassungsschutz
ausschließlich im Rahmen der Gesetze bewegt.“ Das geplante
Ordnungswidrigkeitsverfahren der Grünen sei lediglich ein Versuch, seinen
Wahlkampf um das Landratsamt in Hameln-Pyrmont zu torpedieren.
Schünemann forderte seinen Nachfolger Boris Pistorius (SPD) dazu auf,
umgehend disziplinarische Maßnahmen gegen die verantwortlichen
Sachbearbeiter einzuleiten. Für die Opposition ist das ein Ausweichmanöver:
„Da wird versucht, die Verantwortung auf die kleinere Beamten abzuwälzen“,
sagt Helge Limburg. „Dabei ist doch klar, dass der Minister die Leitlinien
für die Arbeit des Verfassungsschutzes selber gegeben hat.“
Schünemanns Forderung, die Aufklärungsarbeit bis zur Landratswahl
auszusetzen, lehnt Limburg ab: „Wir klären auf, sobald Fälle bekannt werden
– ohne Rücksicht auf Wahltermine.“
Schließlich seien kritische Journalisten, Mitarbeiter von
Oppositionsabgeordneten und Rechtsanwälte beobachtet worden – drei zentrale
Instanzen, die zur Kontrolle der Exekutive beitrügen, so Limburg. „So etwas
ist einer Demokratie unwürdig.“
Schünemann müsse sich öffentlich bei den Opfern der Bespitzelungen
entschuldigen.
1 Oct 2013
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DIR Andrea Scharpen
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