# taz.de -- Vor neuer Regierungsbildung: Integrationsminister gesucht
> Migrationsforscher fordern per Online-Petition einen Wechsel in der
> Integrationspolitik. Von einem bestimmten Ministerium haben alle jetzt
> genug.
IMG Bild: In welche Richtung soll es weiter gehen? Darüber sind sich Angela Merkel und ihre Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer, noch uneinig.
BERLIN taz | Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen rufen
mehr als 60 Wissenschaftler und prominente Politiker zu einem Neuanfang in
der Integrationspolitik auf. In einer Online-Petition, die der Berliner Rat
für Migration am Dienstag lancierte, fordern sie angesichts eines
derzeitigen „Kompetenzwirrwarrs“, die Aufgaben bei der Integration von
Zuwanderern künftig in einem Querschnittsministerium zu bündeln.
Bisher liegt die Zuständigkeit vor allem im Innenministerium, aber auch
beim Bildungs- oder dem Außenministerium. Gerade das Bundesinnenministerium
aber sei mit „seiner Konzentration auf Sicherheitspolitik und
Gefahrenabwehr das falsche Zentralressort“ für Zuwanderung, monieren die
Wissenschaftler. Das kann man auch als direkte Kritik am aktuellen
Amtsinhaber Hans-Peter Friedrich verstehen.
Integrationspolitik dürfe nicht länger als „Sozialtherapie für Menschen mit
Migrationshintergrund“ verstanden, sondern müsse zu einer
„teilhabeorientierten Gesellschaftspolitik für alle“ werden, heißt es in
dem offenen Brief, den Heiner Geißler (CDU), Cornelia Schmalz-Jacobsen
(FDP) und Dieter Wiefelspütz (SPD) mit unterzeichnet haben.
Auch ein anderer Zusammenschluss von Wissenschaftlern, der
Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration
(SVR), plädiert dafür, das Thema Integration künftig anderswo anzusiedeln,
und schlägt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor. Das wäre
„ein Signal, dass Integrationspolitik immer auch Gesellschaftspolitik für
alle sein muss“, sagte die Ratsvorsitzende Christine Langenfeld.
Ein eigenes Integrationsministerium im Bund lehnt der Rat aber explizit ab.
Der Sachverständigenrat geht auf eine Initiative mehrerer Stiftungen
zurück; neun Wissenschaftler verschiedener Disziplinen gehören dem Gremium
an.
Ein Integrationsministerium ist seit Jahren immer wieder im Gespräch. Die
bisherige Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU), die als
Staatssekretärin im Kanzleramt Angela Merkel direkt untergeordnet ist, hat
mehrfach die Schaffung eines eigenen Ministeriums gefordert. Doch bei den
Koalitionsverhandlungen im Jahr 2009 hatten sich Union und FDP darauf
geeinigt, dass es kein eigenes Integrationsministerium geben solle.
Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland wünscht sich ein neues
Ministerium, das sich um die Belange von Einwanderern kümmert. Nötig sei
ein Ressort für „Teilhabe und Migration“, fordert der Bundesvorsitzende der
Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat. Das Innenministerium jedenfalls sei
„nicht geeignet, dieses gesellschaftlich wichtige Thema nur sicherheits-
und ordnungspolitisch zu besetzen“.
1 Oct 2013
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