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       # taz.de -- Kommentar Stillstand USA: Radikal rechts und ohne Respekt
       
       > Beinahe handlungsunfähige USA, viele Staatsangestellte im Zwangsurlaub:
       > Die Tea Party zwingt ein ganzes Land zu Boden.
       
   IMG Bild: Rechts von John Boehner kommt nur noch die Wand? Von wegen!
       
       An der Gesundheitsreform von Präsident Obama mag es Mängel und Kritik
       geben. Aber sie ist das Beste, was die USA nach jahrzehntelangen
       gescheiterten Versuchen hingekriegt haben, um den Skandal von 50 Millionen
       Nichtversicherten im reichsten Land des Planeten zu beenden. Die Reform ist
       ein sozialer Fortschritt.
       
       Niemand kann bestreiten, dass die Reform in Washington im März 2010 nach
       langer Debatte auf demokratischem Weg angenommen worden ist. Fest steht
       auch, dass Präsident Obama, der die Reform zum Kernstück seiner ersten
       Amtszeit gemacht hat, im vergangenen November mit einer klaren Mehrheit für
       eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden ist. Die Gesundheitsreform ist
       mehrfach demokratisch legitimiert.
       
       Dass die Tea Party dennoch weiterhin versucht, die Gesundheitsreform zu
       sabotieren und finanziell auszuhölen, zeigt, wie ideologisch verbohrt sie
       ist. Wie erbärmlich ihr Demokratieverständnis ist. Wie wenig Respekt sie
       für die WählerInnen und für die Institutionen ihres Landes hat. Und wie
       gleichgültig ihr die 800.000 Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sind,
       die nun zuhause bleiben müssen und keinen Cent verdienen.
       
       Natürlich gehört die längst verabschiedete und zu weiten Teilen bereits in
       Kraft getretene Gesundheitsreform nicht in den Haushalt für das
       Geschäftsjahr 2014. Die Verknüpfung der beiden Themen war kein
       Gesprächsangebot, sondern eine Anleitung für das Scheitern des Haushalts.
       Und ein sicherer Weg zum Regierungs-Shutdown, der jetzt das ganze Land zum
       Opfer macht.
       
       Ohne die republikanische Parteiführung hätte das Manöver der radikal
       rechten Minderheit aus ihren Reihen keinen Erfolg gehabt. Die Parteispitze
       die sich – wenngleich zähneknirschend – längst mit der Gesundheitsreform
       arrangiert hat, ist in der Haushaltsdebatte auf den Tea-Party-Kurs
       eingeschwenkt. Damit hat sie die Stillegung der Regierung durchgesetzt. Und
       damit hat sie gezeigt, wie stark die radikal Rechten in der
       Republikanischen Partei geworden sind.
       
       1 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dorothea Hahn
       
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