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       # taz.de -- Chef von griechischer Neonazi-Partei: Festnahme in der Morgenröte
       
       > Am Samstagmorgen bekamen Nikos Michaloliakos und weitere Chrysi
       > Avgi-Funktionäre Polizeibesuch. Ihnen wird vorgeworfen, einer kriminellen
       > Organisation anzugehören.
       
   IMG Bild: Hier durfte Nikos Michaloliakos noch den rechten Agitator mimen.
       
       ATHEN afp | Die griechische Polizei hat den Vorsitzenden und mehrere
       Mitglieder der Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte)
       festgenommen. Nikos Michaloliakos, der Abgeordnete und Parteisprecher Ilias
       Kassidiairis und zwei weitere Mitglieder seien am Samstagmorgen unter dem
       Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation verhaftet
       worden, sagte ein Polizeivertreter. Demnach wurden zudem Haftbefehle für
       mindestens fünf weitere Abgeordnete und dutzende Mitglieder der Partei
       ausgestellt.
       
       „Die Demokratie hat Mittel, sich zu verteidigen“, sagte Regierungssprecher
       Simos Kedikoglou wenige Minuten nach den Verhaftungen der Abgeordneten im
       Fernsehen.
       
       Chrysi Avgi wird die Verwicklung in zahlreiche Angriffe auf Einwanderer und
       Linke vorgeworfen, darunter den Mord an dem linken Rapper Pavlos Fyssas.
       Der 34-jährige Musiker war am 18. September von einem Neonazi erstochen
       worden. Die Tat löste eine Welle der Empörung aus und führte zu
       weitreichenden Ermittlungen gegen die Partei.
       
       Wie aus Polizeikreisen verlautete, wurden die Haftbefehle vom Obersten
       Gerichtshof ausgestellt, der auch mit der Ermittlung zum Mord an Fyssas
       betraut ist. Die Razzien am Samstag markierten einen Höhepunkt des
       Vorgehens von Justiz und Polizei gegen die Neonazis. Der Regierung war seit
       langem von Kritikern vorgeworfen worden, die Hetzreden und die Gewalttaten
       von Chrysi Avgi und ihren Anhängern viel zu lange geduldet zu haben.
       
       Die Festnahme von Michaloliakos erfolgte einen Tag, nachdem er mit dem
       Rückzug aller Abgeordneter seiner Partei gedroht hatte. Die Partei werde
       alle ihre „verfassungsmäßigen Rechte“ ausschöpfen, um ihre „Ehre“ zu
       verteidigen, hatte Michaloliakos am Donnerstagabend gesagt. Jene, die seine
       Partei „dämonisierten“, würden die Verantwortung tragen, sollte das Land in
       einen „Kreislauf der Instabilität“ geraten.
       
       ## Patt-Situation vor möglichen Nachwahlen
       
       Chrysi Avgi ist mit 18 Abgeordneten im Parlament vertreten. Ihr Rückzug
       würde zu Nachwahlen in 15 Regionen führen. Dabei droht ihr Umfragen zufolge
       der Verlust der meisten oder all ihrer Mandate. Allerdings könnten
       Nachwahlen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament durcheinanderbringen, in
       dem die Regierungskoalition von Antonis Samaras nur über eine Mehrheit von
       155 der 300 Sitze verfügt.
       
       Samaras' konservative Partei liegt in Umfragen gleichauf mit der linken
       Syriza-Partei, welche die aktuelle Spar- und Reformpolitik der Regierung
       vehement ablehnt.
       
       Der Aufstieg von Chrysi Avgis ist eine Folge der jahrelangen
       Wirtschaftskrise in Griechenland, die zu einem starken Anstieg der
       Arbeitslosigkeit geführt hat. Die Partei schickte Schlägertrupps los, um
       Marktstände von Einwanderern zu verwüsten. Sie hielt nächtliche
       Fackelmärsche ab, bei denen sie ihre Widersacher als „Verräter“ und „Diebe“
       beschimpfte, und sie organisierte Hilfsaktionen ausschließlich für
       ethnische Griechen. Ihren Mitgliedern wurden zudem gewaltsame Angriffe auf
       Ausländer und Gegner vorgeworfen, doch streitet die Partei jede
       Verantwortung dafür ab.
       
       28 Sep 2013
       
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