# taz.de -- Grüne nach der Bundestagswahl: Kretschmann will ein Partei-Präsidium
> Die Länder sind in der Partei nicht genug repräsentiert, sagt der grüne
> Ministerpräsident, Winfried Kretschmann. Er ist mit der Meinung nicht
> allein.
IMG Bild: Hätte gerne mehr Einfluss auf seine Partei: Winfried Kretschmann
BERLIN taz | Bei den Grünen ist die Diskussion, welche Konsequenzen die
Partei aus dem Debakel bei der Bundestagswahl ziehen soll, voll entbrannt.
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann schlägt
eine Veränderung der Parteistruktur vor. „Wir müssen ernsthaft erwägen,
anstelle des bisherigen Parteirats ein Präsidium zu setzen“, sagte
Kretschmann der taz. Er greife damit einen Vorschlag auf, der aus der
Partei komme.
Es sei nicht nachvollziehbar, sagte Kretschmann, „dass die Grünen, die
regieren, in keinem Bundesgremium eingebunden sind.“ In einem Präsidium
könnten die Länder eine größere Rolle spielen und die sechs grünen
Landesregierungen ihre Kompetenzen einbringen.
Auch Schleswig-Holsteins stellvertretender Ministerpräsident Robert Habeck
unterstützt die Idee eines Präsidiums. „Die Länder und die Leute, die in
Ländern in Regierungsverantwortung sind, stehen jetzt in der Pflicht, sich
stärker im Bund einzubringen. Eine engere Verknüpfung ist zwingend nötig“,
sagte Habeck der taz. Die Grünen waren bei der Bundestagswahl von 10,7 auf
8,4 Prozent abgesackt. Viele machen dafür die stark links ausgerichtete
Wahlkampfstrategie verantwortlich, die von Ex-Fraktionschef Jürgen Trittin
entworfen worden war.
Der bayerische Grünen-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek
forderte eine klare Fehleranalyse. So seien die Steuerforderungen zwar
weitgehend richtig gewesen – aber überlegt werden müsse, „ob wir den
Mittelstand nicht mehr hätten ausnehmen müssen“.
Neben dem Bundesvorstand gibt es bei den Grünen einen 16-köpfigen
Parteirat, der aber nur „koordinierende“ Funktion hat und dem mit dem
nordrhein-westfälischen Umweltminister Johannes Remmel nur ein Politiker
einer Landesregierung angehört. Wie ein Präsidium im Detail aussehen
könnte, soll beim grünen Länderrat an diesem Samstag diskutiert werden.
27 Sep 2013
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DIR Peter Unfried
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