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       # taz.de -- Bespitzelungsskandal in Niedersachsen: Ein Fehlalarm und ein neuer Fall
       
       > Der Skandal um den niedersächsischen Verfassungsschutz weitet sich aus:
       > Eine Grünen-Politikerin wurde überwacht. Außerdem gab es eine Panne.
       
   IMG Bild: Verwirrende Akten: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger
       
       HANNOVER taz | Bei der Aufarbeitung der illegalen Journalistenüberwachung
       durch den niedersächsischen Verfassungsschutz musste
       Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger (SPD) am Freitag in
       Hannover eine peinliche Verwechslung eingestehen: Nicht der Sportjournalist
       Ronny Blaschke war Beobachtungsobjekt, sondern ein Namensvetter.
       
       Anderthalb Wochen zuvor hatte Brandenburger öffentlich gemacht, dass sie
       bei einer Prüfung der Verfassungsschutzdaten auf mindestens sechs
       Journalisten gestoßen war, die unter Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU)
       rechtswidrig überwacht wurden. Darunter [1][Blaschke, renommierter Autor
       zum Thema Rechtsextremismus im Sport], unter anderem für Deutschlandradio
       und Süddeutsche Zeitung.
       
       Der war aber gar nicht gemeint, sondern eine Person mit ähnlichem Namen,
       wie Brandenburger jetzt mitteilte. Wer genau, dürfte jetzt schwer zu
       rekonstruieren sein: Brandenburger ließ alle rechtswidrig gespeicherten
       Akten löschen. Die im Frühjahr von Rot-Grün eingesetzte Behördenleiterin
       steht deshalb ohnehin bereits unter Druck. Die CDU wirft ihr
       Beweisvernichtung vor und fordert ihren Rauswurf. Brandenburger beruft sich
       auf Niedersachsens Verfassungsschutzgesetz, das vorschreibt, unzulässig
       gespeicherte Daten zu löschen, allerdings ohne eine Frist zu setzen.
       
       Zu den näheren Umständen, wie es zu der Verwechslung im Fall Blaschke
       kommen konnte und wie diese jetzt entdeckt wurde, äußert sich Brandenburger
       jetzt nicht. Sie kündigte am Freitag an, den „Fehler“ intern aufzuarbeiten.
       Und bekräftigte den Reformbedarf ihrer Behörde, in der derzeit alle
       Datensätze zu rund 9.000 Personen auf Rechtmäßigkeit geprüft werden.
       
       ## Jahrelang Daten gesammelt
       
       Mindestens einen weiteren Fall fand man dabei bereits: Auch über die
       Grünen-Politikerin Julia Amthor wurden jahrelang Daten gesammelt, wie ihr
       ebenfalls am Freitag mitgeteilt wurde. Amthor ist persönliche Mitarbeiterin
       der Grünen-Abgeordneten und -Landesparteichefin Julia Willie Hamburg.
       Amthor selbst reagierte verständnislos: „Mein demokratisches Engagement
       unterscheidet sich nicht von dem zahlreicher anderer Mitglieder der Grünen
       und der Grünen Jugend“, sagte sie.
       
       Und in deren Reihen ist sie auch nicht die einzige, die unter Schwarz-Gelb
       ins Visier gerieten. Schon 2012 wurde bekannt, dass etwa der
       Grünen-Landtagskandidat Jan Wienken und der damalige Fraktionsmitarbeiter
       Steffen Mallast als vermeintliche Linksextremisten beobachtet wurden.
       
       Blaschke äußerte sich unterdessen am Freitag „erschrocken und erleichtert“
       über die Verwechslung. Er hatte bereits ähnliche [2][Schritte wie die
       Journalistin und taz-Autorin Andrea Röpke] angekündigt. Röpke hat am
       Dienstag Strafanzeige wegen Urkundenunterdrückung gegen den
       Verfassungsschutz gestellt.
       
       27 Sep 2013
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://ronnyblaschke.de/
   DIR [2] /Niedersaechsischer-Verfassungsschutz/!124360/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Teresa Havlicek
   DIR Andreas Speit
       
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