# taz.de -- Diskriminierung von Roma: Universalismus auf französisch
> Frankreichs Regierung schockiert durch antiziganistische Äußerungen. Die
> EU-Kommission droht deswegen mit Sanktionen.
IMG Bild: Roma werden vertrieben, von Arbeit ausgeschlossen und dann ausgewiesen
PARIS taz | Wieder wird Frankreich aus Brüssel wegen seiner Roma-Politik
gerügt. Wie schon 2010 war es die Vizepräsidentin der EU-Kommission, die
Luxemburgerin Viviane Reding, die Paris vor einer Diskriminierung der
Roma-Familien gewarnt hat. Kommissionssprecher Olivier Bailly hat hat der
französischen Regierung sogar Sanktionen angedroht, wenn das Grundrecht des
freien Personenverkehrs für die EU-Bürger nicht respektiert werde.
Ab 2014 fallen die Restriktionen beim Zugang zum Arbeitsmarkt für EU-Bürger
aus Rumänien und Bulgarien. Das schafft einige Nervosität und Ängste vor
einer „Invasion“, die von der Extremen geschürt werden.
Anlass der EU-Intervention waren Äußerungen des sozialistischen
Innenministers Manuel Valls. Er hatte erklärt, die überwiegende Mehrheit
der Roma wolle sich nicht integrieren, ihr Lebensstil sei so „extrem
verschieden“, dass es ständig zu „Konfrontationen“ kommen müsse. Er
wünsche, dass diese Roma in Rumänien oder Bulgarien blieben oder dorthin
zurückkehrten.
Mit diesem Standpunkt hat der linke Minister etliche seiner sozialistische
Regierungs- und Parteikollegen sowie humanitäre Organisationen vor den Kopf
gestoßen. Sie sind schockiert, weil Valls exakt dieselbe „repressive“
Politik praktiziert wie der frühere konservative Präsident Nicolas Sarkozy,
der im Herbst 2010 deswegen von der EU scharf kritisiert worden war.
Allein im zweiten Quartal 2013 sind von den zirka 20.000 in Frankreich
lebenden Roma mehr als 5.000 nach Rumänien oder Bulgarien ausgewiesen
worden. Diese haben zwar wie alle EU-Bürger das Recht, nach Frankreich
einzureisen. Das Gesetz ermöglicht indes eine Abschiebung, falls sie ihren
Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.
Im nordfranzösischen Croix hatte der Bürgermeister öffentlich gesagt, falls
einer seiner Mitbürger gegenüber den Roma die Nerven verlieren sollte,
werde er ihn unterstützen. Das wurde in den Medien als Aufruf zu
Selbsthilfe und Lynchjustiz scharf verurteilt. Die Roma-Problematik ist ein
heißes Thema, das bei den Gemeindewahlen im Frühling 2014 im Wahlkampf
instrumentalisiert werden dürfte. Die Sozialisten wollen den Rechten da
nicht das Feld überlassen.
27 Sep 2013
## AUTOREN
DIR Rudolf Balmer
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