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       # taz.de -- EU-Beschränkung von Banker-Boni: Britannien gibt den Schurkenstaat
       
       > Das Inselreich hat beim EuGH Klage gegen die geplanten Bonus-Obergrenzen
       > eingereicht. Das macht EU-Politiker sauer. Sie unterstellen der Regierung
       > Cameron Lobbypolitik.
       
   IMG Bild: Londons City: Wer hinter diesen Fassaden sitzt, möchte ungern auf sein Zusatzzuckerl verzichten.
       
       BRÜSSEL/LONDON dpa | Die Klage der britischen Regierung gegen die
       europaweite Begrenzung von Bonuszahlungen für Banker sorgt in Brüssel für
       neuen Ärger. Der Gang zum höchsten EU-Gericht sei „ein durchsichtiges
       innenpolitisches Manöver ohne Substanz“, kritisierte der konservative
       Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, in ungewöhnlicher Schärfe.
       Der SPD-Europaparlamentarier Udo Bullmann nannte das Vorgehen eine „letzte
       Verzweiflungstat“. Die Volksvertretung war bei der Gesetzgebung
       eingebunden.
       
       Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte am Donnerstag, dass
       Großbritannien bereits am 20. September Klage gegen die Obergrenzen
       eingereicht habe (Rechtssache C-507/13). Sie habe keine aufschiebende
       Wirkung für die Regeln, die am 1. Januar 2014 in Kraft treten sollen.
       Verfahren vor dem EuGH dauern in der Regel ein bis zwei Jahre.
       
       Laut Gericht wendet sich London gegen die Vorgaben zweier EU-Gesetze vom
       Juni, die die Tätigkeit von Banken regeln. Darin wird die Zahlung von Boni
       an Mitarbeiter von Banken und Investmentfirmen auf maximal zwei
       Jahresgehälter begrenzt. Diese Vorgaben sind nach Ansicht Londons nicht vom
       EU-Recht gedeckt.
       
       „In den monatelangen Verhandlungen haben die Briten die nun angeführten
       Argumente nie gebracht“, resümierte der Parlamentarier Karas. Der
       SPD-Parlamentarier Bullmann sagte: „Statt den britischen Bankensektor neu
       aufzustellen, betreibt die britische Regierung weiter Lobbypolitik.“
       
       ## Unterhaus will noch Details prüfen
       
       London hatte lange Widerstand gegen die Gesetzgebung geleistet und fürchtet
       um die internationale Bedeutung seines Finanzplatzes. Ein Argument lautet,
       dass statt der Boni die Fixgehälter für Banker erheblich steigen werden.
       Damit würden die auch international anerkannten Anstrengungen zur
       Stabilisierung des Bankenwesens in Großbritannien konterkariert.
       
       Wie Diplomaten berichteten, verzögert London auch die Schaffung einer
       gemeinsamen Aufsicht für Großbanken der Eurozone. Die EU-Minister für die
       Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft konnten in Brüssel nicht wie eigentlich
       geplant die nötigen Texte unter Dach und Fach bringen. Das britische
       Parlament wolle noch Details prüfen, hieß es. Eine Debatte zu dem
       Kompromiss für die Aufsicht, der bereits vom EU-Parlament gebilligt wurde,
       war in der Ministerrunde nicht vorgesehen. Nun müssen wohl die
       EU-Finanzminister Mitte kommenden Monats die Texte absegnen.
       
       Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold kritisierte den britischen
       Bremskurs im Ministerrat. „Die Prüfung eines Abkommens ist grotesk. Es ist
       seit Wochen praktisch ausverhandelt und gibt britischen Europaabgeordneten
       Rechte gegenüber der EZB-Bankenaufsicht, bei der Sie nicht mal mitmachen.“
       
       Die Europäische Zentralbank (EZB) soll vom September kommenden Jahres an
       die etwa 130 wichtigsten Geldhäuser der Eurozone direkt beaufsichtigen. Den
       Rechtstexten müssen alle 28 EU-Staaten zustimmen.
       
       26 Sep 2013
       
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