# taz.de -- Nach Mord an Antifa-Musiker: Aufgeschreckter Staat
> Besser spät als nie: Angeblich macht die griechische Politik mobil gegen
> die Rechtsradikalen. Doch ein Parteiverbot wird es wohl nicht geben.
IMG Bild: Immerhin: 15.000 Menschen demonstrierten am Mittwoch gegen die „Goldene Morgenröte“.
ATHEN taz | Zuerst die gute Nachricht: Der griechische Minister für
Öffentliche Ordnung Nikos Dendias will eine 24-jährige Polizistin
öffentlich loben, weil sie den Mut aufgebracht hat, den mutmaßlichen Mörder
des Hip-Hop-Musikers Pavlos Fyssas am vergangenen Mittwoch auf frischer Tat
zu stellen. Der Täter soll Mitglied oder Sympathisant der rechtsextremen
„Goldenen Morgenröte“ sein.
Augenzeugen berichten, dass sämtliche Kollegen der jungen Frau, die mit ihr
auf Streife waren, nicht einschreiten wollten - was die Polizei bestreitet.
Ob zumindest einige Polizisten auf dem rechten Auge blind sind?
Während Minister Dendias versichert, die überwiegende Mehrheit der
Ordnungshüter erfülle treu ihre Pflicht, sieht der Chef der
Polizeigewerkschaft Christos Fotopoulos Handlungsbedarf. „So manche
Vorfälle rücken uns in ein schlechtes Licht und müssen schnell aufgeklärt
werden“, mahnt Fotopoulos im TV-Sender Skai. Er sagt aber auch:
„Hierzulande gibt es 50.000 Polizisten; selbst wenn alle für die Goldene
Morgenröte stimmten, würde dies nicht ausreichen, damit sie 500.000 Stimmen
bekommt, wie bei der letzten Wahl geschehen.“
In der Tat beginnt sich in Hellas die Erkenntnis durchzusetzen, dass die
Rechtsextremen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Erst nach dem
Mord an Fyssas droht der Staat durchzugreifen, jedenfalls mehren sich
diesbezügliche Meldungen: Partei-Aussteiger nehmen an einem
Kronzeugen-Programm teil. Der Leiter einer Nervenklinik wird beschuldigt,
psychologische Gutachten von Neo-Nazis manipuliert zu haben, damit sie
einen Waffenschein erhalten.
## Nicht überzeugende Erklärung
Die Steuerfahndung prüft die Finanzierung der Goldenen Morgenröte. Nach
Angaben des Online-Portals To Vima lägen den Finanzbehörden Informationen
vor, dass die Partei auch von Großunternehmen und Kirchenvertretern
finanziert würde.
Warum wird erst jetzt Entschlossenheit demonstriert? Der konservative
Politiker Makis Voridis versucht, eine Erklärung dafür zu liefern, die
nicht überzeugt: „In der Vergangenheit waren Parteimitglieder nur in
Vergehen verwickelt, doch hier geht es um Verbrechen, die eine harte
Bestrafung nach sich ziehen“, sagt der Jurist in einem TV-Interview.
„Würde die Schuld der Goldenen Morgenröte an mörderischen Angriffen
bewiesen, dann müsste man die Partei verbieten“, mahnt der grüne Politiker
Daniel Cohn-Bendit auf einer Pressekonferenz im nordgriechischen
Thessaloniki. Derzeit rechnen die wenigsten damit, zumal es in Hellas kein
Verfassungsgericht gibt, das ein Parteiverbot aussprechen könnte. Dafür
schlägt Minister Dendias eine Verschärfung geltender Strafgesetze gegen
organisierte Kriminalität vor, damit auch Aktionen paramilitärischer
Gruppen darunter fallen, selbst wenn diese von einer Partei ausgehen.
Dem Areopag, Griechenlands oberstem Gerichtshof, überreichte Dendias
bereits 33 Dossiers zu vermutlichen Gewaltaktionen der Goldenen Morgenröte.
Auch Manolis Glezos, eine Ikone des griechischen Antifaschismus, besuchte
die Staatsanwältin am Areopag, um auf seine eigenen Recherchen zum Thema
hinzuweisen. Nach Auffassung von Glezos sei die Neonazi-Partei für mehr als
150 Übergriffe im Zeitraum von 1992 bis 2012 verantwortlich.
Unterdessen ermunterte Daniel Cohn-Bendit die Griechen zu Zivilcourage:
„Ich träume davon, dass 500.000 auf die Straße gehen, um gegen Faschismus
zu demonstrieren“, erklärte der grüne Politiker. Der Wunsch ging nicht ganz
in Erfüllung: 15.000 Menschen nahmen am späten Mittwochabend an einer
Kundgebung gegen rechte Gewalt vor dem Parlament teil.
26 Sep 2013
## AUTOREN
DIR Jannis Papadimitriou
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