URI: 

       # taz.de -- Streit um Auslieferung von Straftätern: Kroatien lenkt ein
       
       > Die kroatische Regierung will mutmaßliche Schwerverbrecher doch
       > ausliefern. Ein umstrittenes Gesetz soll geändert werden. Die EU hatte
       > mit Sanktionen gedroht.
       
   IMG Bild: Sinneswandel: Kroatiens Ministerpräsident Zoran Milanovic hatte sich gegen schnelle Auslieferungen gesperrt.
       
       BRÜSSEL dpa/afp | Im Streit um die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter hat
       Kroatien unter dem Druck der EU eingelenkt. Der kroatische Justizminister
       Orsat Miljenic habe zugesagt, das umstrittene Gesetz „rasch und
       bedingungslos“ zu ändern. Das erklärte EU-Justizkommissarin Viviane Reding
       in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Miljenic am Mittwoch in Brüssel.
       
       Das Gesetz, das bislang den Geheimdienstgeneral Josip Perkovic und etwa 20
       weitere mutmaßliche Schwerverbrecher vor der Auslieferung in andere
       EU-Länder schützt, solle wieder in seine Ursprungsform gebracht werden.
       
       Kroatien hatte drei Tage vor seinem EU-Beitritt am 1. Juli dieses Gesetz
       verabschiedet. Die EU-Kommission wertet dies als Bruch von EU-Recht und
       droht, 80 Millionen Euro Fördergelder einzufrieren. Deutschland fahndet
       nach Perkovic, weil er als Auftraggeber des Mordes an einem jugoslawischen
       Dissidenten 1983 im bayerischen Wolfratshausen gilt.
       
       Noch vor einer Woche hatte Ministerpräsident Zoran Milanovic eine
       Gesetzesänderung frühestens für Juli 2014 angekündigt. Kroatien dürfe sich
       mit der Auslieferung von Perkovic nicht erpressbar machen, hatte Milanovic
       seine harte Haltung früher begründet. In der Tat weiß der ehemalige
       Spitzenagent im auseinandergebrochenen Jugoslawien und später im neuen
       Staat Kroatien viel über Morde, Waffenhandel, Schmuggel und andere
       kriminelle Machenschaften mit staatlicher Förderung.
       
       Bei den 80 Millionen Euro, die für Kroatien auf dem Spiel stehen, geht es
       um Gelder, die dem Land bei der Sicherung seiner europäischen Außengrenzen
       helfen sollen. Denn Kroatien bereitet sich auf den Beitritt zum
       Schengen-Raum vor. Wenn es Mitglied wird, könnten seine Bürger unbehelligt
       von Grenzkontrollen durch weite Teile Europas reisen.
       
       25 Sep 2013
       
       ## TAGS
       
   DIR Kroatien
   DIR Auslieferung
   DIR EU-Kommission
   DIR Sanktionen
   DIR Kroatien
   DIR Kroatien
   DIR Kroatien
   DIR EU
   DIR Kroatien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Auslieferung eines Geheimdienstlers: Kroatien gibt nach
       
       Josip Perkovic soll 1983 an einem Mord in Deutschland beteiligt gewesen
       sein. Auf Druck der EU wird der Ex-Geheimdienstchef nun ausgeliefert.
       
   DIR Ex-Geheimdienstchef festgenommen: Gesucht für Mord im Jahr 1983
       
       Kroatien hat einen früheren Geheimdienstchef festgenommen. Deutschland
       fordert seine Auslieferung für einen Mord aus den frühen 80ern.
       
   DIR EU-Sanktionen angedroht: Kroatien will nicht nachgeben
       
       Trotz der angedrohten Streichung von Fördergeldern weigert sich Kroatien,
       einen ehemaligen Agenten auszuliefern. In Deutschland droht ihm eine
       Mordanklage.
       
   DIR Zusammenarbeit in der EU-Justiz: Kroatien liefert keine Kriminelle aus
       
       Kurz vor dem EU-Beitritt schützt Kroatien Kriminelle: Die Auslieferungen
       ist verboten, wenn die Straftat vorm 7. August 2002 begangen wurde.
       
   DIR Kroatien tritt am 1. Juli der EU bei: Die Uhr tickt wieder
       
       In Sisak sollten einst Arbeit und Kunst zusammengehen. Dann verfiel die
       Stadt und mit ihr die Kunst. Nun hat sie eine neue Bürgermeisterin und
       aktive Künstler.