# taz.de -- Globaler Waffenhandel: USA wollen sich reglementieren
> US-Außenminister John Kerry will einen UN-Vertrag über den
> internationalen Waffenhandel unterschreiben. Amnesty International
> spricht von einem „Meilenstein“.
IMG Bild: Sturmgewehre, die modernen Massenvernichtungswaffen.
NEW YORK dpa/taz | Die USA wollen sich als weltweit größter Exporteur von
konventionellen Waffen dem UN-Vertrag zur Regulierung des internationalen
Waffenhandels anschließen. US-Außenminister John Kerry werde den Vertrag am
Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung in New York unterschreiben, teilte
das US-Außenministerium mit.
Die UN-Vollversammlung hatte im Frühjahr mit großer Mehrheit einen Vertrag
zur Kontrolle des Waffenhandels angenommen, der eine Ausfuhr in Staaten
verbietet, wenn die Rüstungsgüter bei Völkermord, Verbrechen gegen die
Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen eingesetzt werden könnten. Das Verbot
gilt auch bei einer ernsthaften Bedrohung des humanitären Völkerrechts oder
Verletzungen der Menschenrechte. Seit Mai haben 86 Länder das Dokument
unterschrieben, vier davon bereits ratifiziert.
[1][Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte den
Beitritt der USA]. „Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem Ende des
Stroms konventioneller Waffen, der Gewalttaten und Missbrauch anheizt“,
sagte Generalsekretärin Salil Shetty.
In der Amnesty-Stellungnahme heißt es weiterhin: „Die tragische Situation
in Syrien unterstreicht die schrecklichen menschlichen Kosten des
rücksichtslosen globalen Waffenhandels. Der Vertrag über den Waffenhandel
ist die Möglichkeit, solch menschliches Leid in Zukunft zu verhindern. Die
Welt wartet nun auf China und Russland, sich der Initiative der USA
anzuschließen.“
Die Waffenlieferungen der USA an 170 Länder machen nach Angaben der
Organisation rund ein Drittel des internationalen Waffenhandels aus.
25 Sep 2013
## LINKS
DIR [1] http://amnesty.org/en/news/usa-set-sign-arms-trade-treaty-2013-09-24
## TAGS
DIR Waffenhandel
DIR John Kerry
DIR Waffenexporte
DIR Rüstungspolitik
DIR Waffen
DIR UN-Vollversammlung
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Band „Silly“ über Rüstungsgeschäfte: „Ein Geschäft mit dem Tod“
Im Song „Vaterland“ setzt die Band „Silly“ ein Thema, das im Wahlkampf
fehlt: Rüstungshandel. Die Musiker über die Deutschen, Naivität und
Skrupellosigkeit.
DIR Friedensorganisation zu Waffenexporten: Plumpe Wahlkampftaktik
Die „Aktion Aufschrei“ geißelt die Rüstungspolitik der Bundesregierung als
„heuchlerisch“. Kritisiert wird vor allem der Panzerdeal mit Saudi-Arabien.
DIR Obama und das US-Waffenrecht: Verschärfungsgesetz gescheitert
Die von Barack Obama geforderte Verschärfung des Waffenrechts erhielt keine
Mehrheit im Senat. Die Neuregelung sollte Waffenkäufer strenger überprüfen.
DIR UN beschließt Waffenhandelsabkommen: „Historischer Moment“
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat das erste globale
Waffenhandelsabkommen angenommen. Jetzt müssen die Mitgliedsstaaten den
Vertrag noch ratifizieren.