# taz.de -- Kompromiss zur EU-Agrarreform steht: Sieg für Großbauern
> Anders als vom Parlament gewünscht, bekommen riesige Betriebe künftig
> nicht weniger Subventionen. Immerhin soll es einen Aufschlag für kleine
> Höfe geben.
IMG Bild: Bleiben unreformiert: Äpfel
BERLIN taz | Der durchschnittliche Großbauer hat wegen der EU-Agrarreform
kaum mit Einbußen bei den Subventionen zu rechnen. Das ist die Folge der
Einigung über letzte Details der Landwirtschaftspolitik ab 2014, die
Vertreter von Europäischem Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission am
Dienstagabend in Brüssel erzielt haben.
Derzeit fließt der Löwenanteil der jährlich 58 Milliarden Euro
EU-Subventionen an Großbetriebe. Denn die wichtigste Subventionsart, die
Direktzahlungen, wird nach dem Grundsatz vergeben: je größer die Fläche,
desto höher die Zahlung. Deshalb kassieren 20 Prozent der Betriebe 80
Prozent der Direktzahlungen. Dabei bieten die kleinen Höfe pro Fläche meist
mehr Arbeitsplätze als große.
Die EU-Institutionen haben nun zwar laut Kommission vereinbart, dass die
Mitgliedstaaten Großbetrieben die Direktzahlungen über 150.000 Euro um
mindestens fünf Prozent kürzen müssen. Lohnkosten dürfen gegengerechnet
werden, so dass Höfe mit vielen Arbeitsplätzen verschont blieben.
Ausgenommen von der Kürzung wird auch die geplante Umweltprämie - etwa
dafür, dass die Bauern einen Teil ihrer Ackerfläche „im Umweltinteresse“
nutzen.
Doch die meisten Mitgliedstaaten werden wohl nur die Minimalkürzung - fünf
Prozent - anwenden. Das ist weniger, als die Direktzahlungen für
Großbetriebe schon jetzt reduziert werden: über 300.000 Euro um 14 Prozent,
von 5000 bis 300.000 Euro um 10 Prozent. Selbst die fünf Prozent müssen
nicht gekürzt werden, wenn ein EU-Staat die Direktzahlungen für sämtliche
Betriebe um mindestens fünf Prozent senkt und dieses Geld vor allem in
einen Zuschlag für die ersten Hektar der Höfe steckt.
## Mehr Geld für kleine Betriebe
Kleine Betriebe bekämen also mehr. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU)
hat angekündigt, diese im Juni vereinbarte Möglichkeit zu nutzen.
Allerdings will sie dafür wirklich nur fünf Prozent der Direktzahlungen
umwidmen. Das wäre nach Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
Landwirtschaft (AbL) lediglich ein Gewinn von maximal 750 Euro pro Betrieb
und Jahr.
AbL-Geschäftsführer Ulrich Jasper forderte daher, dass Deutschland wie von
der EU ermöglicht mehr Geld für kleine und umweltfreundliche Betriebe
umwidmet. Aigner reagierte darauf in ihrer Stellungnahme nicht. Sie lobte
lediglich, dass die Einigung den deutschen Bauern Planungssicherheit
bringe.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament,
kritisierte dagegen: „Das Parlament ist grandios gescheitert.“ Von der
Forderung nach einer Streichung ab einer bestimmten Summe sei nichts
übriggeblieben. Zudem würden die Bedingungen für die neue Umweltprämie
aufgeweicht. "Wir Grüne werden dieser laschen Reform der Direktzahlungen
nicht zustimmen." Dennoch wird bei der Abstimmung im Plenum des Parlaments
im Oktober oder November eine Mehrheit erwartet.
25 Sep 2013
## AUTOREN
DIR Jost Maurin
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