# taz.de -- Wahl: CDU will mit Grünen punkten
> Kai Wegner, Berliner CDU-Generalsekretär, sieht im Bund „große Chancen“
> mit den Grünen. Von denen im Land kommt ein klares „Nein“.
IMG Bild: Politische Farbenlehre ist in Berlin unklar
Die Entscheidung liegt letztlich bei der CDU-Bundeschefin. Aber wenn es
nach Kai Wegner geht, dem Generalsekretär der Berliner Christdemokraten,
dann soll Angela Merkel nicht mit der SPD, sondern mit den Grünen
koalieren. „Wenn die Grünen sich neu sortieren, sehe ich da große Chancen“,
sagte er der taz.
Der CDU-Landesvorstand hatte sich am Montag einmütig für Gespräche mit SPD
und Grünen ausgesprochen. Natürlich müsse man beide Optionen prüfen, sagte
Wegner, der am Sonntag in Spandau erneut in den Bundestag gewählt wurde.
Doch: „Wenn ich mir die Themen der Zukunft anschaue, passt ein
schwarz-grünes Bündnis sehr gut.“ Als Beispiele nannte er Energiewende,
Entlastung der Mittelschicht und Stärkung der Familien.
Auch die Berliner CDU-Spitzenkandidatin Monika Grütters sieht durchaus die
Chance für Schwarz-Grün. Sie ist aber in den vergangenen Monaten skeptisch
geworden: „Dieser Wahlkampf hat uns nicht nähergebracht.“ Bei den Grünen
gebe es eine „bevormundende Attitüde, die mehr Distanz schafft als
Differenzen in der Steuerpolitik.“
Führende Berliner Grüne schlossen Schwarz-Grün auch am Dienstag aus. „Ganz
klar: Nein“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der
Abgeordnetenhausfraktion, Benedikt Lux. Als Grund führte er nicht fehlende
Schnittmengen in den Partei- und Wahlprogrammen an, sondern Probleme eines
solchen Bündnisses im Bundesrat.
Landeschef Daniel Wesener lehnte Schwarz-Grün ebenfalls ab. Das sei nicht
nur seine Meinung, sondern auch die Haltung von Landesvorstand und
Parteirat. „Da werden Sie bei Linken wie Realos kaum anderes hören“, sagte
Wesener. Eine Verweigerungshaltung sieht er darin nicht: „Mit so einem
Ergebnis hat man keinen Regierungsauftrag.“
Teilen die Bundes-Grünen für den Fall eines CDU-Angebots diese Haltung,
bliebe den Christdemokraten nur ein Bündnis mit der SPD. Dafür aber sieht
Berlins Chef-Sozi Jan Stöß derzeit keine Grundlage. „Mangels inhaltlicher
Schnittmenge kann ich mir das zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen“,
sagte Stöß. Als Beispiele nannte er die SPD-Forderungen nach einer Erhöhung
des Spitzensteuersatzes und dem Ende des Betreuungsgelds.
Die Idee, Rot-Grün könne doch noch mit Hilfe der Linkspartei regieren, ist
von Stöß nicht mehr zu hören, nachdem sein Bundeschef Sigmar Gabriel diese
Option mehr deutlich ausgeschlossen hat. Bei der nächsten Wahl aber darf
das aus Stöß’ Sicht kein Tabu mehr sein.
Wie Jan Stöß gehen auch die einzigen Wahlkreissieger unter den acht
Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten auf Distanz zur CDU. Sowohl Eva Högl,
die in Mitte gewann, als auch der Neuköllner Überraschungssieger Fritz
Felgentreu sprachen sich gegen eine große Koalition aus. „Die CDU/CSU hat
den Auftrag, eine Bundesregierung zu bilden“, so Felgentreu zur taz. „Es
gibt offensichtlich realistische Alternativen zur Großen Koalition.“
Felgentreus Tipp, die Grünen sollten doch Merkel aus der Patsche helfen,
ist auch ein Hinweis auf die Geschlossenheit der Berliner SPD: Immerhin
führt er als Neuköllner einen traditionell rechten Kreisverband.
Auch für den Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, ist Gabriels
Zusage bindend, nicht mit der Linken zu koalieren: „Zu seinem Wort muss man
stehen.“ Trotzdem betrachtet er es als einen Fehler: „Ich halte es generell
für verkehrt, vor einer Wahl Machtoptionen auszuschließen.“
24 Sep 2013
## AUTOREN
DIR S. Alberti
DIR U. Rada
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