# taz.de -- Der Tag nach der Wahl im Überblick: Die SPD will unaufdringlich sein
> Die SPD will vor Verhandlungen über eine Koalition den Parteikonvent
> abwarten. Parteichef Gabriel hat aber schon mit Merkel telefoniert. Die
> Ereignisse im Ticker-Überblick.
IMG Bild: Reden erst später: Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel
Abwarten: Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel führt das Ergebnis der
Bundestagswahl nicht automatisch zur Bildung einer großen Koalition mit der
CDU/CSU und Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Es ist nichts entschieden, es
gibt keinen Automatismus“, sagte Gabriel am Montag nach einer Sitzung des
SPD-Vorstands. Maßgeblich für die SPD seien die in ihrem Wahlprogramm
festgelegten inhaltlichen Ziele, hob er hervor. Über das weitere Vorgehen
soll am Freitagabend auf einem Parteikonvent in Berlin entschieden werden.
„Die SPD steht jetzt nicht Schlange oder bewirbt sich, nachdem Frau Merkel
ihren jetzigen Koalitionspartner ruiniert hat“, sagte Gabriel.
Über personelle Fragen wurde nach Angaben Gabriels auf der Vorstandssitzung
am Montag nicht gesprochen. Er betonte aber, dass er die Wiederwahl von
Frank-Walter Steinmeier als SPD-Fraktionschef unterstütze. Zur künftigen
Rolle des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wollte sich Gabriel nicht
äußern. In der Vorstandssitzung gab es nach Angaben aus Parteikreisen auch
kritische Töne, insgesamt habe aber eine „freundschaftlich-entspannte
Atmosphäre“ geherrscht.
Verzicht: Nach den zwei Wahldebakeln in Serie kommt es auch in der
bayerischen FDP zu einem personellen Wechsel. Die bisherige
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gibt ihr Amt als
FDP-Landesvorsitzende auf. Außerdem soll der gesamte Landesvorstand neu
gewählt werden - dies wollte die Spitze der Bayern-FDP am Montagabend
diskutieren.
Die Neuwahl könnte am 24. November bei einem Landesparteitag stattfinden,
sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Montag. „Natürlich werde ich als
Landesvorsitzende nicht mehr antreten.“ Die personelle Neuaufstellung soll
Anfang Oktober auf einer Klausur des FDP-Landesvorstands diskutiert werden.
(dpa)
Neuaufstellung: Die Spitze der Grünen will nach dem enttäuschenden
Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl den Weg für einen personellen
Neuanfang frei machen. Der gesamte Vorstand biete eine personelle
„Neuaufstellung“ an, sagte Parteichefin Claudia Roth nach Beratungen der
Grünen-Spitzengremien am Montag in Berlin.
Der Termin für den Parteitag zur Wahl des neuen Vorstands muss Roth zufolge
noch festgelegt werden. Bei der Bundestagswahl am Sonntag waren die Grünen
mit 8,4 Prozent weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Bei der Wahl
von 2009 hatten sie noch 10,7 Prozent erreicht, zwischenzeitlich hatten sie
in den Umfragen deutlich darüber gelegen. Der Wahlausgang sei eine „schwere
und schmerzhafte Niederlage“, sagte Roth.
Özdemir ließ durchblicken, dass er sich vorstellen kann, wieder als
Parteichef anzutreten. Roth sagte, sie habe sich entschieden, wolle das
aber erst in der Partei sagen. Fraktionschef Jürgen Trittin ließ offen, ob
er für das Spitzenamt in der Fraktion wieder antreten will. „Ich möchte der
Diskussion der wiedergewählten Abgeordneten nicht vorgreifen.“ Auch
Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt ließ sich bei ihren persönlichen
Plänen nicht in die Karten gucken.
Erste Gespräche: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erste Verbindungen mit
der SPD aufgenommen, um die Möglichkeit einer großen Koalition auszuloten.
Sie habe diesbezüglich Kontakt mit SPD-Chef Sigmar Gabriel gehabt, sagte
Merkel am Montag nach Beratungen der Unions-Führungsgremien in Berlin. Dies
schließe weitere Kontakte mit anderen Parteien nicht aus. Nach dem
Wahlergebnis ist damit für eine Regierungsbildung nur eine große Koalition
oder ein schwarz-grünes Bündnis möglich. Eine rechnerisch mögliche
rot-rot-grüne Koalition hat vor allem die SPD ausgeschlossen.
Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen sagte Merkel, sie sehe aus
Sicht der Union keinen Grund zur Änderung der Europapolitik. Hier müssten
aber dann die Verhandlungen abgewartet werden. Das Wahlergebnis sei aber
auch als ein starkes Votum für ein geeintes Europa zu verstehen. SPD und
Grüne haben Union und FDP bislang bei den wesentlichen Entscheidungen zur
Euro-Politik unterstützt. Dennoch gibt es unterschiedliche Positionen.(rtr)
Lindner kommt, Rösler geht: FDP-Chef Philipp Rösler tritt nach dem
Wahldebakel vom Sonntag zurück. Das sagte Rösler am Montagmittag in Berlin
nach Beratungen der Parteigremien. FDP-Vize Christian Lindner will neuer
Bundesvorsitzender der Liberalen werden. Der 34-Jährige habe sich
entschieden, sich um den Vorsitz zu bewerben. Parteikreisen zufolge wäre
Wolfgang Kubicki als künftiger Generalsekretär denkbar. Auch das gesamte
Parteipräsidium habe den Rücktritt angeboten, hieß es am Montag weiter.
(dpa/rtr)
Die Grünen-Spitze für personellen Neuanfang: Parteichefin Claudia Roth hat
in Absprache mit dem Co-Vorsitzenden Cem Özdemir am Montagmorgen in einer
Vorstandssitzung vorgeschlagen, dass der Vorstand zurücktritt, erfuhr die
Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Die Grünen waren mit einem
Ergebnis von 8,4 Prozent bei der Bundestagswahl weit hinter den Erwartungen
zurückgeblieben. Im Vorstand wurde nach taz-Informationen beschlossen, den
Vorstand im Oktober neu zu wählen, dann können alle wieder antreten, wenn
sie wollen.
„Das Ergebnis war ein Schock“, hatte Roth im ARD-„Morgenmagazin“ gesagt.
Die Partei habe es „nicht geschafft, aus gesellschaftlichen auch politische
Mehrheiten zu machen“.
Dem Vorstand gehören neben den beiden Vorsitzenden Rot und Özdemir außerdem
Steffi Lemke als Geschäftsführerin, Malte Spitz (Mitglied des
Bundes-Vorstands), die frauen-politische Sprecherin Astrid Rothe-Beinlich
und Schatzmeister Benedikt Mayer an. (taz/dpa/afp)
Beck gibt Amt ab: Der langjährige Parlamentsgeschäftsführer der Grünen,
Volker Beck, hat den Verzicht auf seinen Posten im neuen Bundestag
angekündigt. [1][Auf Twitter hatte er zuvor angekündigt], künftig als
Fachpolitiker die Grünen als Bürgerrechtspartei zu positionieren. (afp)
Alles offen in Hessen: Das vorläufige amtliche Endergebnis in Hessen: CDU:
38,3%, SPD 30,7%, Grüne 11,1%, FDP 5,0%, Linke 5,2%, AfD 4,0 %. Damit ist
die Regierungsbildung offen. Wer am Ende mit wem regiert, könne man heute
noch nicht sagen, sagt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montag.
Auch sein Kontrahent Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD erwartete keine
schnellen Lösungen. FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn rechnet bereits mit Neuwahlen im
nächsten Jahr. (dpa)
23 Sep 2013
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