# taz.de -- Asylbewerberheime: NPD weitet Hetze aus
> Mit Flugblättern versucht die Partei, wie in Hellersdorf auch in
> Treptow-Köpenick Stimmung gegen Unterkünfte zu machen. Doch hier geht ihr
> Konzept nicht auf.
IMG Bild: Nach dem Protest gegen das Asylbewerberheim in Hellersdorf hetzt die NPD nun auch gegen Unterkünfte im Bezirk Treptow-Köpenick.
„Asylantenheim, nein danke. Heute sind wir tolerant, morgen fremd im
eigenen Land“, stand auf dem Transparent, mit dem ein armseliges Häuflein
von NPDlern am gestrigen Donnerstag vor dem Treptower Rathaus Wahlkampf
machen wollte. Das Transparent kennt man aus Hellersdorf und offenbar will
die NPD nach Hellersdorf auch in ihrer Hochburg, dem Bezirk
Treptow-Köpenick mit dem Thema Asylheime punkten, Ängste und Stimmungen
schüren. Sie hatten sich akribisch vorbereitet. Im Bezirk hatte die NPD
großflächig Flyer in Briefkästen verteilen lassen. „Achtung! Gefahr im
Verzug! Asylheim droht in Ihrer Nachbarschaft!“ stand darauf. Laut
Treptow-Köpenicks Sozialstadträtin Ines Feierabend (Linke) haben zumindest
teilweise Kinder diese Flyer verteilt. „Es ist schon sehr traurig, wofür
Kinder missbraucht werden“, sagt die Bezirkspolitikerin der taz. Die NPD
will dem Flyer zufolge von drei neuen Asylheimen im Bezirk wissen: in einem
ehemaligen Seniorenheim im Allende-Viertel, in einem ehemaligen
Militärgelände in Hessenwinkel sowie in einer Sporthalle in Schmöckwitz. Um
dagegen zu protestieren rief die rechtsextreme Partei die Bürger auf, in
die gestrige BVV-Sitzung zu kommen, „Flagge“ zu zeigen gegen neue
Asylunterkünfte im Bezirk und die Bezirkspolitiker zu fragen. Außerdem
hielt sie eine Kundgebung vor der BVV ab, hetzte gegen Einwanderung,
kriminalisierte Ausländer und warb an einer viel befahrenen Straßenkreuzung
ohne Laufpublikum um Wählerstimmen. Mehrere Dutzend Anhänger demokratischer
Parteien und Trompeter der örtlichen Musikschule hielten dagegen.
Anders als in Hellersdorf ging ihr Konzept nicht auf. Eine einzige
Bürgerin, rein zufällig Mitbewohnerin von NPD-Landeschef Sebastian
Schmidtke, hatte Fragebedarf zu neuen Asylheimen im Bezirk. Weil sie die
sehr kurzfristig eingereicht hatte, bekam sie keine Antwort im Plenum. Die
schriftliche Antwort wird ihr nachgereicht. Nach dem 22. September.
Sozialstadträtin Ines Feierabend kann über die Behauptungen zu neuen
Asylheimen nur den Kopf schütteln. „Da ist die NPD ganz schlecht
informiert. An zwei der drei behaupteten Standorten ist überhaupt nichts
dran. Vermutlich haben sie einfach geguckt, wo im Bezirk Immobilien frei
stehen, sich ihren Reim drauf gemacht und das dann den Bürgern als
angebliche Tatsachen weitergegeben.“ Der dritte der von der NPD behauptete
Standort befände sich Feierabend zufolge in der Tat in der Prüfung, ob er
als Asylbewerberheim infrage käme.
„Wir prüfen mit Ausnahme von Lichtenberg in jedem Bezirk neue Standorte“,
sagt Silvia Kostner vom zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales.
Hintergrund sind die stark steigenden Asylbewerberzahlen. Derzeit leben
6900 Flüchtlinge in Heimen. Plätze stehen nur 6550 zur Verfügung. Da müssen
viele Menschen auf dem Gang oder in völlig überbelegten Räumen schlafen.
Und in den nächsten Tagen kommen weitere 250 Flüchtlinge aus Syrien nach
Berlin, die die Bundesregierung aus den völlig menschenunwürdigen Lagern in
Jordanien eingeflogen hat. Außerdem ist bereits in den nächsten Tagen
jahreszeitlich bedingt mit mehr Flüchtlingen aus dem Balkan zu rechnen.
In Treptow-Köpenick befänden sich Kostner zufolge insgesamt vier neue
Standorte in der Prüfung. Der Bezirk muss einem Beschluss des Rates der
Bürgermeister zufolge bis Jahresbeginn noch 400 weitere Flüchtlinge
unterbringen. Wo das sein wird, steht noch nicht fest.
19 Sep 2013
## AUTOREN
DIR Marina Mai
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