# taz.de -- Kommentar Deutsche Chemie in Syrien: Massenhaft Zahnpasta für Assad
> Unklar ist, ob sich in Assads Waffen deutsche Chemie befindet. Klar ist:
> Der Export von Dual-Use-Gütern in Krisenregionen braucht Beschränkungen.
IMG Bild: Was da wohl schon wieder drin ist?
Man wüsste gern Näheres über die Größe der syrischen Zahnpasta-Industrie.
Die Bundesregierung sagt, Syrien habe zwischen 2002 und 2006 versichert,
dass es die 111 Tonnen Chemikalien aus Deutschland nur zivil verwenden
werde. Mit Fluorwasserstoff, das den Löwenanteil der Lieferungen ausmachte,
wird etwa Zahnpasta hergestellt.
Vielleicht aber erfahren wir auch bald, dass Syrien die Chemikalien aus
Deutschland zur Herstellung von Chemiewaffen verwendet hat. Dann hätten
deutsche Industrie und deutsche Regierung die Kinder am Stadtrand von
Damaskus umgebracht, deren Bilder im August die Welt erschütterten.
Es gibt viele „Dual Use“-Güter, also Produkte, aus denen Zahnpasta ebenso
wie Massenvernichtungswaffen gemacht werden können. Die EU-Richtlinie, nach
der Chemikalien nach Syrien verkauft wurden, soll den zivilen vom
militärischen Nutzen zu unterscheiden helfen. Dass dies die Geschäfte nicht
zu arg beeinträchtigen darf, verrät nun jede Formulierung der
Bundesregierung: Die zivile Verwendung sei „plausibel dargestellt worden“,
es gab „keine Hinweise“ auf Waffenbau. „Wir gehen davon aus“, dass es nur
zivilen Nutzen gab, wie die Kanzlerin sagt. Man hat es also nicht gewusst,
man bekam auch nichts garantiert, und es war nicht sicher.
Diese Sicherheit könnte eine Offenlegung der Chemiewaffenarsenale durch
Baschar al-Assad bringen. An den Gasgranaten selbst wird nicht made with
products from Germany stehen, aber in den Fabriken wird es Hinweise geben.
Doch schon die Unsicherheit darüber, ob nicht deutsche Firmen jämmerliche
170.000 Euro damit verdient haben, dass Assad seine Bürger ersticken ließ,
lässt nur einen Schluss zu: Auch der Export von Dual-Use-Gütern in
Krisenregionen muss beschränkt werden.
19 Sep 2013
## AUTOREN
DIR Ulrike Winkelmann
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