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       # taz.de -- Abstimmungsreigen über Berlusconi: Sitz, oder keinen Sitz
       
       > Abstimmungen bis in den Oktober: Darf der rechtmäßig verurteilte
       > Berlusconi seinen Senatssitz behalten? Das erste Votum sprach nicht für
       > ihn. Ihm ist das egal.
       
   IMG Bild: Berlusconi will auf jeden fall weiter machen - auch ohne Senatssitz.
       
       ROM dpa | Im italienischen Senat in Rom entscheidet jetzt ein
       Abstimmungsreigen über die politische Zukunft Silvio Berlusconis. Der
       Immunitätsausschuss der Kammer stimmte am späten Mittwochabend in einem
       allerersten Votum klar gegen den Antrag, dem rechtskräftig wegen
       Steuerbetrugs verurteilten Ex-Regierungschef seinen Senatssitz behalten zu
       lassen. Erst Mitte Oktober ist mit einer definitiven Senatsentscheidung
       über Berlusconis Verbleib im Parlament zu rechnen.
       
       Vor Beginn der Debatten über seinen Ausschluss sagte Berlusconi am Mittwoch
       in einer Videobotschaft, er könne in jedem Fall „auch außerhalb des
       Parlaments Politik machen“. Berlusconi verzichtete dabei auf Drohungen, die
       Regierungskoalition von Ministerpräsident Enrico Letta platzen zu lassen.
       Er rief jedoch seine konservativen Anhänger auf, sich unter dem früheren
       Parteinamen Forza Italia (Vorwärts Italien) statt der bisherigen Partei PdL
       (Volk der Freiheit) neu gegen die Linke zu engagieren. Der „kranken Justiz“
       in Italien warf er erneut vor, ihn seit nahezu 20 Jahren allein aus
       politischen Gründen zu verfolgen.
       
       Für das noch nicht entscheidende Votum am Abend war eine klare Mehrheit der
       23 Senatoren in dem Ausschuss gegen Berlusconi (76) erwartet worden.
       Grundlage für die Diskussion im Ausschuss war ein Gesetz, wonach
       rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen. Jetzt
       muss erst ein neuer Antrag abgestimmt werden, der den Ausschluss verlangt,
       ehe der gesamte Senat votiert. Sollte der dreifache frühere
       Ministerpräsident ausscheiden müssen, ist eine Regierungskrise weiterhin
       nicht ausgeschlossen, denn seine fünf Minister könnten in diesem Fall das
       Kabinett Lettas verlassen.
       
       Während Letta mehrfach davor gewarnt hat, dass Italiens politische
       Instabilität dem Land teuer zu stehen komme, sind die beiden großen
       Parteien der Koalition gespalten. In Berlusconis Mitte-Rechts-Partei stehen
       sich die Befürworter eines harten Kurses und Gegner eines die Regierung
       gefährdenden Vorgehens gegenüber. In der Mitte-Links-Partei gibt es eine
       starke Strömung, die gegen das Bündnis mit Berlusconi ist und sich nicht
       „erpressen“ lassen will.
       
       19 Sep 2013
       
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