URI: 

       # taz.de -- Neuer UN-Missionschef über Kongo: „Unsere erste Loyalität gilt dem Volk“
       
       > Martin Kobler leitet seit fünf Wochen die größte UN-Mission der Welt. Im
       > taz-Interview fordert er eine „entschlossenere Politik“ gegen
       > Kriegsverbrecher.
       
   IMG Bild: Monusco-Soldat im Kongo.
       
       taz: Herr Kobler, Sie leiten seit fünf Wochen die größte UN-Mission der
       Welt. Was ist Ihnen dabei besonders wichtig? 
       
       Martin Kobler: Unsere Hauptaufgabe ist der Schutz der Zivilbevölkerung.
       Hier haben wir Einfluss, um die Werte der UN-Charta durchzusetzen - da kann
       man ruhig radikal sein, wenn es um Kindersoldaten oder sexuelle Gewalt
       geht. Ich nenne diese Massenvergewaltigungen sexuellen Terrorismus. Es kann
       hier keine Toleranz geben. Auch und vor allem gegenüber der kongolesischen
       Armee. Es gibt einen Menschenrechts-Check gegenüber den Einheiten, mit
       denen wir zusammenarbeiten. Es wird permanent beobachtet und begleitet, da
       gibt's kein Vertun. Jeder, der eine Frau vergewaltigt, muss angeklagt
       werden.
       
       Vertrauen Sie der Regierung, dass sie das umsetzen kann? 
       
       Wir sind ständig in Kontakt mit der Regierung, um das durchzusetzen. Ich
       habe einen positiven Eindruck von der Armeeführung, dass es in ihrem
       Interesse liegt, solchen Dingen nachzugehen. Ich bin zufrieden mit der
       Bereitschaft der Regierung, die Null-Toleranz-Politik durchzusetzen. Das
       ist schwierig vor Ort, weil sie keine Kontrolle über manche Gebiete hat.
       Aber uns gibt die UN-Resolution 2098 vor, die Staatsgewalt im Osten wieder
       herzustellen.
       
       Wieso gibt es so viele bewaffnete Gruppen im Ostkongo? 
       
       Die Regierung muss mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft Bedingungen
       schaffen, dass sich alle, auch Minderheiten, im Land auch zu Hause fühlen.
       Man muss Ursachen des Konfliktes bekämpfen, um den bewaffneten Gruppen die
       Legitimation zu entziehen. Das andere ist, bestimmte Verhaltensweisen nicht
       zu dulden. Der Kongo hat das Recht und die Pflicht, seine Staatsgewalt
       auszuüben. Das bedeutet aber auch eine aktivere und entschlossenere Politik
       der internationalen Gemeinschaft.
       
       Die UNO ist schon seit 14 Jahren im Kongo. Was soll mit Ihnen anders
       werden? 
       
       Die Monusco ist lebendiger als manche nationale Administration. Durch die
       Resolution 2098 hat eine neue Dynamik eingesetzt. Doch der zivile Teil ist
       nicht adäquat im Ostkongo aufgestellt. Kinshasa ist weit weg. Ich versuche,
       einen Hauptteil der zivilen Begleitstrukturen für den Osten in Goma
       aufzustellen. Einer meiner Stellvertreter wird nach Goma versetzt.
       
       Ist der Kongo jetzt mit der neuen Eingreifbrigade ein Testgebiet für ein
       aktiveres UN-Peacekeeping? 
       
       Das Mandat ist dasselbe, nur die Instrumente sind verschieden. Das basiert
       auf der Analyse, dass die Aktivität der UNO nach 14 Jahren die Lage
       stabilisiert haben kann, aber Kohabitation mit den bewaffneten Gruppen nach
       wie vor besteht. Wichtig ist, die Staatsautorität wiederherzustellen.
       
       Wie gehen Sie da vor? 
       
       Militärische und politische Mittel schließen sich gegenseitig nicht aus.
       Die M23 hat Goma angegriffen und wir haben Ernst gemacht mit dem Schutz der
       Zivilbevölkerung, auf Seiten der kongolesischen Armee. Ich war selbst in
       Goma, ich war in den Stellungen, ich habe selbst die Raketen gesehen, die
       auf Goma niedergegangen sind. Jetzt ist Goma außerhalb der Reichweite der
       Raketen. Allerdings wollen wir eine politische Lösung.
       
       Wir wollen ja nicht kämpfen! Wir wollen, dass der Staat Kongo das
       Gewaltmonopol wieder erhält, in jedem Quadratmeter seines Territoriums.
       Dafür haben wir die militärischen Mittel. Wir werden kämpfen, wenn es
       gefordert ist. Unser Mandat ist klar: Schutz der Bevölkerung. Jeden Tag
       bekomme ich Berichte von Grausamkeiten und Vergewaltigungen auf den Tisch.
       Das kann so nicht weitergehen.
       
       Und jenseits der militärischen Mittel? 
       
       Wir arbeiten jetzt daran, mit der Regierung Inseln der Stabilität
       aufzubauen. Die Idee: Wenn ein Gebiet „befreit“ ist, muss die Regierung –
       nicht die UNO - den Staat aufbauen. Wir helfen dabei. Das sind sechs
       Elemente: Staatsanwalt, Richter, Schule, Polizei, Sicherheit, Gesundheit,
       öffentliche Arbeit. Das Gebiet wird von der kongolesischen Armee mit
       unserer Hilfe gesichert.
       
       Das hat man schon öfter versucht. Jetzt soll es klappen? 
       
       Ich glaube, es wird jetzt gehen. Die UNO im Kongo wurde ja viel wegen ihrer
       Inaktivität kritisiert. Wir müssen uns da in der Tat auch selbstkritisch
       hinterfragen. Ich fühle, dass ein Umdenken in der Bevölkerung und der
       Regierung stattfindet. Und auch bei der internationalen Gemeinschaft. Ich
       bin zuversichtlich, dass Ausbaumaßnahmen jetzt erfolgen. Und wir werden die
       Zivilbevölkerung entschlossen verteidigen.
       
       Ist die neue Interventionsbrigade FIB mit 3000 Mann dafür groß genug? 
       
       Wir haben 19.000 Blauhelme. Das sind relativ viel - und wenig zugleich. Die
       Brigade ist keine Wunderwaffe. In Goma haben wir alle zusammengearbeitet.
       Die Frage ist nicht, wie groß die Brigade ist, sondern wie sie mit der
       Armee zusammenarbeitet. Dass ein UN-Helikopter landet und ein
       Milizenkommandeur kommt und will den Hubschrauber inspizieren, das darf es
       nicht geben! Wir haben jetzt neue Instrumente mit Kampfhubschraubern und
       Artillerie und Drohnen, das gab es bislang nicht. Ein Drittel der
       FIB-Truppen fehlt noch und die Drohnen sind auch noch nicht da. Aber dann
       sind wir komplett.
       
       Welche politischen Druckmittel auf Kongos Regierung haben Sie, damit sie
       ihren Teil zum Aufbau beiträgt? 
       
       Die Kraft des Wortes der internationalen Gemeinschaft und die fünf
       Sonderbeauftragten. Ich finde es aber bedauerlich, dass Deutschland und EU
       sich aus dem Bereich der Sicherheitssektorreform herausziehen wollen. Das
       ist ein falsches Signal. Die Reform des Sicherheitssektors hat absolute
       Priorität. Man muss kongolesische Eingreiftruppen aufbauen, die nach
       internationalen Menschenrechtsstandards vorgehen. Das ist wichtig. Ich
       hoffe, dass die EU ihre Entscheidung revidiert.
       
       Was sagen Sie zur Kritik mancher Kongolesen, die Regierung sei nicht
       legitim? 
       
       Der Kongo ist ein souveräner Staat. Ich bin grundsätzlich dagegen, zu
       warten, bis die nächsten Wahlen stattfinden. Deswegen habe ich eine
       Dreierpartnerschaft vorgeschlagen. Zuerst mit dem kongolesischen Volk, dem
       unsere erste Loyalität gilt. Und natürlich mit der bestehenden Regierung,
       der wir helfen, aber die wir auch kritisch begleiten: Wenn es etwas zu
       kritisieren gibt, zögere ich nicht, es zu tun. Die Partnerschaft mit der
       internationalen Gemeinschaft ist ein drittes Element.
       
       Was heißt „Partnerschaft mit dem Volk“? 
       
       Wenn Leute zu einer UN-Basis kommen und Schutz suchen, öffnen wir die Türen
       auf und werden unserem Auftrag, sie zu schützen, gerecht. Ich werde darauf
       achten, dass der Schutz der Bevölkerung ernster genommen wird, als wir das
       vielleicht in den letzten 14 Jahren getan haben.
       
       19 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominic Johnson
   DIR Simone Schlindwein
       
       ## TAGS
       
   DIR Martin Kobler
   DIR Kongo
   DIR UN-Blauhelme
   DIR Monusco
   DIR Uno
   DIR Ukraine
   DIR FDLR
   DIR Kongo
   DIR Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
   DIR Kongo
   DIR Kongo
   DIR Kongo
   DIR Kongo
   DIR Kongo
   DIR M23
   DIR M 23
   DIR Kongo
   DIR Kongo
   DIR Kongo
   DIR M 23
   DIR M23-Rebellen
   DIR Kongo
   DIR Kongo
   DIR Kongo
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR UNO in Libyen: Deutscher will Frieden schaffen
       
       Martin Kobler war seit 2013 kampflustiger Chef der UN-Mission im Kongo.
       Jetzt möchte er ans Mittelmeer wechseln.
       
   DIR UN-Blauhelm-Mission im Kongo: Ukrainische Soldaten als Schmuggler
       
       Mit Uniformen von Kabilas Präsidialgarde wollten ukrainische Piloten
       angeblich daheim „auf die Jagd“ gehen. Jetzt sitzen sie in Goma unter
       Arrest.
       
   DIR 70.-71. Tag FDLR-Unterstützerprozess: Martin Kobler vor Gericht
       
       Der deutsche Leiter der UN-Mission im Kongo erklärt den Kampf gegen Milizen
       im Kongo und die jüngsten Verhandlungen mit der FDLR.
       
   DIR Blauhelme und Kriegsverbrechen: Wenn die Uniform sprechen könnte
       
       Was empfindet ein UN-Soldat, der beim Morden zusehen muss? In Ruanda oder
       in Srebrenica? Unserer Autorin haben sich viele Soldaten anvertraut.
       
   DIR UN-Mission im Kongo: Unruhige Zeiten für die Blauhelme
       
       Die UN-Mission im Kongo muss zugleich kämpfen, umziehen und sparen. Im
       UN-Sicherheitsrat steht jetzt ihre Verlängerung an.
       
   DIR Blauhelmmission in Afrika: Erste UN-Drohne stürzt im Kongo ab
       
       Mit unbemannten Aufklärungsflugzeugen wollte die UN-Mission im Kongo die
       Grenzregionen im Osten überwachen. Jetzt ist die erste kaputt.
       
   DIR Krise im Kongo: Der Held von Goma ist tot
       
       Ein Armeeoberst, der die M23-Rebellen im Ostkongo niederkämpfte, stirbt in
       einem Hinterhalt. Der Verdacht richtet sich gegen Rivalen im Militär.
       
   DIR UN setzt erstmals Drohnen ein: Friedenstruppe rüstet auf
       
       Unbemannte Aufklärungsflugzeuge sollen die UN-Blauhelme im Osten Kongos
       unterstützen. Geplant ist der Einsatz von insgesamt fünf Drohnen.
       
   DIR Krise im Kongo: Kabila gerettet. Und der Kongo?
       
       Die M23-Rebellen sind besiegt, UN-Chef Martin Kobler und Armeechef François
       Olenga haben dem Staat Beine gemacht. Die Zukunft des Landes ist unklar.
       
   DIR Erfolg der UN-Eingreifbrigade im Kongo: Was kommt nach der M23?
       
       Die Regierung verdankt ihren Sieg über die Rebellen einer neuen offensiven
       UN-Truppe. Aber die M23 ist nur eine von vielen bewaffneten Gruppen.
       
   DIR M23-Chef Sultani Makenga: Twitter-Krieger geht offline
       
       Der Militärführer der M23-Rebellen im Kongo ist abgetaucht. Erst 39, aber
       mit langer Karriere hinter sich, gilt er als unnahbar und schwerkrank.
       
   DIR Kämpfe im Kongo: M23-Rebellen im letzten Gefecht
       
       Die Aufständischen verlassen ihren politischen Sitz an Ugandas Grenze.
       Geschlagen geben sich die M23-Rebellen aber nicht. Die Regierungsarmee
       feiert.
       
   DIR Kämpfe im Kongo: Rebellen auf dem Rückmarsch
       
       Bei neuen Kämpfen im Ostkongo weichen die Rebellen immer weiter zurück. Sie
       verziehen sich in die Berge, wo sie 2012 ihren Aufstand begannen.
       
   DIR Kämpfe im Kongo: Ruanda behält sich Eingreifen vor
       
       Grantaten ins Grenzgebiet: Im Kongo gibt es erneut heftige Kämpfe zwischen
       Regierung und M23-Rebellen. Ruanda droht mit Gegenschlag, die UN fordert
       Dialog.
       
   DIR Krise im Kongo: Enttäuschte Hoffnungen
       
       Erst gibt es bei Kongos Friedensgesprächen keinen Vertrag mit den
       M23-Rebellen. Dann kommt Präsident Kabila der zivilen Opposition nicht
       entgegen.
       
   DIR Konflikt im Afrika der großen Seen: Ein neuer Anlauf zum Frieden
       
       Die M23-Miliz verhandelt mit der kongolesischen Regierung. Sie will den
       Kampf aber erst einstellen, wenn auch die ruandischen Hutus die Waffen
       strecken.
       
   DIR Beschluss auf Kongo-Gipfel: Kriegsparteien sollen wieder reden
       
       Neuer Anlauf zum Frieden: Staatschefs der Region vereinbaren neue
       Friedensverhandlungen für den Kongo – aber keine Feuerpause.
       
   DIR Krieg im Kongo: Eskalation vorerst abgewendet
       
       Die M23-Rebellen ziehen sich aus dem umkämpften Gebiet im Ostkongo zurück.
       Ruanda hatte zuvor mit einem Eingreifen gedroht.
       
   DIR Kommentar UN-Missionsschef im Kongo: Kongos deutscher Kriegsherr
       
       UN-Missionschef Kobler tritt zu forsch auf im Kongo. Die UNO kann solche
       Erwartungen nicht erfüllen, ohne ihre Rolle als Friedenstruppe zu
       verlieren.
       
   DIR Debatte Kongo: Lieber Krisen-Kobler!
       
       Der nächste Chef der weltgrößten UN-Mission wird ein Deutscher. Das wird
       spannend. Denn die UNO fährt ihr Kongo-Mandat gerade gegen die Wand.