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       # taz.de -- EU stellt Plan gegen Zinsskandale vor: Mehr Überwachung und Sanktionen
       
       > Nach dem Skandal um den Referenzzins Libor streitet die EU über neue
       > Regeln. Aber die Kontrolle soll national bleiben.
       
   IMG Bild: In London sollen nach dem Willen von EU-Kommissar Michel Barnier die Aufsichtsbehörden gestärkt werden.
       
       BRÜSSEL taz | Gut ein Jahr ist die Nachricht alt, dass die Banken in Europa
       ihre Referenzzinse Libor und Euribor jahrelang manipulieren konnten. Der
       zuständige EU-Kommissar Michel Barnier will vermeiden, dass sich Ähnliches
       in Zukunft wiederholt. Am Mittwoch stellte er seine Pläne vor – und muss
       sich nun gegen den Vorwurf verteidigen, der Bankenlobby auf den Leim
       gegangen zu sein.
       
       Barnier schlägt vor, die für die Finanzmärkte wichtigen Zinssätze besser zu
       überwachen. Die nationalen Aufsichtsbehörden in London und Brüssel sollen
       gestärkt und die Verbraucher besser vor Missbrauch geschützt werden. Der
       Vorschlag sieht auch Sanktionen vor – bis zu 500.000 Euro für Personen und
       eine Million Euro oder 10 Prozent des Umsatzes für Firmen.
       
       Allein in Spanien hingen 18 Millionen Kredite von den Referenzsätzen ab, so
       der französische EU-Kommissar. Außerdem dienten sie als
       Berechnungsgrundlage sowohl für viele Rohstoff- und Devisenpreise als auch
       für Immobilien- und Verbraucherkredite. Nach dem Ausbruch der globalen
       Finanzkrise habe die G 8 es jedoch versäumt, diese Zinssätze zu regulieren,
       so Barnier. Erst der Manipulationsskandal am Finanzplatz London habe die
       Aufseher aufgerüttelt.
       
       ## Kritik an Barniers Vorschlag
       
       Doch Finanzmarktexperten geht der Vorschlag nicht weit genug. „Die
       EU-Kommission kuscht vor der britischen Blockade“, kritisiert der grüne
       Europaabgeordnete Sven Giegold. Barnier überlasse die Kontrolle weiter den
       nationalen Behörden, die doch bereits im Libor-Skandal versagt hätten. „Es
       soll weiterhin jeder nationale Bock seinen einzelnen Garten bestellen.“ Die
       Kommission vergebe die Chance, für eine starke europäische
       Finanzmarktaufsicht zu streiten.
       
       Barnier wies den Vorwurf zurück. „Ich habe meinen Vorschlag nicht
       abgeschwächt, sondern gehe pragmatisch vor“, so der konservative Franzose.
       Die Zinssätze seien wie Fieberthermometer. „Wir dürfen das Thermometer
       nicht zerschlagen, sondern wir müssen es reparieren.“
       
       Barnier muss um Zustimmung im Ministerrat und im EU-Parlament werben.
       Während sein Vorschlag im Rat durchgehen könnte – die Briten fühlen sich
       schon als Sieger –, zeichnen sich harte Verhandlungen im EU-Parlament ab.
       Giegold gab schon mal die Richtung vor: „Wir müssen die Feigheit der
       Kommission ausgleichen.“
       
       18 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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