# taz.de -- EU-Sanktionen angedroht: Kroatien will nicht nachgeben
> Trotz der angedrohten Streichung von Fördergeldern weigert sich Kroatien,
> einen ehemaligen Agenten auszuliefern. In Deutschland droht ihm eine
> Mordanklage.
IMG Bild: Josip Perkovic muss in Deutschland mit einer Mordanklage rechnen.
BRÜSSEL/ZAGREB dpa/ap | Im Streit mit der Europäischen Union über die
Auslieferung mutmaßlicher Verbrecher will Neumitglied Kroatien nicht
nachgeben. Ministerpräsident Zoran Milanovic will die Auslieferung nicht
vor Juli 2014 möglich machen. Es handele sich um eine interne Angelegenheit
Kroatiens, sagte Milanovic am Dienstag. Er werde nicht zulassen, dass das
Land wie ein Wischlappen behandelt werde.
Die EU-Kommission will am Mittwoch Vorschläge für Sanktionen gegen Kroatien
vorstellen. Mit dem möglichen Entzug von Fördermitteln will die Brüsseler
Behörde das Land dazu bringen, ein Ende Juni im Eilverfahren
verabschiedetes Gesetz abzuändern. Beim erwogenen Einfrieren von
Fördergeldern geht es nach Angaben von Diplomaten um 80 Millionen Euro für
2014.
Anlass ist die geforderte Auslieferung des ehemaligen Geheimdienstagenten
Josip Perkovic an Deutschland, wo er des Mordes an einem kroatischen
Dissidenten Anfang der 80er Jahre verdächtigt wird. Damals arbeitete
Perkovic noch für den jugoslawischen Geheimdienst.
Unmittelbar vor dem Beitritt zur EU am 1. Juli hatte Kroatien ein Gesetz
verabschiedet, das Auslieferungen von Kroaten ins Ausland für
jahrzehntealte Verbrechen unterbindet. Nach offizieller Darstellung soll
das Gesetz die Veteranen des Unabhängigkeitskriegs 1991 bis 1995 schützen.
EU-Kommissarin Viviane Reding sagte am Dienstag, wenn das Gesetz so schnell
beschlossen werden konnte, könne es auch rasch geändert werden. Es sei
„ziemlich klar, dass es Sanktionen geben wird“, sagte sie. Unter anderem
könnten die EU-Gelder für Grenzkontrollen gekürzt werden.
Milanovic betonte, dass Kroatien niemanden schützen wolle. Nötig sei aber
mehr Zeit, weil es sich um ein heikles Thema handele. Präsident Ivo
Josipovic sagte indes zu, man werde das Gesetz "so bald wie möglich"
ändern.
18 Sep 2013
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