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       # taz.de -- Was wählen wenn...: … Ihr Kind zur Schule geht?
       
       > Eigentlich steht Schulpolitik nicht zur Wahl. Doch der
       > Bildungs-Föderalismus könnte bald vorbei sein. Ein Blick in die Programme
       > lohnt also.
       
   IMG Bild: Achtung, Kalauer: Wer lässt die Kinder im Regen stehen?
       
       Mit den Schulen ist es ja so eine Sache. Zwar wünscht sich in
       Meinungsumfrage eine Mehrheit, dass die Bildungspolitik in Berlin gemacht
       würde. Zwar beschwören auch jetzt vor der Wahl alle Parteien, wie wichtig
       ihnen das Thema ist. Aber für Lehrpläne, Lehrer, Leistungskurse sind
       hierzulande eben seit jeher die Länder zuständig. Streng genommen steht die
       Bildungspolitik am 22. September also gar nicht zur Abstimmung.
       
       Allerdings könnte nach der Wahl in diesem Bereich tatsächlich einiges in
       Bewegung geraten, weshalb sich ein Blick in die Programme lohnt. Das große
       Thema bei Rot und Grün lautet: mehr Ganztagsschulen. Beide wollen nach der
       Wahl an die Politik der ersten rot-grünen Bundesregierung anknüpfen und
       versprechen ein zweites Programm für den Ganztagsausbau. 4 Milliarden Euro
       investierte die Schröder-Regierung damals. Eine Riesensumme – aber immer
       noch zu wenig.
       
       70 Prozent der Eltern wünschen sich einen Ganztagsplatz für ihr Kind. Aber
       nur 30 Prozent der Kinder nehmen derzeit Nachmittagsangebote in ihrer
       Schule wahr. Das Problem sind nicht nur fehlende Plätze: Auch die Qualität
       lässt oft zu wünschen übrig. Und mancherorts kosten Ganztagsplätze gar.
       Eine Bildungsrepublik stellt man sich anders vor.
       
       Im zweiten Anlauf wollen die Sozialdemokraten daher gleich das Doppelte
       investieren: 8 Milliarden Euro. Aber auch Kanzlerin Angela Merkel hat in
       vorauseilender beziehungsweise wahlkämpfender Sozialdemokratisierung das
       Thema entdeckt, wenngleich die entsprechenden Passagen im Wahlprogramm
       mager ausfallen. Klar ist: Mehr Bildung kostet. Aber ein Gang durch
       Villenviertel wie Köln-Hahnwald oder Berlin-Grunewald zeigt auch: Dieses
       Land könnte es sich leisten.
       
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       Das größte Hindernis ist derzeit eher die Verfassung. Denn die verbietet
       jegliche Einmischung des Bundes in die Schulpolitik. Noch. In der ein oder
       anderen Form dürfte dieses sogenannte Kooperationsverbot recht bald nach
       der Wahl kippen, davon gehen die meisten Beobachter aus. Zu einem wirklich
       klaren Bekenntnis zur Bildungskleinstaaterei kann sich allein die FDP
       durchringen.
       
       Dass der Bund mehr Mitsprache erhalten wird, hat einen einfachen Grund:
       Viele Länder werden sich ihre Schulen bald schlicht nicht mehr leisten
       können, spätestens wenn sie ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen
       dürfen. Johanna Wanka (CDU) ließ bereits durchblicken, dass sie sich als
       Bundesbildungsministerin nicht ständig von den klammen Ländern über den
       Tisch ziehen lassen will.
       
       Die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern werden also neu verteilt werden
       müssen, das föderale Gefüge könnte bald anders aussehen. Schwer
       vorzustellen, dass die Bildungspolitik davon unberührt bleibt. Insofern
       könnte diese Bundestagswahl tatsächlich eine Weichenstellung sein.
       
       17 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernd Kramer
       
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