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# taz.de -- Landtagswahl in Bayern: Die Pforte zum Paradies

> Sie wird wohl sehr gut abschneiden, die CSU in Bayern. Warum auch nicht,
> es gibt ja kaum Gründe, nicht für die ewige Regierungspartei zu stimmen.

IMG Bild: Immer nur aufwärts. Bayern, halt.

MÜNCHEN taz | Natürlich kann man die CSU aus ideologischen Gründen
ablehnen. Ihr konservatives Traditionsbewahrertum, das so fortschritts- und
feminismusfeindliche Subventionen wie das Betreuungsgeld hervorbringt, oder
die Selbstgefälligkeit, mit der die Führungsriege seit Jahrzehnten ihre
Machtpositionen dazu missbraucht, sich selbst zu bereichern.

Wie wenig Unrechtsbewusstsein viele Abgeordnete im bayerischen Landtag
haben, hat die Affäre um die Beschäftigung von Verwandten erst kürzlich
gezeigt. Bis zu 5.000 Euro monatlich hatte der ehemalige Fraktionschef
seiner Frau für deren Bürotätigkeiten gezahlt. Ein anderer Abgeordneter
beschaffte sich auf Staatskosten eine Kamera im Wert von 6.000 Euro. Das
ist an Selbstherrlichkeit kaum zu überbieten.

Auch das Gerüpel aus Bayern kann einem auf die Nerven gehen, wenn es mal
wieder darum geht, zu zeigen, wer der große Zampano ist. Dann zum Beispiel
wenn Ministerpräsident Horst Seehofer die ebenso unsinnige wie
europarechtlich fragwürdige PKW-Maut für Ausländer auf deutschen Straßen
durchzusetzen sucht, oder ankündigt, gegen den Länderfinanzausgleich zu
klagen.

Schließlich kann man die viel zu rigide Selektion im bayerischen
Schulsystem kritisieren, die Kinder aus bildungsfernen Schichten
systematisch benachteiligt, ebenso wie die äußerst herzlose bayerische
Asylpolitik.

## Sorgenkind mit Spitzenwerten

Darüber hinaus aber, muss man anerkennen: Den etwa 12,5 Millionen Menschen
in Bayern geht es ausgesprochen gut! Zwar gibt es regionale Unterschiede.
Aber im Vergleich zu vielen anderen Regionen Deutschlands gibt es nirgendwo
wirklich Grund zur Klage.

Die Arbeitslosigkeit hat sich in Bayern seit 2005 mehr als halbiert und die
Beschäftigung befindet sich auf Rekordniveau. Etwa die Hälfte aller Kreise
und kreisfreien Städte haben mit einer Arbeitslosenquote von weniger als
drei Prozent faktisch Vollbeschäftigung erreicht. Selbst Mittelfranken als
„Sorgenkind“ aller weiß-blauen Regierungsbezirke liegt mit 4,8 Prozent
Arbeitslosen klar unter dem Bundesschnitt von 6,8 Prozent.

Das Durchschnittseinkommen pro Monat beträgt in Bayern netto 1523 Euro. Nur
Baden-Württemberg mit 1542 Euro schneidet noch besser ab. Beide liegen weit
über dem Bundesschnitt von 1413 Euro. Und die Armutsgefährdungsquote liegt
in Bayern laut Sozialbericht bei 13,8 Prozent, dem deutschlandweit
niedrigsten Wert. Da blieb selbst SPD-Spitzenkandidat Christian Ude im
Wahlkampf oft nicht viel mehr übrig, als einzugestehen, dass es in Bayern
ziemlich gut läuft. Warum es mit der SPD an der Spitze noch besser laufen
sollte, war schwer zu vermitteln.

## Symbiose mit Bayern

Horst Seehofer, dem amtierenden Ministerpräsidenten in Bayern blieb es
deshalb überlassen, bei der Abschlusskundgebung des Wahlkampfs der CSU in
der kleinen Olympiahalle in München die folgenden Worte zu sagen: „Die
Pforte zum Paradies ist der Freistaat Bayern“. Keine Partei habe es wie die
CSU geschafft, eine „Identität“ und „Symbiose“ mit Bayern herzustellen. Er
hat Recht.

Die CSU, die seit 56 Jahren ununterbrochen in Bayern regiert und im
Gegensatz zu allen anderen Parteien niemandem über den Weißwurstäquator
hinaus Rechenschaft ablegen muss, ist so sehr mit dem weiß-blauen Brauchtum
und der idyllischen Voralpenlandschaft verschmolzen, mit denen sie wirbt,
dass es schwer fällt, sich vorzustellen, dass es jemand anders besser
machen könnte. Ob das tatsächlich stimmt oder nicht, spielt angesichts der
ausgezeichneten wirtschaftlichen Lage längst keine Rolle mehr. Einen
tatsächlichen Grund, woanders das Kreuz zu setzten als bei der CSU, hat die
Mehrheit der Bayern nicht.

15 Sep 2013

## AUTOREN

DIR Marlene Halser

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