# taz.de -- Todesstrafe für drei Uiguren: Umstrittenes Urteil in China
> In Xinjiang werden die muslimischen Uiguren unterdrückt. Die Regierung
> hat nun drei von ihnen zum Tode verurteilt. Sie sollen „Terroristen“
> sein.
IMG Bild: Uiguren im Kampf gegen den „Antiterror-Kampf“ der chinesischen Regierung.
PEKING/BERLIN dpa | In Xinjiang, eine Region im Nordwesten Chinas, sind
drei Uiguren zum Tod verurteil worden, weil sie einen „Terroranschlag“ in
Lukqun verübt haben sollen. Ein weiterer Uigure wurde zu 25 Jahren Haft
verurteilt. Chinas Regierung sieht in den Verurteilten „Terroristen“. Sie
sollen 24 Menschen getötet haben.
Die Hintergründe der Gewalt sind umstritten. Die Uiguren beklagen die
verschärfte Unterdrückung durch die Regierung. [1][Einen Monat zuvor
bekamen schonmal zwei Uiguren die Todesstrafe].
Das Gericht befand, dass eine 13-köpfige „Terrorgruppe“ um den Anführer
Ahmatniyaz Sidiq am 26. Juni einen Angriff verübt hat. Sie sollen eine
Polizeistation, Amtsstuben und einen Markt angegriffen und religiösen
Extremismus verbreitet haben. Die Polizei erschoss nach eigenen Angaben elf
Angreifer. Die genauen Vorgänge blieben unklar.
Das muslimische Volk der Uiguren mit rund zehn Millionen Menschen ist
kulturell mit den Türken verwandt. China hat sich 1955 das ehemalige
Ost-Turkestan als einverleibt. Seitdem sehen sich Uiguren politisch,
kulturell und wirtschaftlich benachteiligt und kämpfen für ihre Rechte.
Menschenrechtsorganisationen sprechen ebenfalls von der Unterdrückung durch
die chinesischen Regierung. Es gebe Massenverhaftungen, Folter und
Todesurteile. Seit Mitte der 1990er Jahre wurden [2][nach Angaben von
Amnesty International] mehr als 3000 Uiguren verhaftet und mehr als 200
hingerichtet. Peking macht die „Separatisten“ für hunderte Anschläge mit
vielen Toten verantwortlich. Mehrere Uiguren-Gruppen wurden zu
terroristischen Vereinigungen erklärt.
## Es fehlt an Belegen
Der Asienreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Ulrich
Delius kritisiert die fehlende Glaubwürdigkeit im chinesischen
„Antiterror-Kampf“. Die Behörden weigerten sich, die Hintergründe der
Gewalt offenzulegen. „Bis heute sind die Umstände der den Uiguren zur Last
gelegten Taten noch immer ungeklärt, obwohl der Menschenrechtsbeauftragte
der Bundesregierung, Markus Löning, und die Europäische Union ausdrücklich
um Aufklärung gebeten hatten“.
Nach Augenzeugenberichten habe es vor dem Gewaltausbruch Razzien,
Hausdurchsuchungen und willkürliche Verhaftungen gegeben. Die
Sicherheitslage sei sehr gespannt und viele einheimische muslimische
Uiguren seien aufgebracht gewesen.
13 Sep 2013
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