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       # taz.de -- Syrien-Gespräche in Genf: Zweite Konferenz geplant
       
       > Die USA und Russland können sich nicht auf einen Plan zur Abrüstung der
       > syrischen Chemiewaffen einigen. Assad lässt die Giftgasbestände im ganzen
       > Land verteilen.
       
   IMG Bild: Pro-Assad-Demo in Damaskus
       
       WASHINGTON/GENF dpa/ap | Nach dem Beitritt der syrischen Regierung zur
       UN-Chemiewaffenkonvention wollen die USA und Russland eine zweite
       internationale Syrien-Konferenz in Genf auf die Beine stellen.
       US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow
       kündigten am Freitag noch für diesen Monat ein Treffen in New York an, bei
       dem ein Datum für die Syrien-Konferenz festgelegt werden soll.
       
       Die erste Syrien-Konferenz fand im Juni 2012 in Genf statt und hatte zum
       Ziel, den seit zweieinhalb Jahren währenden Bürgerkrieg in Syrien zu
       beenden. Die Chancen für eine zweite Friedenskonferenz seien abhängig von
       dem Ergebnis der Gespräche zwischen Russland und den USA über eine
       Sicherung des syrischen Chemiewaffenarsenals, sagte Kerry beim Treffen mit
       Lawrow und dem Syrien-Sondergesandten von Vereinten Nationen und Arabischer
       Liga, Lakhdar Brahimi.
       
       Bei den Genfer Gespräche zwischen den USA und Russland über die
       Chemiewaffenabrüstung Syriens war zuvor keine Einigung erzielt worden.
       Derweil kritisierte die US-Regierung hat die Äußerungen Wladimir Putins in
       der New York Times. Während in Genf verhandelt wird, lässt Präsident
       Baschar al-Assad offenbar das Giftgas im Land verteilen.
       
       Eine geheime Militäreinheit soll einem Medienbericht zufolge Teile des
       syrischen Giftgasarsenals verteilt haben. Die Bestände seien an mindestens
       50 verschiedene Orte gebracht worden, [1][berichtete das Wall Street
       Journal] am Donnerstag (Ortszeit) in seiner Onlineausgabe unter Berufung
       auf Regierungsvertreter aus den USA und dem Nahen Osten.
       
       Auch Munition sei von der Elitetruppe verlagert worden, mit dem Ziel den
       Vereinigten Staaten einen Militärschlag zu erschweren. Die Aktion wecke
       aber auch Zweifel an der Umsetzung des Plans Russlands, nach dem Assad
       seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen soll.
       
       Die USA haben den Gastbeitrag des russischen Präsidenten Wladimir Putin
       [2][in der New York Times] kritisiert, in dem er den Chemiewaffenangriff
       vom 21. August den syrischen Rebellen zugeschrieben hatte. Russland stehe
       mit dieser Meinung „isoliert und allein“ da, sagte der Sprecher des Weißen
       Hauses, Jay Carney, am Donnerstag.
       
       Auch Putins Kritik an der Aussage von US-Präsident Barack Obama, wonach die
       USA in der Welt eine außergewöhnliche Rolle einnähmen, wies Carney zurück.
       Die Reaktion des Landes auf das Blutvergießen in Syrien habe deutlich
       gemacht, warum die USA außergewöhnlich seien. Carney bezeichnete es
       gleichzeitig als „große Ironie“, dass Putin seinen Text in eine Zeitung
       stelle, ein Symbol der Meinungsfreiheit, die in Russland abnehme.
       
       ## Uneinigkeit über UN-Resolution
       
       Die USA und Russland haben in der ersten Runde der Genfer Gespräche ihrer
       Außenminister über die Chemiewaffenabrüstung in Syrien noch keine Einigung
       erzielt. Bei mehreren Teilaspekten seien Differenzen nicht ausgeräumt
       worden, hieß es am Freitag in diplomatischen Kreisen. US-Außenminister John
       Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow seien weiter bemüht,
       sich über einen Zeitplan für die Vernichtung der syrischen Giftgasarsenale
       und eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrates zu verständigen.
       
       Die Verhandlungen, die eigentlich am Freitag abgeschlossen werden sollten,
       könnten am Wochenende fortgesetzt werden, hieß es. Kerry hatte
       Donnerstagabend zum Auftakt der Gespräche erklärt, Syrien müsse seine
       Chemiewaffen rasch übergeben. Die übliche Frist von einem Monat zur
       Offenlegung der Arsenale nach einem Beitritt zur internationalen
       Chemiewaffenkonvention könne Damaskus nicht gewährt werden.
       
       Zudem wollen die USA, dass Syrien in einer UN-Resolution Zwangsmaßnahmen
       angedroht werden, falls es die Vernichtung der Waffen behindert oder nicht
       sämtliche Bestände offenlegt. Das lehnt Moskau ab. Auch bei einem Gespräch
       mit dem Syrien-Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga, Lakhdar
       Brahimi, habe Kerry deutlich gemacht, dass die USA auf der Androhung von
       Zwangsmaßnahmen gegen das Assad-Regime bestehen, hieß es in Kreisen der
       US-Delegation.
       
       Syrien hatte kurz zuvor in einem Schreiben seines Präsidenten Baschar
       al-Assad an die Vereinten Nationen in New York erklärt, sich der Konvention
       anzuschließen, die jedwede Verwendung, Produktion, Lagerung oder Weitergabe
       chemischer Kampfstoffe verbietet. Aus der US-Delegation verlautete weiter,
       Kerry und Lawrow hätten in einer kleinen Runde mit jeweils einem ihrer
       Vizeaußenminister bei einem Dinner in ihrem Genfer Verhandlungshotel eine
       Annäherung gesucht. Parallel dazu gingen Gespräche von Abrüstungsexperten
       beider Länder über Einzelheiten der angestrebten Vernichtung der syrischen
       Chemiewaffenbestände weiter.
       
       13 Sep 2013
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://online.wsj.com/article/SB10001424127887324755104579071330713553794.html?mod=WSJEurope_hpp_LEFTTopStories#
   DIR [2] http://www.nytimes.com/2013/09/12/opinion/putin-plea-for-caution-from-russia-on-syria.html?pagewanted=all&_r=1&
       
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