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       # taz.de -- Politische Situation in Ägypten: Ausnahmezustand verlängert
       
       > Ägypten ist für weitere zwei Monate im Ausnahmezustand. So will die
       > Übergangsregierung der „zunehmend gespannten Lage“ begegnen.
       
   IMG Bild: Der Ausnahmezustand geht weiter.
       
       KAIRO ap | Der Mitte August verhängte Ausnahmezustand in Ägypten bleibt für
       weitere zwei Monate in Kraft. Grund für die Verlängerung sei die anhaltend
       kritische Sicherheitslage, teilte Übergangsstaatschef Adli Mansur am
       Donnerstag in Kairo mit. Damit behalten die Sicherheitskräfte weitreichende
       Befugnisse bei Festnahmen. Diese wären sonst in den kommenden Tagen
       ausgelaufen.
       
       Verhängt worden war die Maßnahme nach der Räumung zweier Protestlager von
       Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi. Damals waren binnen
       weniger Tage rund 1000 Menschen bei Krawallen in ganz Ägypten ums Leben
       gekommen. Gleichzeitig hatte es auch eine nächtliche Ausgangssperre in
       mehreren Provinzen des Landes gegeben.
       
       Mansurs Präsidentenerlass zur Verlängerung des Ausnahmezustandes war von
       Beobachtern erwartet worden. Die anfänglich massiven Proteste der
       Muslimbruderschaft haben zwar in den vergangen Wochen abgenommen, immer
       noch finden aber fast täglich vereinzelte Demonstrationen statt. Nach
       Angaben der Regierung droht dem Land eine gewaltsame Kampagne der
       Islamisten zur Destabilisierung des Landes. Mindestens 2000 Muslimbrüder
       und andere Islamisten wurden bisher festgenommen und sollen vor Gericht
       gestellt werden.
       
       Gleichzeitig kommt es immer wieder zu Angriffen von Extremisten auf
       Polizeireviere, Regierungsgebäude und Kirchen im Süden Ägyptens, auf der
       Halbinsel Sinai und in der Umgebung von Kairo. In einem Interview der
       Zeitung Al-Masri al Jum am Mittwoch hatte Interimsregierungschef Hasem
       al-Beblawi angesichts der „zunehmend gespannten Lage“ eine Verlängerung des
       Ausnahmezustandes empfohlen.
       
       ## Ausnahmezustand darf maximal drei Monate gelten
       
       Gemäß der Übergangsverfassung darf der Ausnahmezustand nur drei Monate lang
       gelten. Anschließend muss in einem landesweiten Referendum darüber
       abgestimmt werden. Während eines Großteils der 30-jährigen Herrschaft von
       Mursis Vorgänger Husni Mubarak galt ebenfalls ein Ausnahmezustand, der erst
       nach dem Sturz des Machthabers 2011 aufgehoben wurde. Er war angesichts
       eines Aufstands militanter Islamisten in den 1980er und 1990er Jahren in
       Kraft getreten und von Mubarak auch später noch mit dem Kampf gegen den
       Terrorismus begründet worden.
       
       Ob auch die nächtliche Ausgangssperre verlängert wird, will die Regierung
       unabhängig vom Ausnahmezustand entscheiden. Al-Beblawi stellte aber
       zumindest eine weitere Lockerung in Aussicht, nachdem das Ausgehverbot
       bereits in elf Provinzen von elf auf sieben Stunden verkürzt worden war. An
       Freitagen, an denen es immer wieder zu größeren Protesten der Islamisten
       nach den Gebeten kommt, gilt weiter eine elfstündige Ausgangssperre.
       
       12 Sep 2013
       
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