# taz.de -- Russischer Präsident zu Syrien: Putin warnt vor Terrorismuswelle
> In der US-Presse äußert sich Putin zum Syrien-Konflikt: Einerseits
> schreibt er von „wachsendem Vertrauen“, andererseits erhebt er schwere
> Vorwürfe gegen die USA.
IMG Bild: Freunde sehen anders aus: Obama und Putin auf dem G8-Gipfel im Juni 2013
WASHINGTON rtr/dpa/ap | Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich im
Konflikt um die syrischen Chemiewaffen direkt an die amerikanische
Bevölkerung gewandt. In einem am Mittwochabend (Ortszeit) Online
veröffentlichten [1][Meinungsartikel der New York Times (NYT)] warb Putin
für seinen Vorschlag, das Giftgas-Arsenal des Regimes von Baschar al-Assad
unter internationaler Kontrolle zu vernichten.
Er warnte zugleich vor den Folgen eines US-Militärschlages gegen Syrien.
Der Kremlchef sprach einerseits von „wachsendem Vertrauen“ zwischen ihm und
US-Präsident Barack Obama, aber griff die USA zugleich scharf an. Putin
nannte es „alarmierend“, dass ein militärisches Eingreifen in interne
Konflikte ausländischer Staaten für die USA zur Gewohnheit geworden sei.
„Aber ist es in Amerikas langfristigem Interesse?“, fragte der Kremlchef.
„Ich bezweifele es. Millionen rund um die Welt sehen Amerika zunehmend
nicht als ein Modell für die Demokratie, sondern als einen Staat, der sich
allein auf brutale Gewalt verlässt, Koalitionen unter dem Motto 'Ihr seid
entweder an unserer Seite oder gegen uns' zusammenschustert.“
„Ein Angriff könnte die Gewalt verstärken und eine neue Terrorismuswelle
auslösen“, schrieb Putin. Durch einen Militärschlag könne auch eine Lösung
des Atomprogramm-Problems mit dem Iran erschwert. Außerdem werden die
israelisch-palästinensischen Auseinandersetzungen angeheizt und der Nahe
Osten sowie Nordafrika weiter destabilisiert.
Zugleich betonte Putin erneut, dass der Giftgas-Angriff im August, den die
US-Regierung Syriens Staatschef Baschar al-Assad zuschreibt, wahrscheinlich
eine Tat der Opposition gewesen sei. Diese hätte dadurch versucht, eine
Intervention des Auslands zu erzwingen.
## Militärischlag nicht ausgeschlossen
Obama will, dass Assad für den Giftgas-Angriff bestraft wird. Zunächst
setzt er dabei auf die diplomatischen Bemühungen rund um den russischen
Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu
stellen. Er schließt allerdings nicht aus, dass es noch zu einem
Militärschlag kommt.
„Wir dürfen die Sprache der Gewalt nicht mehr anwenden“, schreibt Putin in
der NYT. Er sei Gegner eines Militärschlags ohne Genehmigung durch den
UN-Sicherheitsrat. Dort hat Russland Veto-Recht. Vertreter der Ständigen
Mitglieder hatten sich am Mittwoch in New York getroffen, um über eine
Resolution zu beraten. Fortschritte gab es dabei nicht.
Derweil treffen sich in Genf am Donnerstag US-Außenminister John Kerry und
sein russischer Kollege Sergej Lawrow. Sie werden von Expertenteams
begleitet, die die praktischen Details des Plans ausarbeiten sollen, wie
die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle gestellt und
zerstört werden können.
Die Positionen sind noch weit auseinander, obwohl Präsident Barack Obama in
seiner Fernsehansprache am Dienstag der Diplomatie mit Blick auf die
russische Initiative den Vorrang gegeben hatte. Deutlich wurde das bei
einem Treffen der UN-Botschafter der fünf ständigen
Sicherheitsratsmitglieder in der russischen Residenz. Dabei wurde über
einen Resolutionstext gesprochen, mit dem Syrien zur Übergabe seiner
Chemiewaffen verpflichtet werden soll. Die Botschafter gingen auseinander,
ohne Erklärungen abzugeben. Dem Vernehmen nach ist die Androhung einer
gegebenenfalls militärischen Durchsetzung umstritten.
12 Sep 2013
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