# taz.de -- Kungeln mit Konzernen: Unheilige Energie-Allianz
> Der Ökostromanbieter Lichtblick wirft dem Hamburger Senat eine
> Bevorzugung der Großkonzerne Vattenfall und Eon vor. Außerdem gibt es
> Streit über die Höhe der Konzessionsabgabe.
IMG Bild: Scholz und Konsorten: der Bürgermeister mit Senatoren und Vertretern von Vattenfall und Eon im Hamburger Rathaus
HAMBURG taz | Schwere Vorwürfe gegen die Energiepolitik des SPD-Senats hat
der Hamburger Ökostromanbieter Lichtblick erhoben. „Der Senat ist eine
unheilige Allianz mit Vattenfall und Eon eingegangen“, schimpft
Lichtblick-Geschäftsführer Gero Lücking. Bürgermeister Scholz verfolge eine
Energiepolitik wie in den Monopolzeiten des 20. Jahrhunderts. Nur ein
erfolgreicher Volksentscheid könne die wettbewerbsfeindliche Ehe zwischen
der Stadt und den Konzernen wieder lösen.
Heftig kritisiert er die Verträge der Stadt mit Vattenfall und Eon Hanse.
Diese Vereinbarungen würden den Großkonzernen die Vormachtstellung beim
Kraftwerksbau in Hamburg sichern. „Das verletzt die Spielregeln des
Wettbewerbs im liberalisierten Energiemarkt“, sagt Lücking. Die Verträge
seien deshalb rechtswidrig. Kraftwerksbauten müssten ausgeschrieben und die
Vergabe im Wettbewerb der besten und kostengünstigsten
Energiewende-Lösungen entschieden werden.
So solle nach den Plänen des Senats die Kapazität der Kraft-Wärme-Kopplung
für 25 Millionen Euro bis 2021 von heute 9.000 auf 17.000 Kilowatt
ausgebaut werden. Doch seien weder Lichtblick noch andere Wettbewerber
überhaupt gefragt worden, sagt Lücking und versichert: „Dabei könnten wir
das billiger.“
Lichtblick, mit rund 600.000 Kunden größter konzernunabhängiger
Energieanbieter in Deutschland, will den Ausgang des Volksentscheids über
die Energienetze am 22. September abwarten. Sollte er erfolgreich sein,
würden die Verträge zwischen der Stadt und den Konzernen hinfällig.
Anderenfalls hält das Unternehmen sich „kartellrechtliche und andere
juristische Schritte offen“, sagt Lichtblick-Sprecher Ralph Kampwirth.
Senat und SPD-Fraktion verteidigten ihren Kurs am Mittwochnachmittag in der
letzten Bürgerschaftsdebatte vor dem Volksentscheid am übernächsten
Sonntag. Ein vollständiger Rückkauf der Netze, wie ihn die Initiative
„Unser Hamburg – Unser Netz“ durchsetzen will, berge „unkalkulierbare
Risiken“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel.
Es gebe keine garantierte Renditen aus dem Netzbetrieb, deshalb würden die
Initiative zusammen mit Grünen und Linken „die Menschen für dumm
verkaufen“. Auch Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) erklärte „jede
Spekulation auf Kosten der Steuerzahler“ für inakzeptabel.
Die Fraktionschefs von Grünen und Linken, Jens Kerstan und Dora Heyenn,
beharrten darauf, dass der 100-prozentige Rückkauf der Netze die
Energiewende fördere und lukrativ für die Stadt sei. „Die Gewinne sollten
besser in den Hamburger Haushalt fließen als in den schwedischen“, sagte
Heyenn.
Am heutigen Donnerstag wollen die SPD sowie die oppositionellen Christ- und
Freidemokraten gemeinsam einen Antrag beschließen, in dem für ein „Nein“
beim Volksentscheid geworben wird. Zugleich wollen sie einen Antrag der
Grünen ablehnen, von Vattenfall nachträglich mehrere Millionen Euro an
Konzessionsabgabe für das Fernwärmenetz einzufordern, die der Konzern
angeblich zehn Jahre lang nicht entrichtet hat.
Die Grünen sprechen von bis zu sieben Millionen Euro pro Jahr. Die SPD
hingegen will sich mit einer „Sondernutzungsgebühr“ von jährlich rund 1,7
Millionen Euro begnügen, die Vattenfall seit 2011 zahlt.
11 Sep 2013
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DIR Sven-Michael Veit
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