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       # taz.de -- Ermittlungen gegen rechts: Linke wirft Polizei Versagen vor
       
       > Die Polizei sei „erschreckend ahnungslos“, sagt Linke-Fraktionschef Udo
       > Wolf. Innensenator hält dagegen. NPD will in Hellersdorf und Neukölln
       > demonstrieren.
       
   IMG Bild: Sie suchen die Hetze: Rechtsextreme der NPD.
       
       Udo Wolf wählt drastische Worte. „Die Ahnungslosigkeit bei der Polizei im
       Bereich Rechtsextremismus ist erschreckend“, sagt der Fraktionschef der
       Linken am Dienstag auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz. Er
       verweist auf eine Anzeige, die er vor neun Monaten gegen den NPD-Landeschef
       Sebastian Schmidtke gestellt habe. „Bis heute habe ich nicht mal ein
       Aktenzeichen“, schimpft Wolf.
       
       Auch sonst sei nichts vom Kampf gegen Rechtsextremismus zu merken, den
       Innensenator Frank Henkel (CDU) nach den NSU-Morden ausgerufen habe. Das
       Neonazi-Netzwerk "Nationaler Widerstand" bleibe unbehelligt.
       Zivilgesellschaftliche Initiativen wie die Mobile Beratung gegen
       Rechtsextremismus wüssten bis heute „weit mehr“ als das LKA. „Ein
       Armutszeugnis.“ Rumms.
       
       Henkels Replik lässt nicht lange auf sich warten. „Absolut unverschämt“
       seien die Vorwürfe, poltert er zurück. Wolfs „Verachtung für unsere
       Polizei“ sitze offenbar tief. „Die Polizei ermittelt in jedem
       Phänomenbereich sorgfältig und in rechtsstaatlichen Grenzen“, so Henkel.
       „Das unterscheidet uns von Diktaturen.“ Rumms.
       
       Ist das jetzt Wahlkampf? Wolf verneint. Er habe bei der Sache mit der
       Anzeige immer wieder nachgehakt. Henkel hält dagegen: Die Bekämpfung des
       Rechtsextremismus sei weiter Schwerpunkt des Senats. Im Mai hatte er nach
       mehreren Polizeipannen in der NSU-Aufarbeitung angekündigt, den
       Staatsschutz umzubauen. Die Hälfte der Mitarbeiter sollte ausgetauscht
       werden, neun Stellen dazukommen. Ein Polizeisprecher sagte, die neuen
       Kollegen kämen Ende des Jahres. Alle 62 Mitarbeiter für den Bereich
       Rechtsextremismus arbeiteten „sehr engagiert“.
       
       Am Mittwoch werden sie wieder zu tun bekommen. Dann will die NPD wieder in
       Hellersdorf gegen Flüchtlinge protestieren, diesmal mit einer
       Kundgebungstour. Angemeldet sind dafür zehn Teilnehmer. Die Polizei
       genehmigte vier Kundgebungen. Eine - ursprünglich vor der Asylunterkunft in
       der Carola-Neher-Straße beantragt - wurde in die Nähe des U-Bahnhofs
       Hellersdorf verlegt. Parteien und Initiativen kündigten Gegenprotest an.
       Aus Kreuzberg wollen Demonstranten mit einem gemieteten Doppeldeckerbus
       anrücken.
       
       Die NPD hatte zuletzt auch zu einer Bürgerwehr aufgerufen, um Hellersdorf
       von „Asylanten und Linken“ zu „befreien“. Die Staatsanwaltschaft wertete
       dies nun als "Belästigung der Allgemeinheit", eine Ordnungswidrigkeit. Für
       Linken-Mann Wolf auch das viel zu läppisch, eine "große Posse". Er hatte
       wegen Volksverhetzung Anzeige erstattet.
       
       Bereits am Donnerstag will die NPD erneut Unruhe stiften. Am Abend wird in
       der Neuköllner Fritz-Karsen-Schule über eine geplante Flüchtlingsunterkunft
       informiert. Ab Anfang 2014 sollen bis zu 400 Asylsuchende in einem neu zu
       bauenden Heim in Britz untergebracht werden. Anwohner sammelten bereits
       Unterschriften gegen die Unterkunft.
       
       Anders als in Hellersdorf, wo im Juli eine Info-Veranstatlung in rechter
       Stimmungsmache unterging, wurde in Neukölln vorgesorgt. Einlader ist die
       Anwohnerinitiative „Hufeisern gegen Nazis“, der Bezirk sitzt nur auf dem
       Podium. „Wir sind parteiisch“, sagt Jürgen Schulte von der Initiative, „für
       die Flüchtlinge.“ Bekannten Neonazis werde der Einlass verwehrt,
       rassistische Parolen werde man nicht dulden. Zudem seien um die Schule
       herum fünf Kundgebungen angemeldet, um dort rechtsextremen Protest zu
       verhindern. Laut Polizei hat die NPD dennoch Kundgebungen im Umfeld der
       Schule angemeldet. "Wir wollen die Vorbehalte diskutieren", sagt Schulte,
       "aber wir wollen es diskriminierungsfrei tun".
       
       10 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
       
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