URI: 

       # taz.de -- Europäische Bankenaufsicht: Rettungsplan hängt
       
       > Das Europaparlament und die Europäische Zentralbank streiten über die
       > geplante Bankenunion: Wer muss wem wieviel Auskunft geben?
       
   IMG Bild: Fordert mehr Kontrolle in der geplanten Bankenunion: das Europäische Parlament.
       
       BRÜSSEL taz | Dicke Luft im Europaparlament: Weil sich die Europäische
       Zentralbank (EZB) nicht in die Karten schauen lassen will, verzögern die
       EU-Abgeordneten eine Abstimmung zur geplanten Bankenaufsicht. Eigentlich
       war das Votum in Straßburg gestern fällig. Nun soll die Entscheidung am
       Donnerstag fallen.
       
       Die Verzögerung rief den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf den Plan.
       IWF-Chefin Christine Lagarde mahnte eine schnelle Entscheidung an. Um die
       Dinge zu beschleunigen, telefonierte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz
       (SPD) mit EZB-Chef Mario Draghi. Man sei optimistisch, eine Einigung zu
       finden, hieß es. Gelingt dies nicht, so wackelt der gesamte Zeitplan der
       Euroretter zur Stabilisierung der Finanzbranche.
       
       Die neue Aufsichtsbehörde soll im Sommer 2014 ihre Arbeit aufnehmen und
       dann die 200 wichtigsten Banken der Eurozone kontrollieren. Die geplante
       Aufsicht jedoch nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer Bankenunion. Im
       zweiten Schritt soll sie um gemeinsame Regeln zur Abwicklung von
       Pleite-Banken und einen Einlagenfonds ergänzt werden.
       
       Der aktuelle Streit kreist um die Frage, wie detailliert die EZB den
       Europaabgeordneten Auskunft über die Aufsicht der Banken geben muss. Die
       Abgeordneten verlangen Einblick in die Protokolle der neuen Bankenaufsicht.
       Die Währungshüter lehnen dies als „nicht akzeptabel“ ab. Sie fürchten, dass
       Informationen über Problembanken an die Öffentlichkeit durchsickern
       könnten, was deren Stützung erschweren würde.
       
       Umgekehrt beschweren sich die Europaabgeordneten über die
       Geheimniskrämerei. Demokratische Kontrolle sei unverzichtbar, so der
       Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. Wenn beide Seiten hart bleiben, könnte die
       Bankenunion noch später kommen - bei einer neuen Bankenkrise stünde die EU
       dann wieder schutzlos da.
       
       10 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
   DIR EZB
   DIR Europaparlament
   DIR IWF
   DIR Bankenaufsicht
   DIR Bankenkrise
   DIR Bankenunion
   DIR Bankenaufsicht
   DIR EU
   DIR EZB
   DIR Bankenunion
   DIR Zypern
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Europäische Zentralbank
   DIR Brüssel
   DIR Euro
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Einigung über Bankenunion: Schäubles Wunschzettel
       
       Finanzminister der EU einigen sich auf Regeln für die Abwicklung von
       Pleite-Geldhäusern. Die Europäische Zentralbank äußert sich kritisch.
       
   DIR Europäische Bankenaufsicht: Sehr streng, sogar pingelig
       
       Die Bestätigung der Französin Danièle Nouy als Chefin der europäischen
       Bankenaufsicht gilt als sicher. Auf Nachsicht können die Banken nicht
       hoffen.
       
   DIR Reformauflagen der Gemeinschaft: EU drangsaliert Krisenstaaten
       
       Die begehrten Strukturhilfen der EU werden daran gebunden, wer dem
       Brüsseler Spardiktat folgt. Der Protest gegen den „Irrsinn“ ist heftig.
       
   DIR Umgang mit Pleitebanken: Kontrolle ja, Hilfe nein
       
       1,3 Billionen Euro fehlen europäischen Banken derzeit, um krisenfest zu
       sein. Nun streiten alle, wie denn marode Geldhäuser abgewickelt werden
       sollen.
       
   DIR Europäische Bankenaufsicht gebilligt: Rettung in Sicht
       
       Das EU-Parlament gibt grünes Licht für eine gemeinsame Bankenaufsicht. Die
       EZB soll künftig die rund 130 wichtigsten Banken der Eurozone
       kontrollieren.
       
   DIR Neue Bankengesetze in Zypern: Parlament stimmt Sparauflagen zu
       
       Das zyprische Parlament hat allen für weitere internationale Hilfsgelder
       nötigen Reformen zugestimmt. Hunderte demonstrierten gegen die Maßnahmen.
       
   DIR Eurokolumne: Raus aus der Troika!
       
       Die Eurozone hat sich in eine scheinbar ausweglose Lage manövriert. Was
       tun? Der IWF scheint es zu wissen: Schluss mit der ökonomischen
       Voodoopolitik.
       
   DIR Eurokolumne: Der Geldpolitik fehlen die Mitstreiter
       
       Die Doktrin der Europäischen Zentralbank lautet: Es kann nur eine
       einheitliche Zinspolitik geben. Doch die Mitgliedsländer sind zu
       unterschiedlich dafür.
       
   DIR Abwicklung von Pleite-Banken: Streit ums letzte Wort
       
       Endlich sollen marode Großbanken abgewickelt werden können – und zwar auf
       Brüsseler Initiative. Das ist Bundesfinanzminister Schäuble zu viel Europa.
       
   DIR Einigung zur Bankenrettung: Ein Schirmchen im Sturm
       
       Seit über einem Jahr ringen die Eurostaaten, wie sie marode Banken retten
       sollen. Was jetzt herauskommt ist zu spät und zu wenig, sagen Kritiker.