# taz.de -- Kommentar Erneuerbare-Energien-Gesetz: Ein produziertes Negativ-Beispiel
> Der Fall des Bremerhavener Eiswerks stellt nicht das
> Erneuerbare-Energien-Gesetz infrage. Aber er zeigt, dass die von
> Schwarz-Geld bestimmten Ausnahmen unsinnige Profiteure und unsägliche
> Härten erzeugen.
IMG Bild: Fürchtet zu hohe Energiekosten, weil es nicht von der Ökostrom-Umlage befreit wird: Das Bremerhavener Eiswerk.
Nein, der Fall des Bremerhavener Eiswerks stellt nicht das
Erneuerbare-Energien-Gesetz grundsätzlich infrage. Und auch dass sie die
Umlage bezahlen müssen, wäre nicht ungerecht, wenn nicht andere davon
befreit wären. Die Ursache der Ungerechtigkeit ist aber nicht die korrekte
Rubrizierung des Eisproduzenten: Dass das Werk, den internationalen
Standards entsprechend, nicht als produzierendes Unternehmen klassifiziert
wird, sondern als Unternehmen, dass seine Kunden mit Energie versorgt – im
Zustand von Kälte eben, das ist schon okay.
Denn wo man da die Grenze zieht, ist selbstverständlich eine willkürliche
Entscheidung: Physikalisch könnten auch Bäcker oder Gemüsehändler als
Energieversorger bezeichnet werden. Aber genau deshalb werden ja
Konventionen und internationale Klassifikationen ersonnen, denen auch das
Statistische Bundesamt folgt. Und die für die Gesetzgebung maßgeblich sind.
Die Härte für die Bremerhavener ergibt sich nicht aus der Definition. Sie
ergibt sich daraus, dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht, wie
beispielsweise Luxemburg, die Mühe gemacht hat, Ausnahmetatbestände
sachlich begründet und mit entsprechenden Auflagen zu formulieren.
Stattdessen gibt es eine Pauschalregelung, in deren Folge die Zahl der
Begünstigten explodiert, und Zeitungen und Banken sich aus der Finanzierung
der Energiewende stehlen können – während ein paar Unternehmen besonders
benachteiligt werden: Sie fallen, wie die Bremerhavener Eiswerke, durchs
Raster, obwohl sachlich alles für ihre Befreiung spräche.
Auf EU-Ebene hat man die Ungerechtigkeit dieser verdeckten Subvention schon
bemerkt, und wahrscheinlich wird sie von der Kommission kassiert, nach der
Wahl. Bis dahin aber dienen der schwarz-gelben Koalition die von ihr selbst
produzierten Negativ-Beispiele dazu, die nach Fukushima vielleicht allzu
hitzige Stimmung für die Energiewende abzukühlen.
9 Sep 2013
## AUTOREN
DIR Benno Schirrmeister
## TAGS
DIR Erneuerbare Energien
DIR Strompreis
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