# taz.de -- Neuer Kurs in Belgrad: Teileinigung bei Kosovo-Gesprächen
> Belgrad hofft auf eine Teilnahme der Kosovoserben an den Komunalwahlen.
> Dann könnten die Beitrittsgespräche mit Serbien beginnen, verspricht die
> EU.
IMG Bild: Nationalistische Kosovoserben könnten den Fahrplan für den EU-Beitritt noch durcheinanderbringen.
SARAJEVO taz | Jetzt kommt doch noch Bewegung in die Verhandlungen zwischen
Serbien und Kosovo. Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton
hat es am Wochenende weitreichende Fortschritte gegeben. Serbien und Kosovo
hätten sich in den Bereichen Energie und Telekommunikation geeinigt,
erklärte Ashton.
Dieser Durchbruch könnte die Position Belgrads bei den Kommunalwahlen am 3.
November stärken. Die Regierung versucht seit Monaten, die über 80.000
Kosovoserben im Süden des Landes und vor allem die 40.000 Serben in
Nordkosovo dazu zu bewegen, an den Wahlen teilzunehmen.
Damit wären die Serben Kosovos in das politische System des unabhängigen
Staates Kosovo integriert. Im Gegenzug versprach die EU, in diesem Falle
die Verhandlungen über den Beitritt Serbiens zügig voranzutreiben.
Schon Anfang Januar könnten die Gespräche aufgenommen werden. Auch
Deutschland, das eine Lösung des Problems Nordkosovo schon 2011 zur
Vorbedingung von Verhandlungen mit Serbien gemacht hatte, wird dann allem
Anschein nach mit Brüssel mitziehen.
Doch noch gibt es Widerstände in Nordkosovo. Die Mehrheit der Bevölkerung
dort ist immer noch verunsichert. Vor allem die dortige
nationalistisch-kriminelle Mafia traut dem ehemaligen Kriegsgegner nicht
und will weiterhin den territorialen Anschluss des Gebietes an Serbien.
Dies ist aber nach internationalem Recht nicht möglich. Alle Spekulationen
über einen Gebietsaustausch mit Albaner-Gebieten in Südserbien wurden
sowohl von Brüssel und Washington, aber auch von der Regierung des Kosovo
zurückgewiesen.
## Hindernis für EU-Beitritt
In Belgrad hat sich nach dem Wahlsieg der Rechtsparteien die Meinung
durchgesetzt, die Serben Nordkosovos dürften Serbien nicht länger an der
Integration in die EU hindern. Deshalb wurde der personelle und finanzielle
Einfluss Serbiens auf die kosovo-serbischen Polizeieinheiten gekappt.
Die Regierung in Belgrad hat mit diesem neuen Kurs schon erreicht, dass die
Polizei der Serbengemeinden, die in ganz Kosovo 28 Prozent des Territoriums
kontrollieren, in die Kosovopolizei integriert wird. Sie wird jedoch auch
in Zukunft in den Serbengebieten relativ selbstständig agieren.
Zwar hatten rund 20 bis 30 Prozent der Serben in den südlichen Gemeinden
schon bei den letzten Kommunalwahlen mitgewählt, die Serben des Nordens
aber hatten die Wahlen boykottiert. Jetzt hofft man in Belgrad und in
Prishtina auf eine höhere Wahlbeteiligung der Serben in ganz Kosovo.
Mehrere serbische Wahllisten sind bis zum Anmeldeschluss registriert
worden.
## Unabhängige Energieversorgung
In der Frage der Energie wollen die Serben ihre von Prishtina unabhängige
Energieversorgung im Norden Kosovos behalten. Bei der Telekommunikation
jedoch scheint Belgrad nachzugeben. Bisher war die Vorwahl Kosovos
weiterhin identisch mit der serbischen. Eine eigene Vorwahl würde die
Staatlichkeit Kosovos stärken.
Auch der Mobilfunk war behelfsmäßig organisiert. Eine französische
Gesellschaft organisierte die Monaco-Vorwahl für Kosovo, eine slowenische
Gesellschaft die slowenische. Der in Nordkosovo ansässige serbische
Anbieter soll nach dem Kompromiss weiterarbeiten können.
Politische Beobachter in Prishtina und in Mitrovica bleiben aber skeptisch.
Vor allem im Norden könnte der Wahlprozess durch radikale Nationalisten
gestört werden. Andererseits jedoch sind die meisten serbischen Gemeinden
mit der Entwicklung der letzten Jahre zufrieden, denn sie haben die
Selbstverwaltungsrechte zum Wohle der Bewohner nutzen können.
10 Sep 2013
## AUTOREN
DIR Erich Rathfelder
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