# taz.de -- Demonstrationen in Mexiko: Tausende gegen Reformen
> Mexikos Energie- und Steuersektor im Wandel: Auf die von Präsident Peña
> Nieto angekündigten Reformmaßnahmen antworten Tausende Mexikaner mit
> Protest.
IMG Bild: Anhänger des linken Politikers Lopez Obrador werten die Liberalisierung des Energiesektors als Ausverkauf.
MEXIKO-STADT dpa | Begleitet von Protesten hat der mexikanische Präsident
Enrique Peña Nieto am Sonntag seine Pläne für eine Steuerreform
vorgestellt. Demnach sollen der Spitzensteuersatz von derzeit 30 Prozent
angehoben und Kapitalerträge künftig stärker besteuert werden, sagte der
Staatschef am Abend (Ortszeit).
Der Vorschlag der Regierung sieht zudem die Abschaffung einer Reihe von
Steuererleichterungen für Unternehmen sowie eine Ökosteuer auf Treibstoffe
vor. Mit den zusätzlichen Einnahmen will Peña Nieto eine
Arbeitslosenversicherung und eine Grundsicherung für Rentner einführen.
„Diese Steuerreform ist eine soziale Reform“, sagte er.
Durch eine Vereinfachung des Steuersystems sollen außerdem mehr
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden. Derzeit sind
nach Regierungsangaben 60 Prozent der Mexikaner nicht
sozialversicherungspflichtig und zahlen somit keine Einkommenssteuer.
Bereits zuvor waren Tausende Menschen in Mexiko-Stadt gegen die geplante
Steuerreform sowie die Öffnung des Energiesektors auf die Straße gegangen.
Die Reformen seien ein „Verrat am Vaterland“, sagte der Linkspolitiker und
frühere Präsidentschaftskandidat Andrés Manuel López Obrador bei einer
Kundgebung vor rund 18 000 Anhängern. „Mit einem friedlichen Aufstand der
Bürger können wir die Privatisierung des Energiesektors und
Steuererhöhungen verhindern.“
Nach der Vorstellung der Regierung soll der stark regulierte Energiesektor
Mexikos für private Investitionen geöffnet werden. Da der staatliche
Erdölkonzern Pemex allein über 30 Prozent der Staatseinnahmen
erwirtschaftet und zudem als Symbol nationaler Unabhängigkeit gilt, ist die
Reform äußerst umstritten.
9 Sep 2013
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